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Verbesserung der finanziellen Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik

Mit der vorliegenden Verordnung wird eine klare und wirksame Struktur für den Einsatz von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) geschaffen. Diese Interventionen gelten insbesondere für die Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften, Bestandserhaltungsmaßnahmen, die Erhebung von Daten, die Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten, die Steuerung der GFP, die Einhaltung der internationalen Abkommen über die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen und die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich des Seerechts.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung hat der Rat beschlossen, die Wirksamkeit der Finanzhilfen im Rahmen der Durchführung und der Kontrolle der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu verbessern.

Vorrangige Ziele

Es sind finanzielle Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehen. Die Finanzhilfen erstrecken sich auf folgende Aspekte:

  • Verbesserung der Kontrolle der Fischereitätigkeit und der Durchsetzung von GFP-Maßnahmen. Die Finanzhilfen zugunsten der Mitgliedstaaten sollen die unzureichenden nationalen Fischereiüberwachungsprogramme ausgleichen und dem Rückgang der Fischbestände entgegenwirken. Ziel ist die Koordination dieser Kontrollmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Einrichtung nationaler Prüfungs- und Überwachungssysteme im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur;
  • Erhebung von Daten und Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten. Die Finanzhilfen zugunsten der Mitgliedstaaten sollen mehr Informationen zur Bewertung der Fischbestände liefern. Die Datenverarbeitung geht einher mit dem Sammeln von Informationen und der Einbindung aller zur Durchführung dieser Maßnahmen unentbehrlichen Beteiligten. Die Gemeinschaftsmittel dienen dazu, vollständige und regelmäßig aktualisierte Datenbanken in den Mitgliedstaaten aufzubauen;
  • Internationale Beziehungen. Die Finanzhilfen fördern den Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern, die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und die Bildung von Partnerschaften in diesem Sektor. Die Mittel sind auch für die Beteiligung der Gemeinschaft an den Vorbereitungsarbeiten zum Aufbau neuer internationaler Organisationen und/oder zur Einführung neuer internationaler Vorschriften im Fischereisektor und im Bereich der Erhaltung von Fischbeständen vorgesehen;
  • Steuerung der GFP. In der Verordnung vorgesehen sind die mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA) und den Regionalen Beiräten verbundenen Kosten sowie die Finanzierung der operativen Kosten, die mit der Einrichtung der Reginalen Beiräte verbunden sind.

Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt nach den Leitlinien des Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013. Die Maßnahmen werden mit Gemeinschaftsmitteln finanziert, da sie zur Gewährleistung eines langfristigen Gleichgewichts der Fischbestände beitragen.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen des Finanzrahmens bewilligt. Die aufgrund der Verordnung finanzierten Maßnahmen können keine Finanzhilfe von Seiten anderer Gemeinschaftsinstrumente erhalten. Die Kommission wacht darüber, dass Kontrollmaßnahmen zur Prävention von Missbrauch, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen durchgeführt werden, und sieht eine Rückzahlung der ausgeschütteten Mittel im Falle nachgewiesener Unregelmäßigkeiten vor.

Die Durchführung der Maßnahmen bedarf einer regelmäßigen Begleitung. Die Kommission stellt die regelmäßige, unabhängige und externe Bewertung der finanzierten Projekte sicher.

Auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung legt die Kommission dem Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. März 2011 einen Zwischenbericht über die Ergebnisse und die Überwachung der aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Maßnahmen vor. Eine Mitteilung über den Fortgang dieser Maßnahmen wird bis spätestens 30. August 2012 veröffentlicht.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 861/2006

1.1.2007 - 31.12.2013

-

ABl. L 160 vom 14.6.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates hinsichtlich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor [Amtsblatt L 295 vom 4.11.2008].
Diese Verordnung legtdie finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten im Bereich der Erhebung und Verwaltung von Basisdaten im Fischereisektor fest. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission jährliche Haushaltsvorausschätzungen für ihre nationalen Programme zur Bewertung vorlegen. Zur Durchführung dieser Bewertung kann die Kommission von einem Mitgliedstaat weitere Erläuterungen zu den betreffenden Ausgaben verlangen. Der Mitgliedstaat legt diese Erläuterungen innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Aufforderung durch die Kommission vor. Die erstattungsfähigen Ausgaben betreffen Datenerhebungstätigkeiten (Datenerhebung an den Beprobungsstellen, Beobachtung der gewerblichen Fischerei und der Freizeitfischerei auf See, wissenschaftliche Forschungsreisen auf See), Datenverwaltungsaufgaben (Datenbank- und Websiteentwicklung, Datenspeicherung, Kontrolle der Datenqualität und Validierung, Datenverarbeitung usw.) und die Datennutzungsaktivitäten (Zusammenstellung von Datensätzen und deren Verwendung zur Unterstützung wissenschaftlicher Analysen, Schätzungen biologischer Parameter und Erstellung von Datensätzen für Bestandsbewertungen, bioökonomische Modellierung und entsprechende wissenschaftliche Analysen). Das erste nationale Programm gilt für den Zeitraum 2009-2010.

Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr.861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen [Amtsblatt L 97 vom 12.4.2007].
Die Verordnung enthält die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Ausgaben, die den Mitgliedstaaten für die Kontrolle und Durchsetzung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik im Zeitraum 2007 - 2013 entstehen. Um für eine Finanzhilfe in Frage zu kommen, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Januar jedes Jahres ihr jeweiliges Fischereiüberwachungs­programm mitteilen. Erstattungsfähige Vorhaben belaufen sich in der Regel auf Kosten von über 40 000 EUR. Sie müssen entsprechend dem im Jahresprogramm vorgesehenen Zeitplan durchgeführt werden und jeder Mitgliedstaat muss der Kommission diesbezüglich einen Zwischenbericht sowie einen Schlussbericht vorlegen. Darüber hinaus müssen bei Investitionen in neue Technologien, dem Erwerb und der Modernisierung von Schiffen sowie bei Schulungs- und Austauschprogrammen zusätzliche Bedingungen beachtet werden.

 
Letzte Änderung: 04.02.2009
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