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Arbeitszeitgestaltung an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen

Die Richtlinie verbessert der Sicherheit im Schiffsverkehr, Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs durch Schiffseigner aus Drittländern sowie Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen.

RECHTSAKT

Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen.

ZUSAMMENFASSUNG

Hintergrund

Die grundlegende Richtlinie über einige Aspekte der Arbeitsgestaltung sieht vor, dass die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung durch „spezifischere Vorschriften" ersetzt werden können. Dies ist für das Personal in der Schifffahrt geschehen wegen der außerordentlich langen Arbeitszeiten auf See.

Mit der vorliegenden Richtlinie soll die Anwendung der Bestimmungen zur Regelung der Arbeitszeit auf Schiffen * ausgedehnt werden, die nicht unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren bzw. nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingetragen sind.
Die Bestimmungen der Richtlinie gelten erst bei Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 180 der IAO und des Protokolls zu dem Übereinkommen Nr. 147 der IAO.

Bei der Kontrolle der Anwendung der im Übereinkommen Nr. 180 der IAO enthaltenen Bestimmungen wird Folgendes zu Grunde gelegt:

  • die Übersicht, aus der die Arbeitsorganisation hervorgeht;
  • die Aufzeichnungen über die tägliche Arbeits- und Ruhezeit der Seeleute:
  • die körperliche Verfassung der Seeleute (Übermüdung, die auf übermäßige Arbeitszeiten zurückzuführen ist).

In der Richtlinie befinden sich ein Standardmuster für die Übersicht über die Arbeitsorganisation an Bord sowie eines für die Übersicht über die Arbeitszeiten und Ruhezeiten von Seeleuten.

Der Mitgliedstaat, dessen Hafen von einem Schiff angelaufen wird, und der eine Beschwerde erhält oder Anhaltspunkte dafür hat, dass das Schiff die internationalen Normen nicht erfüllt, muss

  • einen Bericht an die Regierung des Staates schicken, in dem das Schiff eingetragen ist;
  • alle notwendigen Maßnahmen treffen um sicherzustellen, dass die Gegebenheiten an Bord geändert werden, die eine eindeutige Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Seeleute darstellen.

Solche Maßnahmen können ein Verbot beinhalten, den Hafen zu verlassen, solange die festgestellten Mängel nicht behoben sind.

Bei Nichteinhaltung der Arbeitszeitregelung muss die zuständige Behörde des Mitgliedstaates den Kapitän, den Schiffseigner oder -betreiber, die Verwaltung des Flaggenstaats oder des Staats, in dem das Schiff eingetragen ist, oder den Konsul unterrichten und die zur Behebung der Mängel notwendigen Maßnahmen mitteilen.

Der Mitgliedstaat muss dafür sorgen, dass das Schiff den Hafen nicht verlässt, bis die festgestellten Mängel beseitigt sind.

Bei einer Überprüfung sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass ein unnötiges Festhalten des Schiffes vermieden wird.

Der Eigentümer oder der Betreiber eines Schiffes oder sein Vertreter in einem Mitgliedstaat hat das Recht, gegen ein von der zuständigen Behörde verfügtes Festhalten Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden arbeiten zusammen, um die wirksame Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten.

Die meisten für die Seeschifffahrt geltenden Bestimmungen sind auf internationale Normen zurückzuführen, die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und von der Internationalen Arbeitsorganisation angenommen wurden.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) nahm 1995 das überarbeitete Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen) an, das insbesondere Folgendes vorsieht:

  • tägliche Mindestruhezeiten von 10 Stunden je 24 Stunden-Zeitraum, die in höchstens 2 Zeiträume aufgeteilt werden dürfen und von denen einer mindestens 6 zusammenhängende Stunden umfassen muss;
  • wöchentliche Ruhezeiten von mindestens 70 Stunden.

1996 nahm die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) das Übereinkommen Nr. 180 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe sowie das Protokoll zum Übereinkommen über die Handelsschifffahrt von 1976 an.

Auf europäischer Ebene hat der Rat die Richtlinie 1999/63/EG erlassen, die der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) am 30. September 1998 getroffenen Vereinbarung Rechtswirksamkeit verleiht. Die Vereinbarung betrifft die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten an Bord von Schiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates der EU fahren. Die vorliegende Richtlinie vervollständigt diese, damit ebenfalls die Schiffe abgedeckt sind, die unter der Flagge eines Drittstaates fahren und Gemeinschaftshäfen anlaufen, und damit für alle Seeleute die gleichen Normen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes gelten.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Schiff: ein Seeschiff in öffentlichem oder privatem Eigentum, das gewöhnlich in der gewerblichen Seeschifffahrt verwendet wird; Fischereifahrzeuge fallen nicht unter diese Definition
  • Zuständige Stelle: die von den Mitgliedstaaten ernannten Stellen, die die in der Richtlinie beschriebenen Aufgaben erfüllen.
  • Aufsichtsbeamter: Agent des öffentlichen Sektors
  • Beschwerde: Von der Besatzung gemeldete Information

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 1999/95/EG20.1.200030.6.2002Amtsblatt L 14 vom 20.01.2000
Letzte Änderung: 02.08.2005
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