RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 9 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten

Die Richtlinie soll die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Seeleuten anhand von Mindestanforderungen im Hinblick auf die Gestaltung der Arbeitszeit gewährleisten. Die Vereinbarung gilt für Seeleute auf Seeschiffen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingetragen sind und/oder die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) führen.

RECHTSAKT

Geänderte Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie legt die Mindestanforderungen an die Arbeitszeitgestaltung im Seeverkehr fest. Aufgrund der Besonderheiten dieses Sektors, müssen besondere Regelungen eingeführt werden, die sich von jenen der Richtlinie 2003/88/EG über die Arbeitszeitgestaltung unterscheiden.

Richtlinie 1999/63/EG setzt das Übereinkommen über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (EN) (ES) (FR) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) um. Dieses Übereinkommen wurde durch das Seearbeitsübereinkommen (EN) (ES) (FR) der ILO aus dem Jahr 2006 konsolidiert.

Das Seearbeitsübereinkommen soll ein einziges Instrument für Seeleute * schaffen, das den internationalen Arbeitsstandards entspricht. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner können günstigere Bestimmungen einführen.

Betroffene Arbeitnehmer

Diese Richtlinie gilt für Seeleute auf allen Schiffen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingetragen sind gleich ob in öffentlichem oder privatem Eigentum, und die gewöhnlich in der gewerblichen Seeschifffahrt verwendet werden. Ein Schiff, das im Register von zwei Staaten eingetragen ist, gilt als im Hoheitsgebiet des Staates eingetragen, dessen Flagge es führt.

Arbeitszeiten

Grundsätzlich wird bei der Festlegung der normalen Arbeitszeit für Seeleute ein Achtstundentag und ein wöchentlicher Ruhetag sowie Arbeitsruhe an Feiertagen zugrunde gelegt. Die Mitgliedstaaten dürfen keinen Tarifvertrag annehmen, der weniger günstig ist.

Für Seeleute wurden folgende Arbeits * - und Ruhezeiten * festgelegt:

  • die Höchstarbeitszeit darf nicht überschreiten:
    1. 14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden;
    2. 72 Stunden in jedem Zeitraum von 7 Tagen;
  • oder die Mindestruhezeit darf nicht unterschreiten:
    1. 10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden;
    2. 77 Stunden in jedem Zeitraum von 7 Tagen.

Die Ruhezeit kann in höchstens zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden haben muss; der Zeitraum zwischen zwei aufeinander folgenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten. Musterungen, Feuerlösch- und Rettungsbootübungen sowie durch nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften und internationale Übereinkünfte vorgeschriebene Übungen sind in einer Weise durchzuführen, die die Störung der Ruhezeiten auf ein Mindestmaß beschränkt. Bei Bereitschaftsdienst ist dem Seemann eine angemessene Ruhezeit als Ausgleich zu gewähren, sofern die normale Ruhezeit durch Aufrufe zur Arbeit gestört wird.

Der Kapitän eines Schiffes muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Bedingungen für Arbeits- und Ruhezeiten erfüllt sind. Er führt Aufzeichnungen über die tägliche Arbeits- oder Ruhezeit der Seeleute. Außerdem können die nationalen Behörden von den Reedern verlangen, Informationen über die wachegehenden Seeleute und über Nachtarbeiter vorzulegen *.

Darüber hinaus ist die Besatzungsstärke so festzulegen, dass übermäßig lange Arbeitszeiten vermieden oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden, um eine ausreichende Erholung sicherzustellen. Der Reeder muss dafür sorgen, dass dem Kapitän die erforderliche Besatzungsstärke und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.

Urlaub

Seeleute haben Anspruch auf bezahlten Urlaub. Der Jahresurlaub wird auf der Grundlage von mindestens 2,5 Kalendertagen je Beschäftigungsmonat beziehungsweise für nicht vollständige Monate anteilig berechnet. Der Mindestzeitraum für bezahlten Jahresurlaub darf nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist anschließend beendet.

Sonderbedingungen

Der Kapitän eines Schiffes hat das Recht, von einem Seemann die Arbeitsstunden zu verlangen, die für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes, der Personen an Bord, der Ladung oder zur Hilfeleistung für andere, in Seenot befindliche Schiffe oder Personen erforderlich sind.

Er kann ebenfalls den Arbeits- oder Ruhezeitplan vorübergehend außer Kraft setzen, bis die normale Situation wiederhergestellt ist. Sobald die normale Situation wiederhergestellt ist, stellt der Kapitän sicher, dass die Seeleute ausreichende Ruhezeiten erhalten.

Verletzung der Bestimmungen über Arbeitszeiten

Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu treffen, damit die Arbeits- und Ruhezeiten eingehalten werden. Dazu gehören auch die Überprüfung und etwaige Änderung der Besatzungsstärke. Um die Sicherheit zu gewährleisten müssen die Schiffe über eine nach Zahl und Befähigung ausreichende Besatzung verfügen.

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind.

Alter der Seeleute

Seeleute unter 18 Jahren dürfen nachts nicht arbeiten *. Ausnahmen sind möglich, um Ausbildungen zu ermöglichen, die im Rahmen des Ausbildungsprogramms organisiert werden, wenn diese die Bestimmungen über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer beachten.

Personen unter 16 Jahren dürfen nicht auf einem Schiff arbeiten. Außerdem ist die Beschäftigung, Anheuerung oder Arbeit von Seeleuten unter 18 Jahren verboten, wenn diese Arbeiten ihre Gesundheit oder Sicherheit gefährden könnten.

Arbeitsfähigkeitsbescheinigung

Alle Seeleute müssen

  • über eine Bescheinigung verfügen, aus der hervorgeht, dass sie für die Arbeit an Bord, für die sie beschäftigt werden, die körperliche Eignung besitzen;
  • sich regelmäßig einer Gesundheitsbewertung unterziehen.

Die Geltungsdauer des ärztlichen Zeugnisses beträgt höchstens 2 Jahre oder 1 Jahr, wenn der Seemann jünger als 18 Jahre ist. In dringenden Fällen kann die zuständige Stelle die Beschäftigung von Seeleuten ohne gültiges ärztliches Zeugnis bis zum nächsten Anlaufhafen zulassen. Voraussetzung ist, dass die Dauer einer solchen Zulassung drei Monate nicht überschreitet und die betreffenden Seeleute im Besitz eines nicht mehr gültigen ärztlichen Zeugnisses jüngeren Datums sind. Die ärztlichen Zeugnisse für Seeleute auf internationalen Reisen müssen mindestens auf Englisch ausgestellt sein.

Hintergrund

Um Personalkosten zu senken, können einige Reeder versucht sein, ihre Schiffe in offene Register, früher als „Billigflagge“ bezeichnet, einzutragen. Diese Billigflaggen sind im Hinblick auf die sozialen Normen weniger anspruchsvoll als die europäischen Flaggen und entziehen sich auf diese Weise den Vorschriften in Bezug auf Arbeitseinteilung, Arbeitssicherheit und Arbeitsrecht.

Um den Folgen der Billigflaggen entgegenzutreten, wurde die staatliche Kontrolle der Häfen eingeführt. Damit hat die EU die Möglichkeit, praktisch alle Schiffe zu kontrollieren, die in ihren Häfen anlegen, unabhängig von der Flagge und der Nationalität der Besatzung.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Seeleute: alle Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Seeschiffes beschäftigt oder angeheuert sind.
  • Arbeitszeit: die Zeit, während der ein Seemann Arbeit für das Schiff verrichten muss.
  • Ruhezeit: die Zeit außerhalb der Arbeitszeit; dieser Ausdruck schließt kurze Pausen nicht ein.
  • Reeder: der Eigner des Schiffes oder jede andere Organisation oder Person, wie den Leiter, Agenten oder Bareboat-Charterer, die vom Reeder die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die sich mit der Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt hat, die Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, die den Reedern gemäß dieser Vereinbarung auferlegt werden, ungeachtet dessen, ob andere Organisationen oder Personen bestimmte dieser Aufgaben oder Pflichten im Auftrag des Reeders erfüllen.
  • Nacht: ein Zeitraum von 9 aufeinanderfolgenden Stunden, der die Zeit zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens einschließt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 1999/62/EG

2.7.1999

30.6.2002

ABl. L 167 vom 2.7.1999

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 1999/63/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung dient lediglich der Information.

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE

Anhang – Vereinbarung der Europäischen Sozialpartner

Richtlinie 2009/13/EG des Rates [ABl. L 124 vom 20.5.2009].

Letzte Änderung: 23.03.2011

Siehe auch

  • Weitere Informationen über das Seearbeitsüberkommen 2006 finden Sie auf der Website der Internationalen Arbeitsorganisation (EN) (ES) (FR)
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang