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Fischereikontrollregelung

Die neue europäische Fischereikontrollregelung soll die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) in der gesamten Erzeugungskette, also vom Fischereifahrzeug bis zum Einzelhändler, sicherstellen. Kontrollen auf See werden bereits durchgeführt, sollen nun aber in den Häfen, während des Transports, der Verarbeitung, auf den Märkten usw. verstärkt werden, um zu überprüfen, ob der Fisch rechtmäßig gefangen wurde.
Die Kontrollregelung gilt für alle Fischereitätigkeiten in Gemeinschaftsgewässern sowie für Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen der Europäischen Union in Gemeinschaftsgewässern und Drittlandgewässern. Darüber hinaus gilt sie für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, die Freizeitfischerei bei gefährdeten Beständen und die Aquakultur.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik.

ZUSAMMENFASSUNG

Durch die Umstrukturierung des gemeinschaftlichen Fischereikontrollsystems wird die gemeinschaftliche Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung für Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) innerhalb der gesamten Handelskette modernisiert.Insgesamt wird die Wirksamkeit aller Bestimmungen in Bezug auf die Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten erhöht.

Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten

Die Mitgliedstaaten müssen die Fischereitätigkeiten innerhalb der gesamten Erzeugungskette für Fischereierzeugnisse, insbesondere in den Bereichen Anlandung, Verarbeitung, Transport und Vermarktung kontrollieren. Die Nutzung moderner Überwachungstechnologien wie des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems (VMS), elektronischer Fischereilogbücher und der elektronischen Anmeldung der Fangdaten wird ausgeweitet. Erfassung, Verarbeitung und Analyse von Fischereidaten werden deutlich intensiviert. Ein Wiegesystem für alle Fänge wird eingeführt. Mit dem neuen Rückverfolgungssystem für Fischereierzeugnisse können alle Fischereierzeugnisse vom Fischereifahrzeug bis zum Einzelhändler verfolgt werden.

Neue Maßnahmen wie Risikoanalysen, die vor allem auf einem systematischen und vollständigen Abgleich aller relevanten Daten beruhen und die Kontrolltätigkeiten dort konzentrieren, wo das Risiko von Verstößen am größten ist, erhöhen die Wirksamkeit der Kontrollen.

Darüber hinaus umfasst die Verordnung neue Bereiche. So sind die Mitgliedstaaten künftig für die Kontrolle bestimmter Kriterien des Flottenmanagements, wie Fangkapazität und Maschinenleistung, zuständig. Allgemeine Vorschriften für spezifische Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Mehrjahrespläne, Wiederauffüllung, Gebiete mit Fangbeschränkungen und Rückwurfmengen werden festgelegt. Außerdem werden Grundsätze für ein neues System von Kontrollbeobachtern festgelegt.

Inspektionsbefugnisse

Die Verordnung weitet die Inspektionsbefugnisse der Kommission aus. Künftig kann sie unter bestimmten Bedingungen unabhängige Inspektionen durchführen, ohne den betreffenden Mitgliedstaat vorab zu informieren.

Sanktionen

Die Verordnung führt abschreckende Sanktionen ein, deren Höhe für die gesamte Europäische Union (EU) einheitlich nach dem Wert der durch den schweren Verstoß gewonnenen Fischereierzeugnisse berechnet wird. Die Verordnung sieht ein Punktesystem für schwere Verstöße vor, das für Inhaber einer Fanglizenz und für Kapitäne gilt. Wurde eine Fanglizenz mehrmals ausgesetzt, so kann sie nach einer bestimmten Anzahl schwerer Verstöße automatisch entzogen werden. Darüber hinaus werden Maßnahmen für Mitgliedstaaten vorgesehen, die sich nicht an die Vorschriften der GFP halten und die Fischereibestände gefährden. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Aussetzung oder Kürzung der EU-Finanzhilfen, die Schließung von Fischereien und die Kürzung der Quoten.

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Die Verordnung führt zwischen den Mitgliedstaaten eine Amtshilferegelung und einen systematischen Informationsaustausch in Bezug auf die Kontrollen ein. Gleichzeitig enthält die Verordnung einen neuen Ansatz für die Verarbeitung und Übermittlung von Kontrolldaten, der auf gesicherten nationalen Websites mit direktem Fernzugriff für die Kommission beruht.

Koordinierungsbehörde

Die Verordnung weitet die Befugnisse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur aus, damit diese im Rahmen der einheitlichen Umsetzung des neuen Kontrollsystems konkretere Unterstützung leisten kann. Droht eine ernste Gefahr für die GFP, kann sie gegebenenfalls eine Notstandseinheit einsetzen.

Für die Anwendung der GFP und die Kontrollen im Rahmen der GFP sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Die neue Verordnung bekräftigt zudem die unterschiedlichen Rollen der Kommission und der Mitgliedstaaten, um Überschneidungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Kommission sich auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren kann, nämlich zu kontrollieren und zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften der GFP anwenden. Die neue Verordnung ersetzt den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates eingerichteten Rechtsrahmen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

1.1.2010

-

ABl. L 343 vom 22.12.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm

Beschluss 2010/210/EU der Kommission vom 6. April 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/296/EG über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer [Amtsblatt L 89 vom 9.4.2010].

Letzte Änderung: 19.05.2010
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