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Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

Die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) ist eine Gefahr für die nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen. Sie untergräbt die Grundlage der gemeinsamen Fischereipolitik und schwächt die internationalen Bemühungen um einen verantwortungsbewussteren Umgang mit den Weltmeeren. Zur Bekämpfung dieses besonders lukrativen Phänomens sieht diese Verordnung vor, nur den Fischereierzeugnissen, deren Übereinstimmung mit den Vorschriften bescheinigt wurde, den Zugang zum Markt der Europäischen Union (EU) zu gestatten, die Überwachung der Fischereitätigkeiten zu verstärken, die für die IUU-Fischerei verantwortlichen Marktbeteiligten zu ermitteln, die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Fischereibereich zu verbessern und für eine bessere Anwendung der Sanktionen bei Verstößen zu sorgen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) in Gemeinschaftsgewässern und internationalen Gewässern eingeführt. Die Wirksamkeit dieses Systems beruht auf den Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht getroffen werden.

Schiffe, die an IUU-Fischerei beteiligt sind

Von einer Beteiligung eines Fischereifahrzeugs an IUU-Fischerei wird ausgegangen, wenn es:

  • keine gültige Fanggenehmigung vorlegen kann;
  • seiner Pflicht zur Übermittlung oder Aufzeichnung der Fangdaten nicht nachkommt;
  • in einem Schongebiet fischt;
  • Arten fischt, für die ein Fangverbot gilt;
  • verbotenes oder vorschriftswidriges Fanggerät verwendet;
  • seine Identität fälscht oder verbirgt;
  • Beweisstücke im Zusammenhang mit einer Untersuchung fälscht oder verbirgt;
  • die Arbeit von Inspektoren behindert;
  • untermaßige Fische an Bord nimmt, umlädt oder anlandet;
  • sich an Tätigkeiten mit anderen Schiffen, die in der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt sind, beteiligt;
  • im Gebiet einer regionalen Fischereiorganisation (RFO) fischt, ohne die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen dieser Organisation zu beachten, und die Flagge eines Staates führt, der keine Vertragspartei dieser Organisation ist, oder mit dieser Organisation nicht kooperiert;
  • sich um ein staatenloses Schiff handelt.

Bezeichnete Häfen

Fischereifahrzeuge von Drittländern haben nur zu den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bezeichneten Hafenanlagen Zugang. Umladungen zwischen Fischereifahrzeugen von Drittländern und solchen der EU auf See sind verboten und dürfen nur in den bezeichneten Häfen erfolgen.

Hafeninspektionen

Der Staat, in dessen Gebiet sich der Hafen befindet, ist für die Kontrolle der in die EU eingeführten Fischereierzeugnisse zuständig. Anhand dieser Kontrolle kann nachgewiesen werden, dass diese Erzeugnisse legal sind und das Fischereifahrzeug nicht gegen die Vorschriften verstößt, d. h. die erforderlichen Fanglizenzen und -genehmigungen besitzt und die Fangquoten einhält.

Fangbescheinigungen

Die Fangbescheinigung gewährleistet, dass die in die EU eingeführten Erzeugnisse nicht aus IUU-Fischerei stammen. Diese Bescheinigungen werden vom Flaggenstaat ausgestellt. Sie liegen den Fischereierzeugnissen während der gesamten Beschaffungskette bei und erleichtern die Kontrollen.

Liste der IUU-Schiffe und Liste der nichtkooperierenden Drittländer

Die Kommission erstellt zwei schwarze Listen. Die erste Liste führt die Schiffe auf, die an der IUU-Fischerei beteiligt sind, und die zweite Liste die Staaten, die diese Schiffe dulden. In beiden Fällen sehen die Verfahren zur Aufstellung der Listen Schutzmaßnahmen und Mechanismen vor, die eine angemessene Behandlung dieser Schiffe und der betreffenden Staaten sicherstellen.

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten verhängen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gegen die natürlichen oder juristischen Personen, die an der IUU-Fischerei beteiligt sind. Eine Höchstsanktion von mindestens dem Fünffachen des Wertes der durch den schweren Verstoß gewonnenen Fischereierzeugnisse ist vorgesehen. Für den Fall wiederholter Verstöße binnen fünf Jahren schreiben die Mitgliedstaaten eine Höchstsanktion von mindestens dem Achtfachen des Wertes der durch den schweren Verstoß gewonnenen Fischereierzeugnisse vor.

Gegenseitige Amtshilfe

Die Bekämpfung der IUU-Fischerei erfolgt durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit den Verwaltungsbehörden von Drittländern und der Kommission.

Die Kommission richtet das Informationssystem für die IUU-Fischerei ein, um die Verwaltungsbehörden bei der Prävention, Untersuchung und Verfolgung von IUU-Fischerei zu unterstützen.

Hintergrund

Diese Verordnung stellt (zusammen mit der begleitenden Mitteilung) einen der ersten Schritte auf dem Weg zu einer integrierten Meerespolitik dar. Sie ist Teil des 2002 angenommenen Aktionsplans der Gemeinschaft gegen IUU-Fischerei und der auf internationaler Ebene (FAO, RFO) durchgeführten Aktionen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1005/2008

29.10.2008

-

ABl. L 286 vom 29.10.2008

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE

Anhang 1 – Verzeichnis der Erzeugnisse, die nicht unter die Begriffsbestimmung für "Fischereierzeugnisse" fallen
Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 [Amtsblatt L 280 vom 27.10.2009];
Verordnung (EU) Nr. 86/2010 [Amtsblatt L 26 vom 30.1.2010];
Verordnung (EU) Nr. 202/2011 [Amtsblatt L 26 vom 2.3.2011].

Verbundene Rechtsakte

Durchführungsbestimmungen

Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei [Amtsblatt L 280 vom 27.10.2009].

Genehmigung von Fischereitätigkeiten

Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 [Amtsblatt L 286 vom 29.10.2008].

Bekämpfung der IUU-Fischerei

Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben [Amtsblatt L 131 vom 29.5.2010].

Für Fangbescheinigungen zuständige Behörden

Liste der Mitgliedstaaten und ihrer zuständigen Behörden betreffend Artikel 15 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates [Amtsblatt C 320 vom 24.12.2009].

Zugelassene Häfen

Liste der Häfen in EU-Mitgliedstaaten, wo Fischereierzeugnisse angelandet oder umgeladen werden dürfen und wo Hafendienstleistungen für Fischereifahrzeuge aus Drittländern zugänglich sind, gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates [Amtsblatt C 320 vom 24.12.2009].

Letzte Änderung: 20.04.2011
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