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Fanggenehmigungen im Zusammenhang mit Drittländern

Die Europäische Union (EU) kann internationale Verträge mit Drittländern im Bereich Fischerei schließen. Diese Verträge erlauben es den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, Fischfang in den Gewässern von Drittländern zu betreiben oder Drittländern, in Gemeinschaftsgewässern Fischfang zu betreiben.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung legt die Verfahren für die Erteilung von Fanggenehmigungen * fest. Diese Genehmigungen ermöglichen es Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, Fischereitätigkeiten außerhalb der Gemeinschaftsgewässer auszuüben und den Fischereifahrzeugen von Drittländern, in Gemeinschaftsgewässern Fischereitätigkeiten auszuüben. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn eine Reihe von Zulässigkeitskriterien im Zusammenhang mit von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Verpflichtungen erfüllt ist und die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden.

FISCHEREITÄTIGKEITEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN DER GEMEINSCHAFT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTSGEWÄSSER

Um Fischfang in Gewässern im Hoheitsgebiet vonDrittländern betreiben zu können, müssen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft über eine Genehmigung verfügen, die in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung erteilt wird.

Erteilung von Fanggenehmigungen

Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der im betreffenden Abkommen festgelegten Frist oder spätestens zu dem im Abkommen vereinbarten Zeitpunkt die Anträge zu den Fanggenehmigungen.

Die Kommission überprüft die Anträge auf Fanggenehmigungen anhand der Zulässigkeitskriterien und leitet die zulässigen Anträge an das betreffende Drittland weiter.

Die Kommission unterrichtet den Flaggenmitgliedstaat darüber, ob das betreffende Drittland eine Fanggenehmigung erteilt oder für ein bestimmtes Fischereifahrzeug keine Fanggenehmigung erteilt hat.

Der Mitgliedstaat leitet diese Informationen an den Schiffseigner weiter.

Die Anträge werden auf elektronischem Weg bearbeitet.

Die Kommission leitet die Anträge nicht an das betreffende Drittland weiter, wenn die Zulässigkeitskriterien nicht erfüllt sind.

Gemeinschaftliches Informationssystem

Die Kommission richtet ein gemeinschaftliches Informationssystem für Fanggenehmigungen ein, das die Angaben zu den gemäß dieser Verordnung erteilten Fanggenehmigungen enthält. Dieses elektronische System ist gesichert. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die darin enthaltenen Angaben ständig aktualisiert werden.

Aussetzung oder Entzug von Fanggenehmigungen

Beschließt ein Drittland, eine Fanggenehmigung, die einem Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats erteilt wurde, auszusetzen oder zu entziehen, so unterrichtet die Kommission den betreffenden Flaggenmitgliedstaat unverzüglich davon. Der Flaggenmitgliedstaat muss in diesem Fall die Fangerlaubnis, die dem betreffenden Fischereifahrzeug erteilt worden war, vorübergehend aussetzen oder endgültig entziehen.

Nichtausschöpfung der Fangmöglichkeiten

Um sicherzustellen, dass die Fangmöglichkeiten, die der Gemeinschaft im Rahmen von Fischereiabkommen zur Verfügung stehen, auch in vollem Umfang genutzt werden, kann die Kommission die Fangmöglichkeiten, die von einem Mitgliedstaat nicht genutzt werden, einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten neu zuteilen.

FISCHEREITÄTIGKEITEN VON DRITTLANDFISCHEREIFAHRZEUGEN IN GEMEINSCHAFTSGEWÄSSERN

Um in Gemeinschaftsgewässern Fischfang betreiben zu können, müssen Drittlandfischereifahrzeuge über eine von der Kommission erteilte Fanggenehmigung verfügen.

Erteilung von Fanggenehmigungen

Die zuständigen Behörden des Drittlandes übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege die Anträge auf Fanggenehmigungen für Schiffe, die seine Flagge führen.

Die Kommission prüft die Anträge auf Fanggenehmigungen anhand der Zulässigkeitskriterien und unter Berücksichtigung der dem Drittland zugeteilten Fangmöglichkeiten und erteilt die Fanggenehmigungen in Übereinstimmung mit den vom Rat erlassenen Maßnahmen und den Bestimmungen des betreffenden Abkommens.

Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden des Drittlandes und die Mitgliedstaaten über die erteilten Fanggenehmigungen.

Nichteinhaltung der einschlägigen Vorschriften

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jeden festgestellten Verstoß seitens eines Drittlandschiffs bei Fischereitätigkeiten in Gemeinschaftsgewässern mit. In diesem Fall wird für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten für ein Drittlandfischereifahrzeug keine Fangerlaubnis erteilt.

Meldung der Fänge und des Fischereiaufwands

Die Verordnung legt Bestimmungen über die Meldung von Angaben über die Fänge und gegebenfalls den Fischereiaufwand fest.

HINTERGRUND

Diese Verordnung steht im Einklang mit dem Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik.

Mit dieser Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr.°3317/94 aufgehoben.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Fanggenehmigung: die Genehmigung, Fischereitätigkeiten während eines bestimmten Zeitraums, in einem bestimmten Fanggebiet und für eine bestimmte Fischerei auszuüben.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr.°1006/2008

18.11.2008

-

ABl. L 286 vom 29.10.2008

Letzte Änderung: 25.02.2009
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