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Gemeinsame Ermittlungsteams

Mit diesem Rahmenbeschluss erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die aus Vertretern der Justiz- bzw. Polizeibehörden aus mindestens zwei Mitgliedstaaten bestehen und mit Ermittlungen in genau umrissenen Gebieten und für begrenzte Zeit beauftragt werden. Ziel der gemeinsamen Ermittlungsgruppen ist die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Mitgliedstaaten haben sich 1999 auf der Tagung des Europäischen Rates in Tampere verpflichtet, unverzüglich gemeinsame Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels sowie des Terrorismus einzusetzen. Das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen sieht die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen vor.

Beschleunigung / Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit

Aufgrund der zögerlichen Ratifizierung des Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten verabschiedete der Rat im Juni 2002 diesen Rahmenbeschluss über gemeinsame Ermittlungsgruppen, den die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2003 umzusetzen hatten.

Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen

Zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen, die ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen in den beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich machen, können zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine gemeinsame Ermittlungsgruppe bilden. Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten legen zu diesem Zweck in einer Vereinbarung die Modalitäten für gemeinsame Ermittlungsgruppe fest. Alle strafbaren Handlungen können Anlass für die Einsetzung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe sein.

Diese erfolgt:

  • für einen bestimmten Zweck;
  • für einen begrenzten Zeitraum (der mit Zustimmung aller Parteien verlängert werden kann).

Die beteiligten Mitgliedstaaten entscheiden über die Zusammensetzung, den Zweck und die Dauer des Mandats der Ermittlungsgruppe. Zudem können die Mitgliedstaaten die Mitwirkung von Vertretern von Europol oder des OLAF oder von Vertretern von Drittstaaten in den gemeinsamen Ermittlungsgruppen vorsehen.

Die aus anderen Mitgliedstaaten als dem Einsatzmitgliedstaat stammenden Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppe gelten als „entsandte" Mitglieder der Gruppe. Sie können nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz erfolgt, mit der Durchführung bestimmter Aufgaben betraut werden.

In Bezug auf Straftaten, die sie selbst begehen oder die gegen sie verübt werden, werden „entsandte" Beamte, was ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit anbelangt, den Beamten des Einsatzmitgliedstaats gleichgestellt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Rahmenbeschluss 2002/465/JI20.6.20021.1.2003Amtsblatt L 162 vom 20.6.2002

VERWANDTE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rats vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen in innerstaatliches Recht [KOM(2004) 858 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der am 7. Juni 2005 angenommene Bericht der Kommission gibt einen Überblick über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in innerstaatliches Recht, der für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die zu erreichenden Ergebnisse verbindlich ist, den einzelstaatlichen Organen jedoch die Wahl der Form und der Mittel überlässt.

Letzte Änderung: 30.09.2005
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