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Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Neapel II)

1) ZIEL

Regelung der besonderen Formen der Zusammenarbeit, die grenzüberschreitende Maßnahmen zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung bestimmter Zuwiderhandlungen sowohl gegen das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten als auch gegen die Zollregelungen der Gemeinschaft umfassen.

2) RECHTSAKT

Rechtsakt des Rates 98/C 24/01 vom 18. Dezember 1997 über die Ausarbeitung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollbehörden [Amtsblatt C 24 vom 23.01.1998].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union leisten einander über ihre Zollverwaltungen gegenseitige Amtshilfe und arbeiten über diese Zollverwaltungen zusammen (Art. 1):

  • um Zuwiderhandlungen gegen nationale Zollvorschriften zu verhindern und zu ermitteln sowie
  • um Zuwiderhandlungen gegen gemeinschaftliche und nationale Zollvorschriften zu verfolgen und zu ahnden.

Dieses Übereinkommen berührt weder die geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe zwischen den Justizbehörden in Strafsachen noch günstigere Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte betreffend die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden.

Die Zollverwaltungen wenden dieses Übereinkommen im Rahmen der ihnen aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten an (Art. 2).

Begriffsbestimmungen (Art. 4):

  • nationale Zollvorschriften;
  • gemeinschaftliche Zollvorschriften;
  • Zuwiderhandlungen;
  • Amtshilfe;
  • ersuchende Behörde;
  • ersuchte Behörde;
  • Zollverwaltungen;
  • personenbezogene Daten;
  • grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Die Mitgliedstaaten benennen in ihren Zollbehörden eine zentrale Dienststelle (Koordinierungsstelle), die dafür zuständig ist, alle aufgrund dieses Übereinkommes gestellten Anträge auf gegenseitige Amtshilfe entgegenzunehmen und die Koordinierung der gegenseitigen Amtshilfe sicherzustellen (Art. 5).

Die Mitgliedstaaten können untereinander Absprachen darüber treffen, daß sie Verbindungsbeamte für bestimmte oder unbestimmte Zeit und zu wechselseitig vereinbarten Bedingungen austauschen (Art. 6).

Bei der nach diesem Übereinkommen zu gewährenden Amtshilfe verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befaßte zuständige Behörde so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Mitgliedstaats handeln würde.
Die ersuchte Behörde dehnt diese Amtshilfe auf alle Umstände der Zuwiderhandlungen aus, die in einem erkennbaren Sachzusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens stehen, ohne daß es eines ergänzenden Ersuchens bedarf (Art. 8).

Die Amtshilfeersuchen sind stets schriftlich zu stellen und enthalten folgende Angaben:

  • Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
  • Maßnahme, um die ersucht wird;
  • Gegenstand und Grund des Ersuchens;
  • betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
  • möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
  • Zusammenfassung des Sachverhalts (Art. 9).

Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die es der ersuchenden Behörde ermöglichen, Zuwiderhandlungen zu verhindern, zu ermitteln und zu verfolgen (Art. 10).

Auf Antrag der ersuchenden Behörde werden von der ersuchten Behörde zweckdienliche Ermittlungen über Vorgänge, die Zuwiderhandlungen darstellen oder der ersuchenden Behörde als solche erscheinen, durchgeführt oder veranlaßt. (Art. 12).

Nach Maßgabe der in diesem Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen und im Rahmen der durch das innerstaatliche Recht gesetzten Grenzen leisten die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten ohne deren vorherigen Antrag Amtshilfe (Art. 15).

Nach Maßgabe dieses Übereinkommens findet eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen statt. Diese gewähren sich dabei gegenseitig die notwendige personelle und organisatorische Unterstützung. Ersuche um Zusammenarbeit sind grundsätzlich in Form der Amtshilfeersuchen zu stellen (vgl. Punkt 7; Art. 9 des Übereinkommes).
Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen in folgenden Fällen zulässig (Art. 19):

  • illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen (externer Aspekt, interner Aspekt), Waffen, Munition, Explosivstoffe, Kulturgütern, gefährlichen und giftigen Abfällen, Nuklearmaterial oder Stoffen und Anlagen, die zur Herstellung von atomaren, biologischen und/oder chemischen Waffen bestimmt sind (Verbotswaren);
  • Handel mit Stoffen, die in den Tabellen I und II des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen aufgeführt und zur illegalen Herstellung von Drogen bestimmt sind (Ausgangsstoffe);
  • gewerbsmäßiger grenzüberschreitender illegaler Handel mit abgabepflichtigen Waren zur Umgehung der Abgabenpflicht oder zur Erlangung einer unberechtigten finanziellen staatlichen Geldleistung, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren steht, wenn wegen des Handelsumfangs und des damit verbundenen Abgaben- und Subventionsrisikos die Gefahr erheblicher finanzieller Belastungen für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten besteht (Betrugsbekämpfung);
  • sonstiger Handel mit Waren, die nach den gemeinschaftlichen oder nationalen Zollvorschriften verboten sind.

Bedienstete der Zollverwaltung eines Mitgliedstaats, die in ihrem Land eine Person verfolgen, die bei der Begehung einer auslieferungsfähigen Zuwiderhandlung oder bei der Teilnahme an einer solchen Zuwiderhandlung beobachtet werden (vgl. Punkt 11; Art. 19 Absatz 2), sind befugt, die Verfolgung auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne dessen vorherige Zustimmung fortzusetzen, wenn die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit nicht zuvor unterrichtet werden konnten oder nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die Verfolgung zu übernehmen.
Spätestens beim Grenzübertritt nehmen die nacheilenden Bediensteten Kontakt mit der zuständigen Behörde des Gebietsstaats auf. Die Verfolgung wird eingestellt, sobald der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Verfolgung stattfindet, dies verlangt.
Die Nacheile wird nach Maßgabe der im Übereinkommen festgelegten Modalitäten und Bedingungen ausgeübt (Art. 20).

Bedienstete der Zollverwaltungen eines Mitgliedstaats, die in ihrem Land eine Person observieren, bei der der begründete Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie in eine Zuwiderhandlung im Sinne von Punkt 11 (Art. 19 Absatz 2 des Übereinkommens) verwickelt ist, sind befugt, die Observation auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats fortzusetzen, wenn dieser der grenzüberschreitenden Observation auf der Grundlage eines zuvor gestellten Amtshilfeersuchens zugestimmt hat. Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden (Art. 21).

Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sind, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats kontrollierte Lieferungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die auslieferungsfähige Zuwiderhandlungen betreffen, in seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen (Art. 22).

Im gegenseitigen Einvernehmen können die Behörden mehrerer Mitgliedstaaten ein besonderes gemeinsames Ermittlungsteam mit Sitz in einem Mitgliedstaat bilden, das sich aus Bediensteten zusammensetzt, die auf die betreffenden Bereiche spezialisiert sind und folgende Aufgaben wahrnehmen (Art. 24):

  • Koordinierung schwieriger Ermittlungen,
  • Koordinierung gemeinsamer Aktionen.

Die besonderen gemeinsamen Ermittlungsteams arbeiten nach Maßgabe der im Übereinkommen festgelegten allgemeinen Voraussetzungen (Art. 24).

Beim Datenaustausch tragen die Zollverwaltungen in jedem Einzelfall den Anforderungen für den Schutz personenbezogener Daten Rechnung. Sie halten die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personen-bezogener Daten sowie die Bestimmungen des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich ein (Art. 25).

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist zuständig für

  • alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung dieses Übereinkommens, die der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Befassung durch eines seiner Mitglieder beilegen kann,
  • alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht im Wege von Verhandlungen beigelegt werden können,
  • Vorabentscheidungen über die Auslegung dieses Übereinkommens (Art. 26).

Die Zollverwaltungen tragen bei jedem Informationsaustausch der Wahrung des Ermittlungsgeheimnisses Rechnung (Art. 27).

Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (Art. 31).

Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden, offen (Art. 33).

Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union (Art. 35).

Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind, notifiziert haben.
Unabhängig davon kann jeder Mitgliedstaat im Rahmen der Notifikation erklären, daß dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist (Art. 32). Ab demZeitpunkt ihres Inkrafttretens ersetzt das Neapel-II-Übereinkommen das Übereinkommen von Neapel aus dem Jahre 1967.

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

Derzeit haben folgende Mitgliedstaaten das Neapel-II-Übereinkommen ratifiziert: Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Spanien und das Vereinigte Königreich haben beschlossen; das Übereinkommen mit den Mitgliedstaaten, die die gleiche Erklärung gemacht haben, bereits im Voraus anzuwenden.

5) WEITERE ARBEITEN

Erläuternder Bericht über das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen [Amtsblatt C 189 vom 17.06.1998]
Am 28. Mai 1998 hat der Rat einen erläuternden Bericht über das Übereinkommen mit Bemerkungen zu allen Artikeln gebilligt.

Letzte Änderung: 15.07.2003
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