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Die Europäische Polizeiakademie (EPA)

Dieser Beschluss zielt auf die Verbesserung der Funktionsweise der EPA ab. Er sieht insbesondere die Finanzierung der EPA aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die Anwendung des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf das Personal der EPA vor. Die Europäische Polizeiakademie ist ein Kooperationsnetz bestehend aus den einzelstaatlichen Ausbildungseinrichtungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste. Ziel ist die Entwicklung eines gemeinsamen Lösungskonzepts für Fragen der Kriminalitätsbekämpfung und -verhütung durch Ausbildung, Ausarbeitung harmonisierter Programme und die Verbreitung bewährter Verfahren.

RECHTSAKT

Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI.

ZUSAMMENFASSUNG

Die EPA wurde ursprünglich durch einen Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 errichtet. In dem Bericht über die drei ersten Jahre der Tätigkeit wurde auf mehrere Schwierigkeiten hingewiesen. In seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2005 fordert der Rat die Umsetzung von Verbesserungen der Funktionsweise der Europäischen Polizeiakademie (EPA): Wie sich herausgestellt hat, kann die Funktionsweise der EPA verbessert werden, wenn die EPA aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert wird und wenn das Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften für ihr Personal gilt. Mit dem vorliegenden Beschluss wird eine Europäische Polizeiakademie errichtet, die die Rechtsnachfolgerin der EPA ist, wie sie mit dem Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde. Der Beschluss verleiht der EPA den Status einer Einrichtung, die aus dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert wird. Er sieht Übergangsmaßnahmen für die allgemeine Rechtsnachfolge vor.

Die Organisation der EPA

Die EPA hat die Form eines Netzes einzelstaatlicher Ausbildungseinrichtungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste. Sie wird durch zwei Organe verwaltet: den Verwaltungsrat und den Direktor. Ein Generalsekretariat führt Verwaltungsaufgaben durch.

Der Verwaltungsrat setzt sich aus den Leitern der nationalen Ausbildungseinrichtungen zusammen. Jede nationale Delegation (in der die Leiter der Ausbildungseinrichtungen eines Mitgliedstaats vertreten sind) verfügt im Verwaltungsrat über eine Stimme. Vertreter des Generalsekretariats des Rates, der Kommission und von Europol können als nicht stimmberechtigte Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.

Der Verwaltungsrat nimmt seine Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder an, außer in Bezug auf den Haushaltsentwurf, der an die Kommission zu übermitteln ist, für den ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist. Er nimmt unter anderem gemeinsame Lehrpläne, Schulungsmodule und Lehrmethoden sowie den Jahresbericht der EPA an. Der Verwaltungsrat beschließt außerdem über die Ernennung des Direktors.

Der Direktor wird vom Verwaltungsrat anhand einer mindestens drei Bewerber umfassenden Liste ernannt. Er ist für die tägliche Verwaltung der Arbeit der EPA verantwortlich. Darüber hinaus führt er den Haushaltsplan aus, unterhält Kontakte zu den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und koordiniert die Durchführung des Arbeitsprogramms. Der Direktor unterliegt dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Das Sekretariat unterstützt die EPA bei den Verwaltungsaufgaben und der Durchführung des Jahresprogramms. Das Personal des Sekretariats unterliegt dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Die EPA besitzt Rechtspersönlichkeit. Ihr gesetzlicher Vertreter ist der Verwaltungsdirektor. Die EPA hat ihren Sitz in Bramshill, Vereinigtes Königreich.

Finanzierung der EPA aus dem Haushaltsplan der EU

Die EPA wird aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Die Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts umfassen die Aufwendungen für Personal, Verwaltung, Infrastruktur und Betriebskosten. Spätestens zum 31. März eines jeden Jahres verabschiedet der Verwaltungsrat den Voranschlag für die EPA und übermittelt ihn der Kommission und der Haushaltsbehörde, das heißt dem Europäischen Parlament und dem Rat, zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Die Haushaltsbehörde erstellt den endgültigen Haushalt der EPA.

Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung findet ohne Einschränkungen auf die EPA Anwendung. Die EPA tritt den anderen Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung wie den interinstitutionellen Vereinbarungen in diesem Bereich bei.

Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2006 wirksam. Der Verwaltungsrat muss ab diesem Datum alle fünf Jahre eine unabhängige externe Evaluierung der Umsetzung dieses Beschlusses in Auftrag geben.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2005/681/JI des Rates

01.01.2006-ABl. 256 vom 1.10.2005
Letzte Änderung: 10.11.2005

Siehe auch

Weitere Informationen finden sich auf folgenden Internetseiten:

  • Europäische Kommission: Generaldirektion Inneres (EN)
  • EPA (EN)
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