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Aktionsprogramm: Zoll 2007 (2003-2007)

Archiv

Um die Koordinierung im Zollbereich zu verbessern, hat die Europäische Union (EU) eine Reihe von Aktionsprogrammen eingeführt. Das erste Programm „Zoll 2000"(1996-2000) wurde durch die Folgeprogramme Zoll 2002 (2001-2002) und Zoll 2007 (2003-2007) verlängert. Ziel ist es, in einem einzigen Rechtsinstrument gemeinsame Aktionen zusammenfassen, die es ermöglichen, eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Zollverwaltungen zu fördern und transeuropäische Systeme für den Informationsaustausch bereitzustellen.

RECHTSAKT

Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft (Zoll 2007) [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Das Programm Zoll 2007 (2003-2007) zielt darauf ab, die von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts im Zollbereich zu unterstützen und zu ergänzen. Es dient der Handelserleichterung und der Betrugsbekämpfung. Auf diese Weise werden die finanziellen und sicherheitspolitischen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Bürger geschützt. Darüber hinaus spielt der Zoll eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Handels.

Die Kosten des Programms belaufen sich auf 133 Mio. EUR für den Zeitraum 2003-2007. Die Mittelausstattung wird bei der Erweiterung der EU überprüft, um dem Bedarf der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Ziel

Das Hauptziel des Programms besteht darin, für ein koordiniertes Vorgehen der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten zu sorgen, damit die im Zollbereich ergriffenen Maßnahmen dem Bedarf des Binnenmarkts der EU entsprechen.

Prioritäten

Die Prioritäten des Programms Zoll 2007 betreffen Folgendes:

  • Senkung der den Wirtschaftsbeteiligten aus der Anwendung des Zollrechts entstehenden Kosten;
  • Einführung eines Leistungsmessungssystems und bestmöglicher Arbeitsmethoden (einschließlich einer Zusammenarbeit zwischen den Laboratorien, die Analysen für Zollzwecke durchführen);
  • Verbesserung der Normung und Vereinfachung der Verfahren;
  • Entwicklung eines elektronischen Zollsystems mit papierlosen Zollverfahren;
  • Entwicklung gemeinsamer Ausbildungsmaßnahmen.


Maßnahmen

Zoll 2007 trägt der Strategie für die Zollunion Rechnung. Das Programm bildet die rechtliche und finanzielle Grundlage für Maßnahmen in folgenden Bereichen:

  • elektronische Informationsaustauschsysteme zwischen nationalen Verwaltungen;
  • gemeinsame Aktionen wie Projektgruppen, Benchmarking, Seminare, Ausbildungsmaßnahmen für Zollbeamte und -experten;
  • Austausch von Beamten zwischen nationalen Verwaltungen;
  • Einrichtung eines elektronischen Systems, das den Unternehmen den Übergang zu einem papierlosen Zollsystem ermöglicht;
  • Hilfe für die Kandidatenländer bei der Vorbereitung ihrer Systeme auf den Freihandel und auf die Durchführung von Zollkontrollen an den neuen Außengrenzen.


HINTERGRUND

Das Programm Zoll 2007 stellt die Verlängerung von zwei Vorläuferprogrammen im Zollbereich dar: Zoll 2000 (1996-2000) und Zoll 2002 (2001-2002). Für den Zeitraum 1996-2002 ist ein Finanzrahmen von 135 Mio. EUR vorgesehen, zuzüglich 12,5 Mio. EUR für Außenhilfemaßnahmen.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Entscheidung 253/2003/EG

4.3.2003 - ABl. L 36 vom 12.2.2003
Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Entscheidung 787/2004/EG

20.5.2004 - ABl. L 138 vom 30.4.2004

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung Nr. 624/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) [Amtblatt L 154 vom 14.6.2007].
Das Programm Zoll 2007 wird durch das Program Zoll 2013 ersetzt.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 7. Oktober 2008 - Abschlussbewertung des Programms „Zoll 2007“ gemäß Artikel 19 der Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft („Zoll 2007“) [KOM(2008) 612 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Die Kommission zieht nach fünfjähriger Laufzeit eine positive Bilanz des Programms „Zoll 2007“. Das Programm hat die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden verbessert. Durch die Entwicklung neuer Informationssysteme konnte die Effizienz des Zolls erhöht werden. Nur 60 % des ursprünglich vorgesehenen Finanzrahmens für die fünfjährige Laufzeit wurden ausgegeben.

In besonderer Weise hat das Programm zu sichereren Rahmenbedingungen und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beigetragen. Die im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen haben zu

 einer einheitlicheren Anwendung des gemeinsamen Zollrechts und zur Harmonisierung der Arbeitsmethoden der Zollbehörden beigetragen. Die Belastung der Unternehmen konnte trotz vielfältiger nationaler Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Handel verringert werden. Durch die Nutzung von IT-Systemen konnten insbesondere die Versandverfahren und die Verfahren zur Bereitstellung von Zolltarifauskünften bei gleichzeitiger Erhöhung der Rechtssicherheit für Unternehmen verbessert werden.

Teilnahmeberechtigt am Programm waren die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Bewerberländer. So hat das Programm zur Integration und zur Erweiterung beigetragen, indem es die Kapazitäten gestärkt und die Verfahren der Bewerberländer verbessert hat.

Die Kommission spricht Empfehlungen für die neue Programmplanung „Zoll 2013“ aus. Die Überwachung und Bewertung der durchgeführten Aktionen soll den Handel erleichtern, das Risikomanagement, die Fortbildung der Mitarbeiter der Zollbehörden und die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien fördern.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Bericht über die Durchführung des Programms „Zoll 2002“ (1998-2002) [KOM(2003) 672 endg.- Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der Bericht über die Umsetzung des Programms Zoll 2002 zeigt, dass dieses zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Zollwesen beigetragen hat. Darüber hinaus hat es die Vorbereitung der Einbeziehung der Verwaltungen der vor dem Beitritt stehenden Mitgliedstaaten in das gemeinschaftliche Zollwesen ermöglicht.

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung des Programms Zoll 2000 [KOM(98) 471 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Ziel dieses Zwischenberichts ist die Erhöhung der Wirksamkeit der Zollverfahren und -kontrollen überall im Zollgebiet der Gemeinschaft. Er soll eine transparente Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten und die Schwierigkeiten bei dessen Durchsetzung sowie die wichtigsten Bereiche für die Zusammenarbeit aufzeigen.

Letzte Änderung: 06.02.2009
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