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Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Prümer Beschluss)

Dieser Beschluss soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vertiefen, um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Die Bestimmungen betreffen insbesondere den automatisierten Informationsaustausch im Hinblick auf Großveranstaltungen und Terrorismusbekämpfung sowie andere Formen der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit.

RECHTSAKT

Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität.

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Beschluss soll die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vertiefen. Insbesondere der Informationsaustausch zwischen den für die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden soll verbessert werden. Der Beschluss enthält Bestimmungen bezüglich

  • der automatisierten Übermittlung von DNA-Profilen *, daktyloskopischen Daten * und bestimmten Daten aus nationalen Fahrzeugregistern;
  • der Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Großveranstaltungen;
  • der Übermittlung von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten;
  • anderer Maßnahmen zur Vertiefung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit.

Einrichtung nationaler Datenbanken und automatisierter Zugriff auf Daten

Die EU-Mitgliedstaaten errichten nationale DNA-Analyse-Dateien zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten. Sie gewähren anderen EU-Mitgliedstaaten für automatisierte Abrufe * Zugriff auf Fundstellendatensätze, die den nicht codierenden Teil der DANN * und eine Kennung enthalten, so dass eine Identifizierung der betroffenen Person nicht möglich ist. Diese Anfragen werden nur im Einzelfall und mit einem Treffer/Kein-Treffer-System * über nationale Kontaktstellen durch Abgleich der DNA-Profile ausgeführt. Ergibt die Anfrage eine Übereinstimmung, erhält die anfragende Kontaktstelle die Fundstellendatensätze auf automatisierte Weise. Liegt kein Profil für eine bestimmte Person vor, gegen die ermittelt wird oder ein Strafverfahren eingeleitet wurde, kann der ersuchte EU-Mitgliedstaat verpflichtet sein, ein DNA-Profil für die betreffende Person anzulegen.

Die EU-Mitgliedstaaten gewährleisten ebenso, dass Fundstellendatensätze aus den nationalen automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystemen (AFIS) vorhanden sind. Zu diesem Zweck dürfen die Fundstellendatensätze nur daktyloskopische Daten und eine Kennung enthalten. Die Abfragen werden mittels eines Vergleichs der daktyloskopischen Daten und ähnlich der DNA-Abfragen nur im Einzelfall und auf einer Treffer/Kein-Treffer-Basis ausgeführt. Die endgültige Zuordnung der Daten erfolgt durch die nationale Kontaktstelle des ersuchenden EU-Mitgliedstaats. Die Übermittlung weiterer zu den Fundstellendatensätzen vorhandener personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer Übereinstimmung von DNA- und daktyloskopischen Daten sowie sonstiger Informationen richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten EU-Mitgliedstaats einschließlich der Bestimmungen über die Rechtshilfe.

Die nationalen Kontaktstellen haben mittels automatisierter Online-Abfragen auch Zugriff auf bestimmte Daten aus nationalen Fahrzeugregistern. Diese Anfragen dürfen nur aufgrund einer vollständigen Fahrgestellnummer oder eines vollständigen Kennzeichens erfolgen.

Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Großveranstaltungen

Im Zusammenhang mit allen Großveranstaltungen mit grenzüberschreitender Dimension übermitteln die EU-Mitgliedstaaten einander über ihre nationalen Kontaktstellen nichtpersonenbezogene Daten, die zur Verhinderung von Straftaten und zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich sind. Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, wenn die betreffenden Personen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gelten und davon auszugehen ist, dass sie bei den Veranstaltungen Straftaten begehen werden. Diese Daten dürfen jedoch nur im Zusammenhang mit der Veranstaltung, für die sie geliefert wurden, genutzt werden und müssen, sobald sie ihren Zweck erfüllt haben, jedoch spätestens ein Jahr nach der Übermittlung, gelöscht werden.

Übermittlung von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten

Zur Verhinderung terroristischer Straftaten, jedoch nur im Einzelfall und in dem Maße, wie es die Tatsachen erfordern, aus denen sich die Annahme ergibt, dass die Betroffenen Straftaten begehen werden, können EU-Mitgliedstaaten einander folgende Daten über ihre nationalen Kontaktstellen übermitteln:

  • Name und Vornamen;
  • Geburtsdatum und Geburtsort;
  • Darstellung der Tatsachen, aus denen sich die Annahme ergibt, dass die Betroffenen Straftaten begehen werden.

Der übermittelnde Mitgliedstaat kann bestimmte bindende Bedingungen für die Verwendung dieser Daten durch den empfangenden Mitgliedstaat festlegen.

Sonstige Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit

Die EU-Mitgliedstaaten können gemeinsame Streifen sowie sonstige gemeinsame Einsatzformen zur Verhinderung von Straftaten und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats durchführen. In diesen Fällen wirken benannte Polizeibeamte und staatliche Bedienstete des Entsendemitgliedstaats bei Einsätzen des Aufnahmemitgliedstaats mit. Die Polizeibeamten des Entsendemitgliedstaats können mit der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse betraut werden oder es kann ihnen die Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Befugnisse gestattet werden, jedoch nur unter der Leitung und in Anwesenheit von Beamten des Aufnahmemitgliedstaats. Den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaats obliegt die Führung der Polizeibeamten des Entsendemitgliedstaats sowie die Verantwortung für deren Handeln.

Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei Massenveranstaltungen und anderen vergleichbaren Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen. Diese Unterstützung besteht im Informationsaustausch, in der Koordinierung von polizeilichen Maßnahmen und in der Bereitstellung von materiellen und personellen Ressourcen.

Ein EU-Mitgliedstaat ist gegenüber den diensthabenden Polizeibeamten des anderen Mitgliedstaats zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegenüber den eigenen Polizeibeamten.

Bestimmungen zum Datenschutz

Jeder EU-Mitgliedstaat gewährleistet für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesem Beschluss in seinem innerstaatlichen Recht Datenschutz. Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich von den jeweils zuständigen Behörden verarbeitet werden, die auch die Richtigkeit und die Aktualität der Daten gewährleisten. Sind unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden, müssen diese berichtigt oder gelöscht werden. Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn sie zu dem Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind oder wenn die im innerstaatlichen Recht vorgesehene Speicherungsdauer abgelaufen ist.

Die betreffenden Behörden müssen technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um personenbezogene Daten gegen Zerstörung, Verlust, unbefugten Zugriff, Veränderung oder Bekanntgabe zu schützen. Zur Kontrolle der Zulässigkeit muss die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten dokumentiert werden. Ebenso muss die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten protokolliert werden. Den unabhängigen Datenschutzbehörden in den EU-Mitgliedstaaten obliegt die rechtliche Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Jeder hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten, einschließlich deren Herkunft, der Empfänger der Daten sowie des Zwecks und der Rechtsgrundlage der Verarbeitung. Der Betroffene kann die Berichtigung oder die Löschung unrichtiger und unzulässigerweise verarbeiteter Daten verlangen. Im Fall der Verletzung seiner Datenschutzrechte kann sich der Betroffene mit einer Beschwerde an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht wenden und einen Schadensersatzanspruch oder Abhilfe anderer Art gerichtlich durchsetzen.

Hintergrund

Die Notwendigkeit eines verbesserten Austausches von Informationen zur Strafverfolgung zwischen den EU-Mitgliedstaaten wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom Oktober 1999 und erneut im Haager Programm vom November 2004 bekräftigt.

Der von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich unterzeichnete Prümer Vertrag vom 27. Mai 2005 über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration legt Verfahren zum effizienteren Informationsaustausch im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen fest. Dieser Beschluss soll den Inhalt des Prümer Vertrags in den Rechtsrahmen der EU überführen.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Daktyloskopische Daten: Fingerabdrücke, Fingerabdruckspuren, Handabdrücke, Handabdruckspuren und Schablonen (Templates) derartiger Abdrücke, die in einer automatisierten Datenbank gespeichert und verarbeitet werden.
  • Nicht-codierender Teil der DNA: Chromosomenbereiche, die keine genetische Information enthalten.
  • DNA Profil: Buchstaben- beziehungsweise Zahlencode, der eine Reihe von Identifikationsmerkmalen des nicht codierenden Teils einer analysierten menschlichen DNA-Probe abbildet.
  • Automatisierter Abruf: Online-Zugangsverfahren, um auf die Datenbanken einer, mehrerer oder aller EU-Mitgliedstaaten zugreifen zu können.
  • Treffer/Kein-Treffer-Verfahren: Verfahren, mit dem sich die Vertragsparteien begrenzten Zugriff auf Fundstellendatensätze in ihren jeweiligen nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken sowie das Recht gewähren, diese für eine automatisierte Überprüfung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen zu nutzen. Die anfragende Partei hat keinen Zugriff auf die zu den Fundstellendatensätzen gehörenden personenbezogenen Daten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2008/615/JHA

26.8.2008

26.8.2009
(26.8.2011 für die Bestimmungen in Kapitel 2)

ABl. L 210 vom 6.8.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2008/616/JHA des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität [Amtsblatt L 210 vom 6.8.2008].
Dieser Beschluss enthält die für die Umsetzung des Beschlusses 2008/615/JI unabdingbaren verwaltungsmäßigen und technischen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf den automatisierten Austausch von DNA-Daten, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten sowie andere Formen der Zusammenarbeit. Die technischen Bestimmungen sind im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt.

Beschluss 2010/482/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs [Amtsblatt L 238 vom 9.9.2010].

Letzte Änderung: 24.11.2010

Siehe auch

  • Website der Generaldirektion Inneres der Europäischen Union zum Prümer Beschluss (EN)
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