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Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Island und Norwegen

Mit diesem Übereinkommen wollen die Mitgliedstaaten der EU, Island und Norwegen die Überstellung verdächtiger und festgenommener Personen durch ein System der Übergabe beschleunigen und die Überprüfung der Entscheidungen zur Vollstreckung von Haftbefehlen verbessern.

RECHTSAKT

Beschluss des Rates 2006/697/EG vom 27. Juni 2006 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen.

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel dieses Übereinkommens ist es, die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), Island und Norwegen zu verbessern und insbesondere die Überstellung von verdächtigen und festgenommenen Personen durch ein System der Übergabe sowie die bessere Kontrolle der Entscheidungen zur Vollstreckung von Haftbefehlen zu beschleunigen.

Durch dieses Übereinkommen verpflichten sich die Parteien zur Achtung der Grundrechte, zum Schutz personenbezogener Daten und zur Verweigerung der Überstellung von Personen, die aus diskriminierenden Gründen verdächtigt werden. Gleichzeitig bekunden sie damit ihr gegenseitiges Vertrauen in ihre Rechtssysteme und ihre Fähigkeiten zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens.

Anwendungsbereich

Der Haftbefehl kann entweder bei Handlungen erlassen werden, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind, oder bei einer rechtskräftig erfolgten Verurteilung oder Maßregel, die für die Dauer von mindestens vier Monaten verhängt wurde.

Bei Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht sind, können die Parteien eine Erklärung abgeben, nach der sie auf die beiderseitige Strafbarkeit verzichten. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Straftaten: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, Kinderpornographie, Handel mit menschlichen Organen, Drogen, Waffen, Sprengstoffen und nuklearen Substanzen, Korruption, Cyberkriminalität, Rassismus, Umweltkriminalität, Vergewaltigung, Entführung und Fälschung. Diese Aufzählung entspricht der Liste, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des europäischen Haftbefehls verwendet wird.

Gründe für eine Ablehnung

Die Justizbehörden haben die Vollstreckung des Haftbefehls abzulehnen, wenn die Straftat, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, unter eine Amnestie fällt, wenn die Person wegen derselben Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist und die Strafe gerade abbüsst oder bereits abgebüsst hat oder wenn sie aufgrund ihres Alters für die Handlung nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Es steht den Staaten jedoch frei, die Vollstreckung eines Haftbefehls abzulehnen, wenn:

  • die mit der Strafe bedrohte Tat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine Straftat darstellt (außer in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten);
  • die Person im Vollstreckungsmitgliedstaat wegen derselben Handlung strafrechtlich verfolgt wird;
  • gegen die gesuchte Person in einem Mitgliedstaat aufgrund derselben Handlung eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die einer weiteren Strafverfolgung entgegensteht;
  • die Justizbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaats kein Verfahren einleiten bzw. das Verfahren einstellen;
  • die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats verjährt ist;
  • der Vollstreckungsstaat, dessen Staatsangehöriger die betreffende Person ist oder in dem sie ihren Wohnsitz hat, beschließt, die Strafe zu vollstrecken;
  • die Straftaten außerhalb des Hoheitsgebiets des Ausstellungsmitgliedstaats begangen wurden und die Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats die Verfolgung für diese Straftaten nicht zulassen.

Das Generalsekretariat des Rates ist zu informieren, wenn diese Ablehnungsgründe in einem Mitgliedstaat verpflichtend sind. Diese Information wird vom Sekretariat an die Kommission und an die Mitgliedstaaten übermittelt.

Haftbefehl

Der Haftbefehl enthält die Identität der gesuchten Person, Angaben zur Ausstellungsbehörde, die verhängte Strafe und die Art der Straftat. Sobald die gesuchte Person gefunden wurde, wird der Haftbefehl übermittelt. Dazu wird auf das Schengener Informationssystem (SIS) oder, sollte dies nicht möglich sein, auf die Hilfe von Interpol (EN) (ES) (FR) zurückgegriffen.

Stimmt die gesuchte Person ihrer Übergabe zu, wird die Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls innerhalb von zehn Tagen getroffen; in allen anderen Fällen erfolgt die Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme. Ist diese Frist nicht einzuhalten, kann sie um 30 Tage verlängert werden, sobald die ausstellende Justizbehörde von den jeweiligen Gründen in Kenntnis gesetzt wurde.

Übergabeverfahren

Bei ihrer Festnahme wird die gesuchte Person über das Vorliegen des Haftbefehls und dessen Inhalt sowie darüber unterrichtet, dass sie ihrer Übergabe an die ausstellende Justizbehörde zustimmen kann und Anspruch auf einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher hat. Sie kann entweder in Haft gehalten oder vorläufig entlassen werden (sofern die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung ihrer Flucht getroffen wurden).

Die Vernehmung erfolgt nach dem Recht des Vollstreckungsstaates und gemäß gemeinsam festgelegten Bedingungen. Die betreffende Person kann ihrer Übergabe zustimmen oder sie ablehnen; ausschlaggebend ist, dass sie diese Entscheidung freiwillig und in voller Kenntnis der Folgen trifft.

Die Übergabe erfolgt innerhalb von zehn Tage nach der Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls oder, wenn dies unmöglich ist, binnen zehn Tagen nach dem von den Behörden vereinbarten neuen Termin. Befindet sich die betreffende Person nach Ablauf dieser Fristen noch immer in Haft, wird sie freigelassen.

Die vollstreckende Justizbehörde beschlagnahmt und übergibt die Gegenstände, die als Beweisstücke dienen können oder die die gesuchte Person aus der Straftat erlangt hat.

Übergabe der gesuchten Person

Die Parteien verpflichten sich, die Durchlieferung einer gesuchten Person zu Zwecken der Übergabe durch ihr Hoheitsgebiet zu bewilligen, sofern folgende Informationen übermittelt wurden: Identität der Person, Vorliegen des Haftbefehls sowie die rechtliche Würdigung der Straftat.

Die dem Ausstellungsstaat übergebene Person kann daraufhin wegen einer früher begangenen Straftat einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat übergeben werden, wenn sie das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, wenn die Person ihrer Übergabe an einen anderen Staat als dem Vollstreckungsstaat zustimmt, oder wenn der Grundsatz der Spezialität keine Anwendung findet.

Sonderfälle

Der politische Charakter einer Straftat stellt grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar. Diese allgemeine Regel kann jedoch auf die Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung sowie Artikel 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus beschränkt werden.

Die Vollstreckung des Haftbefehls kann in folgenden Fällen an bestimmte Bedingungen geknüpft werden: die Entscheidung erging in einem Abwesenheitsurteil und eine Wiederaufnahme des Verfahrens wurde beantragt; das Urteil lautet auf lebenslange Freiheitsstrafe (vorausgesetzt, eine Überprüfung der Strafe oder spätere Gnadenakte sind vorgesehen), oder die gesuchte Person ist Staatsangehöriger oder Einwohner des Vollstreckungsmitgliedstaats.

Die Vertragsparteien können bestimmen, dass eine Person wegen einer anderen Handlung als derjenigen, die dem Haftbefehl zugrunde liegt, vor der Übergabe verfolgt, verurteilt oder in Haft gehalten wird. Ist die Übergabe jedoch bereits erfolgt, kann die Person nur noch in bestimmten Fällen wegen einer früher begangenen Handlung verfolgt werden.

Allgemeine und Schlussbestimmungen

Alle Kosten gehen zu Lasten des Ausstellungsmitgliedstaats. Alle Kosten, die durch die Vollstreckung des Haftbefehls im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats entstehen, gehen jedoch zu dessen Lasten.

Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des Übereinkommens werden den Vertretern der Regierungen der Vertragsparteien bei einer ihrer Sitzungen unterbreitet und innerhalb von sechs Monaten geregelt.

Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der EU. Er veröffentlicht alle diesbezüglichen Erklärungen oder Mitteilungen.

Die Vertragsparteien verfolgen die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie die der norwegischen und isländischen Gerichte. Ferner nehmen sie fünf Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens eine Überprüfung vor.

Dieses Abkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem der Generalsekretär feststellt, dass alle Bedingungen für die Zustimmung der Vertragsparteien erfüllt sind. Das Inkrafttreten hängt vom Abschluss der verfassungsrechtlichen Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union ab.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2006/697/EG des Rates

27.6.2006

-

ABl. L 292 vom 21.10.2006

Letzte Änderung: 20.03.2008
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