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Überwachung verurteilter oder unter Auflagen freigelassener Personen

Dieser Rahmenbeschluss fördert die gegenseitige Anerkennung und Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen zwischen den Mitgliedstaaten. Hierzu werden Regeln für die Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen festgelegt. Damit sollen die Chancen für die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Verurteilten verbessert, neue Straftaten verhindert und der Opferschutz gewährleistet werden.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesem Rahmenbeschluss soll der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen auf die Vollstreckung von Strafen ohne Haftstrafe ausgeweitet werden. Festgelegt werden Regeln, die von den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen, die von einem anderen Mitgliedstaat verhängt wurden, zu beachten sind.

Durch den Rahmenbeschluss werden die Mitgliedstaaten ermutigt, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die Übernahme der Überwachung von Maßnahmen und Sanktionen in ihren nationalen Registern zu dokumentieren sowie personenbezogene Daten zu schützen.

Anwendungsbereich

Der Rahmenbeschluss bezieht sich auf die Anerkennung von Urteilen und die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen. Der Rahmenbeschluss gilt nicht für die Vollstreckung eines Urteils in Strafsachen oder von freiheitsentziehenden Maßnahmen oder für die Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Einziehungsentscheidungen.

Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung eines Urteils und die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen oder von alternativen Sanktionen ablehnen, wenn diese diskriminierenden Charakter haben. Außerdem sind sie berechtigt, neue bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen zu schließen oder die bestehenden Übereinkünfte oder Vereinbarungen weiter anzuwenden, soweit dadurch die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen erleichtert werden kann. Sie sind verpflichtet, den Rat und die Kommission hierüber zu informieren.

Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen

Die Mitgliedstaaten haben Urteile zu überwachen, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen einbezogen sind, durch die die verurteilte Person verpflichtet wird:

  • der zuständigen Behörde jeden Wohnsitzwechsel oder Arbeitsplatzwechsel mitzuteilen;
  • bestimmte festgelegte Orte oder Plätze nicht zu betreten;
  • das Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats nicht zu verlassen;
  • Anordnungen zu befolgen, die die Lebensführung, den Aufenthalt, die allgemeine und berufliche Bildung usw. betreffen;
  • sich zu bestimmten Zeiten bei der zuständigen Behörde zu melden;
  • den Kontakt mit bestimmten Personen oder Gegenständen zu meiden;
  • den durch die Tat verursachten Schaden wieder gutzumachen;
  • gemeinnützige Arbeit zu verrichten;
  • mit einem Bewährungshelfer oder einem zuständigen Vertreter eines Sozialdienstes zusammenzuarbeiten;
  • sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen.

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat die sonstigen Maßnahmen oder Sanktionen mit, zu deren Überwachung sie bereit sind.

Zuständige Behörden

Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates mit, welche Behörden gemäß diesem Rahmenbeschluss zuständig sind. Dies können auch nicht justizielle Stellen sein, wenn sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vergleichbare Kompetenzen haben. Wird eine Entscheidung von einer anderen Behörde als einem Gericht erlassen, so muss sichergestellt werden, dass diese Entscheidung von einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Instanz überprüft werden kann. Der Rat macht die Informationen über die Behörden der Kommission und den Mitgliedstaaten zugänglich.

Anpassung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen

Ist die Art oder Dauer der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen nicht mit dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats vereinbar, so kann dieser entsprechende Anpassungen vornehmen. Die Maßnahmen müssen jedoch so weit wie möglich mit den vom Ausstellungsstaat verhängten übereinstimmen. Auf keinen Fall darf die Art oder Dauer der Maßnahmen strenger oder länger als das ursprünglich Auferlegte sein. Der Ausstellungsstaat ist von jeder Anpassung schriftlich zu unterrichten.

Beiderseitige Strafbarkeit

Straftaten, die im Ausstellungsstaat mit einer freiheitsentziehenden Strafe mit einen Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, erfordern keine Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit. Dies gilt insbesondere für folgende Straftaten: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, Kinderpornografie, illegaler Organhandel, Handel mit Drogen, Waffen, Sprengstoffen, nuklearen und radioaktiven Stoffen, Korruption, Cyberkriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Umweltkriminalität, Entführung, Nachahmung und Produktpiraterie, Vergewaltigung usw.

Bei anderen Straftaten kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung des Urteils und der Bewährungsentscheidung sowie die Überwachung der Maßnahmen und Sanktionen davon abhängig machen, dass die dem Urteil zugrunde liegenden Handlungen nach dem einzelstaatlichen Recht dieses Staats eine Straftat darstellen.

Gründe für die Versagung der Anerkennung, Fristen und Kosten

Der Vollstreckungsstaat kann die Anerkennung eines Urteils oder einer Bewährungsmaßnahme oder die Überwachung von Maßnahmen oder Sanktionen verweigern, wenn:

  • die Bescheinigung unvollständig ist oder dem Urteil oder der Bewährungsmaßnahme nicht entspricht;
  • die Kriterien für die Übermittlung des Urteils oder der Bewährungsmaßnahme nicht erfüllt sind;
  • die Anerkennung des Urteils und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung dem Grundsatz „ne bis in idem“ zuwiderlaufen würde;
  • sich das Urteil auf eine Handlung bezieht, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellen würde, sofern es sich nicht um Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten handelt;
  • die Strafverfolgung nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bereits verjährt ist;
  • die Überwachung aufgrund der nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Immunität unmöglich ist;
  • die verurteilte Person aufgrund ihres Alters für die Handlung, die dem Urteil zugrunde liegt, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann;
  • die verurteilte Person nicht zur Verhandlung erschienen ist, es sei denn, dass sie persönlich vorgeladen wurde, ein Mandat an einen Rechtsvertreter erteilt hatte oder die Entscheidung nach deren Erlass nicht angefochten oder keine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. kein Berufungsverfahren beantragt hat;
  • das Urteil oder die Bewährungsmaßnahme eine medizinische Maßnahme vorschreibt, die vom Vollstreckungsstaat nicht erbracht werden kann;
  • die Dauer der Maßnahme oder Sanktion weniger als sechs Monate beträgt;
  • die Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsstaats in dessen Hoheitsgebiet begangen wurde.

Innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Eingang des Urteils oder der Bewährungsentscheidung und der Bescheinigung teilt der Vollstreckungsstaat dem Ausstellungsstaat schriftlich mit, ob er das Urteil oder die Bewährungsentscheidung anerkennt und die Zuständigkeit für die Überwachung der Vollstreckung übernimmt. Eine Amnestie kann sowohl vom Ausstellungsstaat als auch vom Vollstreckungsstaat gewährt werden; der Vollstreckungsstaat muss den Ausstellungsstaat schriftlich über eine derartige Entscheidung informieren.

Die Kosten, die bei der Anwendung dieses Rahmenbeschlusses entstehen, werden vom Vollstreckungsstaat getragen, ausgenommen solche, die ausschließlich im Hoheitsgebiet des Ausstellungsstaats entstehen.

Pflichten im Falle der Zuständigkeit des Vollstreckungsstaats oder des Ausstellungsstaats

Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die Behörde des Ausstellungsstaats schriftlich über alle Entscheidungen in Bezug auf die Änderung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen, den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung des Urteils oder der Entscheidung über eine bedingte Entlassung, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme sowie die Beendigung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen.

In jedem Fall hat der Vollstreckungsstaat den Ausstellungsstaat schriftlich zu informieren, wenn er das Urteil oder die Bewährungsentscheidung und die Bescheinigung an eine für ihre Anerkennung und Überwachung zuständige Behörde übermittelt. Weiterhin hat der Vollstreckungsstaat den Ausstellungsstaat zu informieren, dass die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder der alternativen Sanktionen unmöglich ist, wenn die verurteilte Person in seinem Hoheitsgebiet nicht auffindbar ist.

Erfolgen die weiteren Entscheidungen durch den Ausstellungsstaat, so unterrichtet ihn der Vollstreckungsstaat über alle Erkenntnisse, die den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung des Urteils oder der Entscheidung über eine bedingte Entlassung oder die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme erfordern. Zusätzlich teilt der Vollstreckungsstaat alle wesentlichen Sachverhalte mit, die der Ausstellungsstaat anfordert. Der Ausstellungsstaat ist verpflichtet, den Vollstreckungsstaat über die Entscheidungen in Bezug auf den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung des Urteils oder der Entscheidung über eine bedingte Entlassung, die Vollstreckung oder Verhängung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme und die Beendigung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen zu unterrichten.

Wenn die verurteilte Person flüchtet oder im Vollstreckungsstaat keinen rechtmäßigen Aufenthalt mehr hat, so kann die zuständige Behörde dieses Staats ihre Zuständigkeit an die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats übertragen. Das gilt auch, wenn im Ausstellungsstaat ein neues Strafverfahren gegen die verurteilte Person eingeleitet wird.

Dieser Rahmenbeschluss ersetzt die entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen von 1964.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Urteil: die rechtskräftige Entscheidung oder Anordnung eines Gerichts des Ausstellungsstaats, durch die gegen eine natürliche Person eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, eine Bewährungsstrafe oder eine bedingte Verurteilung oder eine alternative Sanktion verhängt wird.
  • Bewährungsstrafe: eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, deren Vollstreckung mit der Verurteilung unter Auferlegung einer oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen ganz oder teilweise bedingt ausgesetzt wird.
  • Bedingte Verurteilung: ein Urteil, bei dem die Straffestsetzung dadurch bedingt zurückgestellt wird, dass eine oder mehrere Bewährungsmaßnahmen auferlegt werden, oder bei dem eine oder mehrere Bewährungsmaßnahmen statt einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme auferlegt werden.
  • Alternative Sanktion: eine Sanktion, mit der eine Auflage oder Weisung ergeht, die keine Freiheitsstrafe, freiheitsentziehende Maßnahme oder Geldstrafe ist.
  • Bewährungsentscheidung: ein Urteil oder eine rechtskräftige Entscheidung einer zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats, mit dem/der eine bedingte Entlassung gewährt wird oder Bewährungsmaßnahmen auferlegt werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Rahmenbeschluss 2008/947/JI

16.12.2008

6.12.2011

ABl. L 337 vom 16.12.2008

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Rahmenbeschluss 2009/299/JI

28.3.2009

28.3.2011

ABl. L 81 vom 27.3.2009

Letzte Änderung: 31.03.2009
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