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Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen

Die Europäische Union (EU) erleichtert die unmittelbare Vollstreckung von Entscheidungen über die Einziehung der Erlöse aus Straftaten durch die Festlegung vereinfachter Anerkennungsverfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten und legt die Vorschriften für die Teilung der Vermögenswerte zwischen dem Staat, der um die Einziehung ersucht, und dem, der sie vollstreckt, fest.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit diesem Rahmenbeschluss soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) durch die Möglichkeit der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Einziehungsentscheidungen innerhalb strenger Fristen (Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen) verstärkt werden.

Jeder EU-Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union nähere Angaben zu den Justizbehörden mit, die nach seinem Recht für die Entscheidung und die Vollstreckung zuständig sind. Diese Angaben werden allen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

Übermittlung, Anerkennung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidung

Die Einziehungsentscheidung (im Folgenden „Entscheidung") wird zusammen mit einer Bescheinigung, für die ein Standardformular im Anhang zum Rahmenbeschluss beigefügt ist und die in die Amtssprache des Vollstreckungsstaats oder eine andere Amtssprache der Union (EU) zu übersetzen ist, direkt an die zuständige Justizbehörde des EU-Mitgliedstaats oder der EU-Mitgliedstaaten übermittelt, in dem oder denen die natürliche oder juristische Person, gegen die die Entscheidung erlassen wurde,

  • Vermögensgegenstände besitzt oder Einkünfte bezieht;
  • ihren ständigen Wohnsitz bzw. Hauptsitz hat.

Falls die Entscheidungsbehörde die für die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats nicht bestimmen kann, ermittelt der Entscheidungsstaat diese u.a. über das Europäische Justizielle Netz.

Ein schriftlicher Nachweis der Übermittlung der Entscheidung verbleibt bei dem Vollstreckungsstaat, der die Echtheit feststellt.

Die Übermittlung einer Einziehungsentscheidung schränkt das Recht des Entscheidungsstaats, die Entscheidung selbst zu vollstrecken, nicht ein. Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats ist gegebenenfalls darüber zu unterrichten.

Der Vollstreckungsstaat anerkennt und vollstreckt die Entscheidung unverzüglich, weitere Formalitäten sind nicht erforderlich. Die Vollstreckung erfolgt gemäß den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats und nach den von dessen Behörden beschlossenen Modalitäten. Eine Einziehungsentscheidung gegen juristische Personen ist selbst dann zu vollstrecken, wenn im Vollstreckungsstaat eine strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen nicht vorgesehen ist.

Liegen mehrere Vollstreckungsersuchen vor, die gegen dieselbe Person gerichtet sind, muss der Vollstreckungsstaat unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Schwere der Straftaten, entscheiden, in welcher Reihenfolge die Einziehungsentscheidungen zu vollstrecken sind.

Die eingezogenen Beträge stehen dem Vollstreckungsstaat wie folgt zur Verfügung:

  • wenn der Betrag 10 000 EUR nicht überschreitet, steht er dem Vollstreckungsstaat zu;
  • wenn der Betrag darüber hinaus geht, wird die Hälfte an den Entscheidungsstaat überwiesen.

Sowohl der Vollstreckungsstaat als auch der Entscheidungsstaat können Begnadigung oder Amnestie gewähren, aber nur der Entscheidungsstaat befindet über Anträge zur Hauptsache auf Überprüfung der Entscheidung.

Teilweise Abschaffung der beiderseitigen Strafbarkeit

Einziehungsentscheidungen können generell auf alle Straftaten angewendet werden. Außerdem wurde zur Vereinfachung des Verfahrens die Überprüfungdes Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit im Hinblick auf 32 Straftatbestände abgeschafft, vorausgesetzt diese Handlungen stellen im Entscheidungsstaat eine Straftat dar, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist. Das bedeutet, dass der Vollstreckungsstaat die Anerkennung oder Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung für eine Straftat durch den Entscheidungsstaat auch dann nicht versagen kann, wenn diese nicht in seiner eigenen Rechtsordnung existiert.

Bei allen anderen Straftaten außer den im Rahmenbeschluss aufgeführten kann der Vollstreckungsstaat auch weiterhin den Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit anwenden, d.h. er kann die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung davon abhängig machen, dass die der Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Tatbestände nach seinem Recht eine Straftat darstellen.

Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung und den Aufschub der Vollstreckung

Der Vollstreckungsstaat kann die Anerkennung der Entscheidung und ihre Vollstreckung in bestimmten Fällen ablehnen:

  • wenn die Bescheinigung fehlt, unvollständig ist oder nicht der Entscheidung entspricht;
  • in Anwendung des Grundsatzes „ne bis in idem" (wenn gegen die betreffende Person bereits eine Einziehungsentscheidung wegen derselben Handlungen ergangen ist);
  • wenn nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Befreiungen oder Vorrechte bestehen, die der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung entgegenstehen;
  • die Rechte Betroffener einschließlich gutgläubiger Dritter gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung entgegenstehen;
  • wenn das Urteil in Abwesenheit der betroffenen Person ergangen ist, außer wenn sie von dem Termin und Ort der Verhandlung und davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch in ihrer Abwesenheit ergehen kann, oder wenn sie von einem Rechtsbeistand vertreten wurde oder wenn sie die Entscheidung weder angefochten noch innerhalb der geltenden Frist eine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. ein Berufungsverfahren beantragt hat;
  • wenn die Straftaten ganz oder zum Teil auf dem Gebiet des Vollstreckungsstaats oder außerhalb des Gebiets des Entscheidungsstaats begangen wurden und die Gesetze des Vollstreckungsstaats die Verfolgung von Straftaten gleicher Art nicht zulassen;
  • wenn nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats die Einziehungsentscheidung verjährt ist, sofern die Gerichte dieses Staates nach dessen Strafrecht für die Handlungen zuständig sind.

Der Rahmenbeschluss sieht aus folgenden Gründen einen Aufschub der Vollstreckung der Entscheidung vor:

  • wenn die Vollstreckung laufende strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren beeinträchtigen könnte;
  • wenn eine Übersetzung der Einziehungsentscheidung für notwendig erachtet wird.

Rechtsbehelfe

Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass

  • die betroffene Person und gutgläubige Dritte gegen die Einziehungsentscheidung einen Rechtsbehelf bei einem Gericht des Vollstreckungsstaats einlegen können. Der Rechtsbehelf kann nach dem Recht des Vollstreckungsstaats aufschiebende Wirkung haben;
  • Sachgründe für den Erlass der Einziehungsentscheidung vor einem Gericht des Entscheidungsstaates angefochten werden können.

Hintergrund

Im Oktober 1999 hat der Europäische Rat von Tampere den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als „Eckstein" der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen bezeichnet. Der Grundsatz sollte sowohl für Entscheidungen vor der Phase des Urteils als auch für die endgültige Entscheidung anwendbar sein.

Im November 2000 wurde das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen vom Rat angenommen. Maßnahme 19 des Programms sieht die Verbesserung der Anerkennung und unverzüglichen Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung eines EU-Mitgliedstaats vor. Mit diesem Rahmenbeschluss wird Maßnahme 19 des Programms umgesetzt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Rahmenbeschluss 2006/783/JI

24.11.2006

24.11.2008

ABl. L 328 vom 24.11.2006

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Rahmenbeschluss 2009/299/JI

28.3.2009

28.3.2011

ABl. L 81 vom 27.3.2009

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2006/783/JI wurden in den Grundtext einbezogen. Diese konsolidierte Fassung har lediglich Dokumentationswert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 23. August 2010 gemäß Artikel 22 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen [KOM(2010) 428 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Bis zum 24. November 2008, der ursprünglichen Frist des Rahmenbeschlusses, hatten nur wenige EU-Mitgliedstaaten die Kommission über ihre einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen informiert. Das ist auch der Grund für die verspätete Vorlage dieses Berichts.
Von den 13 EU-Ländern, die den Rahmenbeschluss bis Ende Februar 2010 umgesetzt haben, hatten die meisten die Vorschriften richtig umgesetzt, mit Ausnahme von Artikel 8 über die Gründe für die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung. Diese Länder gaben verschiedene Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung an. Dies ist nicht im Sinne des Rahmenbeschlusses. Einige EU-Länder haben die Vorschriften des Rahmenbeschlusses nur teilweise umgesetzt. Die Methoden zur Umsetzung der Vorschriften variierten zwischen den EU-Ländern.
Generell sind die nationalen Umsetzungsvorschriften zufriedenstellend und mit dem Rahmenbeschluss vereinbar. Dies trifft insbesondere auf die meisten wichtigen Aspekte zu wie Abschaffung der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit von Handlungen, die zu Einziehungsentscheidungen führen, und Anerkennung von Einziehungsentscheidungen ohne weitere Formalität. Dennoch kann die Umsetzung aufgrund der geringen Anzahl von Mitteilungen generell als nicht zufriedenstellend betrachtet werden.

Letzte Änderung: 03.11.2010
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