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Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Mit dem vom Rat angenommenen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen soll die Rechtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (Polizei- und Zolldienststellen und Gerichte) im Sinne einer effizienteren und schnelleren Zusammenarbeit in Strafsachen erleichtert werden.

RECHTSAKT

Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000  über die Erstellung des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Übereinkommen soll die Rechtshilfe zwischen den Justiz-, Polizei- und Zollbehörden in Strafsachen fördern und modernisieren. Sie ergänzt insbesondere das Übereinkommen des Europarates von 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich des Zusatzprotokolls von 1978.

Rechtshilfeersuchen

Im Allgemeinen erfolgen Rechtshilfeersuchen schriftlich. Sie werden unmittelbar den örtlich zuständigen Justizbehörden übermittelt und von diesen ausgeführt. Bestimmte Ersuchen werden über die zentralen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt (Ersuchen um zeitweilige Überstellung oder Durchbeförderung von inhaftierten Personen, Übermittlung von Strafnachrichten). In dringenden Fällen kann das Ersuchen über Interpol oder über eine andere Institution gestellt werden, die gemäß dem Vertrag über die Europäische Union (EU) zuständig ist.

Der Mitgliedstaat, der um Rechtshilfe ersucht wird (ersuchter Mitgliedstaat) muss die vom Mitgliedstaat, der um Rechtshilfe ersucht (ersuchender Mitgliedstaat) angegebenen Formvorschriften und Verfahren einhalten und das Rechtshilfeersuchen so rasch wie möglich erledigen, wobei er die angegebenen Fristen so weit wie möglich berücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten übersenden Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten, für sie bestimmte Verfahrensurkunden unmittelbar durch die Post. In bestimmten Fällen kümmert sich hierum der ersuchte Mitgliedstaat.

Eine Justizbehörde oder eine Zentralbehörde kann in unmittelbaren Kontakt zu einer Polizei- oder Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaates oder - im Fall von Rechtshilfeersuchen zum Zweck der Strafverfolgung - einer Verwaltungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates treten. Jeder Mitgliedstaat kann diese Klausel ablehnen oder nur unter bestimmten Bedingungen anwenden.

Die Mitgliedstaaten können ohne ein vorausgehendes Ersuchen Informationen über Straftaten und Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften austauschen, deren Ahndung oder Bearbeitung in den Zuständigkeitsbereich der empfangenden Behörde fällt.

Bestimmte Formen der Rechtshilfe

In einem anderen Mitgliedstaat wieder gefundene gestohlene Gegenstände werden dem ersuchenden Mitgliedstaat im Hinblick auf deren Rückgabe an ihren rechtmäßigen Eigentümer zur Verfügung gestellt.

Eine im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der um eine Untersuchungshandlung gebeten hat, inhaftierte Person kann auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung mit den zuständigen Behörden zeitweilig in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats überstellt werden, in dem die Untersuchung stattfinden soll. Wenn einer der Mitgliedstaaten dies verlangt, so kann die betreffende Person nur überstellt werden, wenn sie der Überstellung zugestimmt hat.

Ein Zeuge oder ein Sachverständiger kann von den Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaates per Videokonferenz vernommen werden, wenn dies mit den wesentlichen Rechtsgrundsätzen des ersuchten Staates vereinbar ist und alle Parteien hiermit einverstanden sind.

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die auslieferungsfähige Straftaten betreffen, sind kontrollierte Lieferungen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zulässig. Diese erfolgen unter der Leitung und Aufsicht des ersuchten Mitgliedstaats.

Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können eine gemeinsame Ermittlungsgruppe einsetzen, deren Zusammensetzung die betreffenden Mitgliedstaaten im Wege der Vereinbarung festlegen. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe wird für einen bestimmten Zweck und für einen begrenzten Zeitraum eingesetzt. Sie wird von einem Beamten des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, geleitet. Dieser Beamte leitet auch die Tätigkeiten der Gruppe im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats.
Außerdem können verdeckt oder unter falscher Identität handelnde Beamte verdeckte Ermittlungen vornehmen, sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden, beachtet werden.

Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

Die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs kann auf Antrag der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats durch eine von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Justiz- oder Verwaltungsbehörde erfolgen. Der Telekommunikationsverkehr kann überwacht und unmittelbar an den ersuchenden Mitgliedstaat weitergeleitet oder aber zunächst aufgezeichnet und anschließend übermittelt werden.

Die Überwachung kann auch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erfolgen, in dem sich die Fernmeldesatellitenstelle befindet. In diesem Fall erfolgt die Überwachung über einen Dienstanbieter im ersuchenden Mitgliedstaat, wenn für die Überwachung die technische Hilfe dieses Staates nicht eingeschaltet werden muss. Wird die Überwachung in einem Staat fortgesetzt, weil sich dort die Zielperson hinbegibt, ohne dass die technische Hilfe dieses Staates erforderlich ist, so muss der andere Mitgliedstaat von dieser Überwachung in Kenntnis gesetzt werden.

Besondere Position einzelner Mitgliedstaaten

Sonderbestimmungen gelten für Irland und das Vereinigte Königreich (Übermittlung von Rechtshilfeersuchen), Luxemburg (Schutz personenbezogener Daten), Norwegen und Island (Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand, Inkrafttreten des Übereinkommens).

Das Übereinkommen ist am 23. August 2005 in Kraft getreten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000

23.8.2005

-

ABl. C 197, 12.07.2000

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Protokoll vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [Amtsblatt C 326 vom 21.11.2001].

Letzte Änderung: 20.12.2011
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