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Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ist der Eckstein der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in Zivil- und Strafsachen. Dieser Grundsatz beruht auf dem Vertrauen, dass die anzuerkennenden und unmittelbar zu vollstreckenden Entscheidungen stets unter Einhaltung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ergehen. Mit dem vorliegenden Rahmenbeschluss weitet der Rat diesen Grundsatz auf die Entscheidungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens aus, d. h. Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln innerhalb der Europäischen Union.

ZUSAMMENFASSUNG

Auf eine Initiative Belgiens, Frankreichs und Schwedens hin hat der Rat 2003 den vorliegenden Rahmenbeschluss angenommen. Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist die Festlegung von Vorschriften, nach denen ein Mitgliedstaat eine Sicherstellungsentscheidung in seinem Hoheitsgebiet anerkennt und vollstreckt, die von einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates im Rahmen eines Strafverfahrens erlassen wurde.

Gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren

Der Rat weitet den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln im Rahmen von Ermittlungsverfahren aus. Unter „Sicherstellung von Vermögensgegenständen“ ist jede von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaates getroffene Maßnahme zu verstehen, um die Vernichtung, Veränderung, Verbringung usw. eines Vermögensgegenstandes zu verhindern. Die im Rahmenbeschluss genannten Beweismittel sind Sachen, Dokumente oder Daten, die als beweiserhebliche Gegenstände in einem Strafverfahren dienen können.

Der Staat, der eine Entscheidung über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen erlässt, für rechtsgültig erklärt oder bestätigt, wird als „Entscheidungsstaat“ bezeichnet. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Vermögensgegenstand oder das Beweismittel befindet, ist der „Vollstreckungsstaat“.

Entscheidungen, die ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit vollstreckt werden

Der Rahmenbeschluss listet in Artikel 3 eine Reihe schwerer Straftaten auf. Bei diesen Straftaten erfolgt keine Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit, wenn sie in dem Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht sind. Zu diesen Straftaten gehören u. a.:

  • Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung;
  • Terrorismus;
  • Korruption und Betrugsdelikte;
  • Menschenhandel;
  • Rassismus;
  • Vergewaltigung.

Die Liste ist nicht erschöpfend. Der Rat kann jederzeit weitere Arten von Straftaten in die Liste aufnehmen. Hierzu entwirft die Kommission einen Bericht, anhand dessen der Rat prüft, ob die Liste erweitert werden soll oder nicht. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Abhängigkeit der Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung

Bei nicht in der Liste aufgeführten Straftaten kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung von bestimmten Bedingungen abhängig machen:

  • Sicherung von Beweismitteln: Handlungen, wegen deren die Sicherstellungsentscheidung ergangen ist, müssen eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Klassifizierung der Straftat nach dem Recht des Entscheidungsstaats;
  • spätere Einziehung von Vermögensgegenständen: Handlungen, wegen deren die Entscheidung ergangen ist, müssen eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsstaats darstellen, die eine derartige Sicherstellung bewirken kann, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Klassifizierung der Straftat nach dem Recht des Entscheidungsstaats.

Verfahren zur Vollstreckung

Der Rahmenbeschluss sieht eine Bescheinigung für den Antrag auf Vollstreckung vor. Diese Bescheinigung wird von der Justizbehörde, die die Entscheidung erlassen hat, an die für ihre Vollstreckung zuständige Behörde in dem anderen Mitgliedstaat übermittelt. Das Vereinigte Königreich und Irland konnten vor dem 2. August 2005 in einer Erklärung mitteilen, dass die Sicherstellungsentscheidung zusammen mit der Bescheinigung über eine von ihnen bezeichnete zentrale Behörde übermittelt werden muss. Diese beiden Staaten können den Anwendungsbereich einer derartigen Erklärung jederzeit im Wege einer weiteren Erklärung begrenzen.

Die Justizbehörden des Vollstreckungsstaats erkennen jede Sicherstellungsentscheidung ohne weitere Formalität an und treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für deren unmittelbare Vollstreckung. Der Staat, der die Entscheidung vollstreckt, hält die ausdrücklich vom Entscheidungsstaat angegebenen Formvorschriften und Verfahren ein, um gültige Beweismittel zu erlangen. Laufen diese Formvorschriften und Verfahren den Grundprinzipien des Vollstreckungsstaats zuwider, braucht er sie nicht zu beachten.

Der Vermögensgegenstand ist imVollstreckungsstaat so lange sicherzustellen, bis der Vollstreckungsstaat dem Ersuchen endgültig entsprochen hat.

Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Die Justizbehörden des Vollstreckungsstaats können die Anerkennung oder Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung nur versagen, wenn

  • die Bescheinigung nicht vorgelegt wurde, unvollständig ist oder der Sicherstellungsentscheidung offensichtlich nicht entspricht;
  • nach dem Recht des Vollstreckungsstaates Befreiungen oder Vorrechte bestehen, die die Vollstreckung der Entscheidung unmöglich machen;
  • aus den Angaben der Bescheinigung unmittelbar ersichtlich wird, dass die Vollstreckung der Entscheidung dem Grundsatz ne bis in idem zuwiderlaufen würde, nach dem keine erneute gerichtliche Verfolgung eingeleitet werden darf, wenn bereits eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung über denselben Tatbestand vorliegt;
  • die Handlung, aufgrund derer die Sicherstellungsentscheidung erlassen worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt. In diesem Fall sind zwei Bedingungen zu beachten:
    - die Handlung darf nicht in der Liste der Straftaten in Artikel 3 aufgeführt sein, die automatisch vollstreckt werden;
    - in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten kann die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung nicht aus dem Grund verweigert werden, dass das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Entscheidungsstaats.

Die Justizbehörden des Vollstreckungsstaats können die Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung aufschieben, wenn

  • die Vollstreckung laufende strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen könnte;
  • die betreffenden Vermögensgegenstände oder Beweismittel bereits Gegenstand einer Sicherstellungsentscheidung im Rahmen eines Strafverfahrens waren;
  • der Vermögensgegenstand, dessen Sicherstellung darin im Hinblick auf eine spätere Einziehung angeordnet wird, bereits Gegenstand einer im Rahmen eines anderen Verfahrens ergangenen Entscheidung im Vollstreckungsstaat war. Diese Entscheidung muss nach dem innerstaatlichen Recht Vorrang vor späteren innerstaatlichen Sicherstellungsentscheidungen im Rahmen eines Strafverfahrens haben.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die von der Sicherstellungsmaßnahme betroffenen Personen einschließlich gutgläubiger Dritter einen Rechtsbehelf ohne aufschiebende Wirkung einlegen können.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Rahmenbeschluss 2003/577/JI

2.8.20032.8.2005ABl. L 196 vom 2.8.2005

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 22. Dezember 2008 auf der Grundlage von Artikel 14 des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union [KOM(2008) 885 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht bewertet die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI ergriffenen Maßnahmen. Allerdings hatten bis Oktober 2008 nur 19 Mitgliedstaaten die Kommission über die Umsetzung der Bestimmungen in innerstaatliches Recht in Kenntnis gesetzt. Außerdem wurden bei den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verschiedene Auslassungen und Fehlinterpretationen gefunden, und einige Vorschriften nehmen keinen Bezug auf den Rahmenbeschluss. Folglich kann die Umsetzung des Rahmenbeschlusses nicht als zufriedenstellend angesehen werden.
Der Zweck des Rahmenbeschlusses sowie die Begriffsbestimmungen sind im Allgemeinen gut von den Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Außerdem haben viele Mitgliedstaaten die Liste der Straftaten, bei denen keine Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit erfolgt, umgesetzt.
Was das Verfahren angeht, so sind weitere Verbesserungen hinsichtlich der direkten Übermittlung von Sicherstellungsentscheidungen zwischen den Justizbehörden erforderlich. Gegenwärtig verlangen viele Mitgliedstaaten die Übermittlung durch eine zentrale Behörde. Fast alle Mitgliedstaaten haben jedoch die Vorschriften über die unmittelbare Vollstreckung von Entscheidungen und über die Dauer der Sicherstellung umgesetzt.
Weitere Verbesserungen sind bei der Umsetzung der Vorschriften zu den Gründen für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung erforderlich. Die Mitgliedstaaten haben die meisten dieser Gründe umgesetzt, doch wurden sie überwiegend zu zwingenden Gründen gemacht. Außerdem haben 14 Mitgliedstaaten weitere mögliche Gründe für die Versagung festgelegt, was gegen den Rahmenbeschlusses verstößt.
Die Vorschriften zu den Gründen für den Aufschub der Vollstreckung wurden von den meisten Mitgliedstaaten zumindest teilweise umgesetzt. Weiterhin gibt es in allen Mitgliedstaaten Rechtsbehelfe, und in der Regel haben die vorgesehenen Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Bericht zu prüfen, mit den erforderlichen Rechtssetzungsmaßnahmen fortzufahren und der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union alle weiteren Informationen gemäß den Vorschriften des Artikels 14 des Rahmenbeschlusses zu übermitteln.

Letzte Änderung: 12.02.2009

Siehe auch

Weitere Informationen finden Sie auf der Website „ Gegenseitige Anerkennung der Gerichtsbarkeit“ der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission.

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