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EU-Gerichte und internationale Gerichte

Auf internationaler Ebene gibt es eine Vielzahl von Gerichten mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen, die sich nicht immer ohne Weiteres voneinander abgrenzen lassen. Dieses Dokument soll die europäischen Gerichte vorstellen und die Gerichte, die zur Europäischen Union gehören, von den übrigen Gerichten anderer internationaler Organisationen unterscheiden.

DIE GERICHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Der Begriff Gerichtshof der EU bezeichnet das gesamte Gerichtssystem der EU. Er besteht aus drei Gerichten:

  • dem Gerichtshof;
  • dem Gericht;
  • den Fachgerichten.

Der Gerichtshof

Der Gerichtshof entscheidet über Klagen, die von den Mitgliedstaaten oder europäischen Organen eingelegt werden. Darüber hinaus kann er in letzter Instanz über Urteile des Gerichts entscheiden. In diesem Fall geht es ausschließlich um rechtliche Fragen und nicht mehr um die Sache selbst.

Das Gericht

Das Gericht ist dem Gerichtshof angegliedert und soll ihn entlasten.

Das Gericht ist für Entscheidungen im ersten Rechtszug über Klagen zuständig, die von den Mitgliedstaaten oder Privatpersonen in den Fällen erhoben werden, die die europäischen Verträge vorsehen.

Die Fachgerichte

Die Fachgerichte werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eingerichtet. Diese Gerichte entscheiden in erster Instanz über bestimmte Arten von Klagen in besonderen Bereichen.

Die verschiedenen Arten von Klagen

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Einhaltung des europäischen Rechts zuständig. So entscheidet er über Klagen, die von den Mitgliedstaaten, den übrigen europäischen Organen oder den EU-Bürgern eingereicht werden. Es gibt verschiedene Arten von Verfahren:

DIE GERICHTE AUF INTERNATIONALER EBENE

Auf internationaler Ebene gibt es mehrere Gerichte und Organe, die mit der Beilegung von Streitigkeiten betraut sind und die ebenfalls ihren Sitz in Europa haben. Diese Gerichte gehören allerdings nicht zur Europäischen Union. Zu diesen Gerichten gehören:

  • die Gerichte anderer europäischer Organisationen, insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der EFTA-Gerichtshof (Europäische Freihandelsassoziation);
  • die Gerichte der Vereinten Nationen (EN) (ES) (FR);
  • die von den Vereinten Nationen unabhängigen Organe zur Beilegung von Streitigkeiten.

Die Gerichte anderer europäischer Organisationen

Weder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch der EFTA-Gerichtshof sind Organe der Europäischen Union.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechtew (EN) (FR) ist ein internationaler Spruchkörper, der unter der Ägide des Europarats geschaffen wurde und dem heute 47 Staaten angehören. Der Gerichtshof wacht über die Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EN) (FR) vom 4. November 1950.

Der EFTA-Gerichtshof dagegen (EN) kontrolliert die Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR (EN). Das EWR-Abkommen garantiert den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen usw.

Die Gerichte unter der Ägide der Vereinten Nationen

Die den Vereinten Nationen angehörenden Staaten (EN) (ES) (FR) haben drei ständige Gerichtshöfe errichtet: den Internationalen Gerichtshof, den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Seegerichtshof.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) (EN) (FR) ist das oberste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und ist unter anderem zuständig für Fragen im Zusammenhang mit der UN-Charta, für die Auslegung internationaler Verträge, Fragen des Völkerrechts, die Feststellung von Völkerrechtsverstößen sowie für Art und Umfang von Ersatzleistungen aufgrund solcher Verstöße. Nur Staaten dürfen Partei sein. Sitz des IGH ist Den Haag, Niederlande.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) (EN) (FR) ist dafür zuständig, Personen zu verurteilen, die schwere Verbrechen von internationalem Belang begangen haben. Zu diesen Verbrechen zählen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Sitz des IGH ist in Den Haag, Niederlande.

Der Internationale Seegerichtshof ist ein unabhängiges Rechtsprechungsorgan, das auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (FR) geschaffen wurde. Er entscheidet über Streitfälle bei der Auslegung und Anwendung des Seerechtsübereinkommens. Die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie natürliche und juristische Personen können vor dem Gericht als Streitpartei auftreten. Sitz des Seegerichtshofs ist Hamburg, Deutschland.

Darüber hinaus haben die Vereinten Nationen zwei weitere nicht ständige Gerichte geschaffen, die über Kriegsverbrechen und bestimmte Völkermorde entscheiden:

  • den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (EN) (FR): der ICTY wurde geschaffen, um die Personen strafrechtlich zu verfolgen, die für die Kriegsverbrechen in den Balkanstaaten im Laufe der kriegerischen Auseinandersetzungen in den 1990er Jahren verantwortlich sind;
  • den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) (EN) (FR): der ICTR wurde geschaffen, um die Personen strafrechtlich zu verfolgen, die für Völkermord und andere schwere Verstöße des humanitären Völkerrechts, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1994 in Ruanda verübt wurden, verantwortlich sind.

Die von den Vereinten Nationen unabhängigen Streitbeilegungsorgane

Neben den Internationalen Gerichtshöfen gibt es weitere Organe, die mit der Beilegung von Streitigkeiten betraut sind: den Ständigen Schiedshof und das Streitbeilegungsorgan der Welthandelsorganisation (WTO).

Der Ständige Schiedshof (CPA) (EN) (FR) ist eine unabhängige zwischenstaatliche Organisation. Der Schiedshof erlässt Schiedssprüche, schlichtet und setzt Untersuchungskommissionen in Streitfällen zwischen Staaten, Privaten und zwischenstaatlichen Organisationen auf der Grundlage internationaler Schiedsbestimmungen ein. Sitz des Schiedshofs ist Den Haag, Niederlande.

Das Streitbeilegungsorgan der WTO (EN) (ES) (FR) wird bei Streitfällen im internationalen Handel tätig. Die Streitbeilegung (EN) (ES) (FR) (innerhalb der WTO erfolgt auf der Grundlage eines Memorandum of Understanding, das nach Abschluss der Uruguay-Runde 1994 in Marrakesch unterzeichnet worden ist. Diese Vereinbarung, die in erster Linie auf Konsultationen abstellt, enthält strenge zeitliche Vorgaben für die Streitbeilegung. Sitz des Streitbeilegungsorgans ist Genf, Schweiz.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 25.02.2011
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