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Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

Mit dem genannten Rahmenbeschluss wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der Eckstein der Zusammenarbeit der Justizbehörden, auf Geldstrafen und Geldbußen ausgeweitet.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen [siehe ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Der genannte Rahmenbeschluss geht auf eine Initiative des Vereinigten Königreiches, der Republik Frankreich und des Königreiches Schweden zurück. Mit ihm wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf Geldstrafen und Geldbußen ausgeweitet, die von den Gerichts- und Verwaltungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates auferlegt werden.

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen gilt für Geldstrafen und Geldbußen *. Die zuständigen Behörden müssen die von einem anderen Mitgliedstaat übermittelten Entscheidungen über Geldstrafen und Geldbußen ohne jede weitere Formalität anerkennen.

Diese Geldstrafen und Geldbußen werden unter anderem bei folgenden Straftaten und Verstößen auferlegt: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, Waffenschmuggel, Betrug, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Vergewaltigung usw. Der Rahmenbeschluss findet ebenfalls Anwendung auf Geldstrafen und Geldbußen, die bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung auferlegt werden.

Bei Straftaten und Verstößen, die in dem Rahmenbeschluss nicht genannt sind, kann der Mitgliedstaat, der die Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates vollstreckt, die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung davon abhängig machen, dass die Entscheidung eine Handlung betrifft, die nach seinem innerstaatlichen Recht eine Straftat darstellen würde.

Die Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße kann sowohl eine natürliche Person (einen Menschen) als auch eine juristische Person (ein Unternehmen) betreffen.

Die Geldstrafen oder Geldbußen müssen von den Gerichts- oder Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten verhängt worden sein. Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates mit, welche Behörden nach seinem innerstaatlichen Recht zuständig sind. Die Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße muss rechtskräftig sein, das heißt, es darf kein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung mehr eingelegt werden können. Wenn der Aufbaus ihres Rechtssystems dies erfordert, können die Mitgliedstaaten eine oder mehrere für die Verwaltung der Übermittlung von Entscheidungen zuständige zentrale Behörden benennen.

Übermittlung von Entscheidungen

Die Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße wird von dem „Entscheidungsstaat“, das heißt dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen ist, dem „Vollstreckungsstaat“ übermittelt, das heißt dem Mitgliedstaat, der die Entscheidung in seinem Hoheitsgebiet vollstreckt. Der Rahmenbeschluss sieht zu diesem Zweck in seinem Anhang eine Bescheinigung vor, die der Entscheidung beigefügt sein muss. Diese Bescheinigung ist in der Amtssprache des Vollstreckungsstaats auszustellen. Der Entscheidungsstaat ist gehalten, eine Entscheidung jeweils nur einem einzigen Vollstreckungsstaat zu übermitteln. Die Entscheidung wird den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats übermittelt, in dem die natürliche oder juristische Person über Vermögen verfügt beziehungsweise Einkommen bezieht, ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder ihren eingetragenen Sitz hat. Die Mitgliedstaaten verzichten darauf, die Erstattung von Kosten für die Anwendung des genannten Rahmenbeschlusses zu verlangen.

Für Irland und das Vereinigte Königreich gilt eine besondere Regelung. Diese Staaten können erklären, dass die Entscheidung und die Bescheinigung über ihre bezeichnete zentrale Behörde übermittelt werden müssen. Sie können den Anwendungsbereich einer derartigen Erklärung jederzeit einschränken, um der Verwaltung der Übermittlung von Entscheidungen größere Wirkung zu verleihen. Sie verfahren in dieser Weise, wenn die Rechtshilfebestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens für sie in Kraft gesetzt werden.

Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Der Staat, dem die Entscheidung übermittelt wurde, kann die Vollstreckung verweigern, wenn die in dem genannten Rahmenbeschluss vorgesehene Bescheinigung nicht beigefügt ist, unvollständig ist oder der Entscheidung offensichtlich nicht entspricht.

Ferner kann die Vollstreckung verweigert werden, wenn nachgewiesen ist, dass

  • die Entscheidung wegen derselben Handlung in dem Vollstreckungsstaat oder einem anderen Staat als dem Entscheidungs- oder Vollstreckungsstaat ergangen und im letztgenannten Fall vollstreckt worden ist;
  • die Entscheidung eine Handlung betrifft, die weder in dem genannten Rahmenbeschluss aufgeführt ist noch nach dem innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsstaats eine Straftat darstellen würde;
  • die Vollstreckung der Entscheidung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats verjährt ist und sich die Entscheidung auf eine Handlung bezieht, für die dieser Staat nach seinem innerstaatlichen Recht zuständig ist;
  • die Entscheidung Handlungen betrifft, die nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats in dessen Hoheitsgebiet begangen wurden, oder Handlungen, die außerhalb des Hoheitsgebiets des Vollstreckungsstaats begangen wurden, wo dieser nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften keine Befugnis zur Verfolgung von Straftaten hat;
  • nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Befreiungen bestehen, die die Vollstreckung der Entscheidung unmöglich machen;
  • die Entscheidung gegen eine natürliche Person verhängt wurde, die aufgrund ihres Alters nach dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht zur Verantwortung gezogen werden kann;
  • laut der Bescheinigung, die der Entscheidung beigefügt ist, die betreffende Person nicht von ihrem Recht, die Entscheidung anzufechten, und von den Fristen, die für dieses Rechtsmittel gelten, unterrichtet worden ist;
  • die Entscheidung eine Geldstrafe oder Geldbuße von bis zu 70 EUR betrifft;
  • laut der Bescheinigung, die der Entscheidung beigefügt ist, die betroffene Person nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, es sei denn, dass aus der Bescheinigung hervorgeht, dass die Person von Termin und Ort der Verhandlung unterrichtet und davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung unabhängig von ihrem Erscheinen ergehen kann, oder dass die Person von einem Rechtsbeistand vertreten wurde oder dass sie von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt wurde und dennoch weder die Entscheidung angefochten noch innerhalb der geltenden Frist eine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. ein Berufungsverfahren beantragt hat;
  • laut der Bescheinigung, die der Entscheidung beigefügt ist, die betroffene Person nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, es sei denn, dass aus der Bescheinigung hervorgeht, dass die Person auf ihr Recht auf mündliche Anhörung verzichtet und mitgeteilt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht.

Grundrechte und sonstige rechtlichen Aspekte

Der genannte Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte.

Der Rahmenbeschluss sieht die Vollstreckung der Entscheidung nach dem Recht des Vollstreckungsstaats vor. Der Vollstreckungsstaat kann auch entscheiden, die Höhe der Geldstrafe oder Geldbuße auf das nach innerstaatlichem Recht vorgesehene Höchstmaß zu verringern, sofern die Handlungen nicht auf dem Hoheitsgebiet des Entscheidungsstaats erfolgten. Geldstrafen oder Geldbußen, die gegen juristische Personen verhängt werden, werden selbst dann vollstreckt, wenn der Grundsatz strafrechtlicher Verantwortlichkeit juristischer Personen im Vollstreckungsstaat nicht anerkannt wird. Der Vollstreckungsstaat kann Freiheitsstrafen oder sonstige in seinen Rechtsvorschriften vorgesehene Strafen anordnen, wenn die Geldstrafe oder Geldbuße nicht eingetrieben werden kann. Der Entscheidungsstaat wie auch der Vollstreckungsstaat können Amnestie oder Begnadigung gewähren. Nur der Entscheidungsstaat kann über die Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden. Der Erlös aus der Vollstreckung der Entscheidung fließt dem Vollstreckungsstaat zu, es sei denn, es wurde etwas Anderes zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten vereinbart.

Der genannte Rahmenbeschluss findet auch auf Gibraltar Anwendung.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 22. März 2007 nachzukommen. Der Rahmenbeschluss sieht eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens vor.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

Geldstrafe oder Geldbuße: Verpflichtung zur Zahlung

  • eines Geldbetrags, der aufgrund einer Verurteilung wegen einer Zuwiderhandlung (die in dem genannten Rahmenbeschluss genannt sein muss) festgesetzt wurde;
  • von Entschädigungen für Opfer;
  • von Kosten des Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens;
  • von Geldbeträgen an eine öffentliche Kasse oder eine Organisation zur Unterstützung von Opfern.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Rahmenbeschluss 2005/214/JI

22.3.2005

22.3.2007

ABl. L 76 vom 22.3.2005

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Rahmenbeschluss 2009/299/JI

28.3.2009

28.3.2011

ABl. L 81 vom 27.3.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 22. Dezember 2008 gemäß Artikel 20 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen [KOM(2008) 888 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht bewertet die Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI in innerstaatliches Recht ergriffen haben. Allerdings hatten bis Oktober 2008 nur elf Mitgliedstaaten die Kommission über die Umsetzung in Kenntnis gesetzt, was nicht ausreichend ist, um die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zu diesem Zeitpunkt abschließend zu bewerten.
Die Umsetzungsvorschriften dieser elf Mitgliedstaaten stehen im Allgemeinen mit dem Rahmenbeschluss im Einklang, was insbesondere bei wichtigen Aspekten wie der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ohne weitere Formalitäten und ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit der Fall ist. Außerdem haben die meisten Mitgliedstaaten die Vorschriften über Ersatzstrafen, Amnestie, Begnadigung und die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie über den Erlös aus der Vollstreckung von Entscheidungen umgesetzt.
Hinsichtlich des für die Vollstreckung maßgeblichen Rechts haben einige der Mitgliedstaaten die Vorschriften nur teilweise umgesetzt.
Weiterhin wurden die fakultativen Bestimmungen zu den Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung in den meisten Mitgliedstaaten als zwingende Vorschriften umgesetzt. Mehrere Mitgliedstaaten haben auch zusätzliche Gründe für die Ablehnung festgelegt, was nicht im Sinne des Rahmenbeschlusses ist.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Kenntnis von diesem Bericht zu nehmen, mit den erforderlichen Rechtssetzungsmaßnahmen fortzufahren und der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union gemäß den Bestimmungen des Artikels 20 des Rahmenbeschlusses die entsprechenden Informationen zu übermitteln.

Letzte Änderung: 20.08.2009
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