RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 9 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Einführung des European Case Law Identifier

Der Rat der Europäischen Union (EU) ruft zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung auf. Mit dem ECLI soll die nationale Rechtsprechung gemäß einem einheitlichen Code nummeriert und die juristische Recherche im Internet erleichtert werden.

RECHTSAKT

Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung [Amtsblatt C 127 vom 29.4.2011].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Rechtsprechung * der nationalen Gerichte ist eine wichtige Informationsquelle für die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten, gleichzeitig aber auch für das Europäische Recht. Die grenzüberschreitende Recherche zu juristischen Fragestellungen wird allerdings nicht nur durch Sprachprobleme, sondern auch durch den Mangel an einheitlichen Identifikatoren erschwert. Für die grenzüberschreitende Recherche über die Rechtsprechung in den einzelnen EU-Ländern sollte den Bürgern, den Angehörigen der Rechtsberufe und den nationalen Behörden deshalb ein benutzerfreundliches Arbeitsinstrument zur Verfügung stehen.

Dazu soll aber keine zentralisierte europäische Datenbank für nationale Gerichtsurteile eingerichtet werden, sondern eher ein gemeinsames System für die Identifizierung von Urteilen und die diesbezüglichen Metadaten. Derzeit existieren bereits mehrere Datenbanken (JURE, EUR-Lex, Jurifast usw.), aber jede benutzt ein anderes Identifizierungssystem für die Gerichtsurteile und andere Regeln hinsichtlich der Metadaten *.

Die Mitgliedstaaten sollten (auf freiwilliger Basis) Folgendes einführen:

  • den European Case Law Identifier (ECLI): dieser aus fünf Bestandteilen zusammengesetzte Code soll die Suche nach Gerichtsentscheidungen erleichtern;
  • einen Mindestbestand von einheitlichen Metadaten: Der Rat der EU erstellt eine Liste von Metadaten (wie das Land, in dem sich das Gericht befindet und das Datum der Urteilsverkündung), die jedes Dokument, bei dem es sich um ein Urteil handelt, enthalten sollte.

Jeder Mitgliedstaat, der den ECLI verwendet, muss eine Regierungsstelle oder Justizeinrichtung als nationalen ECLI-Koordinator benennen. Die Gerichte in einem Land können sich dem System jederzeit anschließen. Der ECLI sollte bei allen Urteilen, die ergangen sind, verwendet werden und nicht nur bei solchen, die im Internet veröffentlicht werden.

Innerhalb des europäischen E-Justiz-Portals wird eine ECLI-Website eingerichtet werden. Sie wird Informationen über das Format und die Verwendung des ECLI sowie über die Metadaten und die nationalen Koordinatoren bereitstellen. Außerdem wird sie einen Zugang zur ECLI-Suchschnittstelle bieten. Diese Suchschnittstelle soll keine Datenbank auf europäischer Ebene sein, sondern lediglich mit Hilfe des ECLI und einiger Metadaten die Möglichkeit zur Abfrage von miteinander verbundenen nationalen Datenbanken und Websites bieten.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Rechtsprechung: Gesamtheit der gerichtlichen Entscheidungen zu einem Rechtsfall.
  • Metadaten: Bei Metadaten handelt es sich um Daten, die andere Daten beschreiben, indem sie beispielsweise Informationen über die Veröffentlichung oder den Autor liefern. Zudem erleichtern sie die Recherche und erhöhen die Relevanz der von den Suchmaschinen angezeigten Ergebnisse.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 30. Mai 2008 – Eine europäische Strategie für die e-Justiz [KOM(2008) 329 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 18.07.2011
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang