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Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika

Dieses Abkommen legt die Bedingungen für die Auslieferung von Straftätern zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) fest. Damit soll die Zusammenarbeit im Rahmen der für die Auslieferung von Straftätern geltenden Auslieferungsbeziehungen verstärkt werden.

RECHTSAKT

Beschluss 2009/820/GASP des Rates vom 23. Oktober 2009 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Abkommens über Auslieferung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und des Abkommens über Rechtshilfe zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben ein Abkommen über Auslieferung unterzeichnet, das am 1. Februar 2010 in Kraft getreten ist. Dieses Abkommen ergänzt die bilateralen Auslieferungsverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika und verstärkt die Zusammenarbeit im Rahmen der für die Auslieferung von Straftätern geltenden Auslieferungsbeziehungen.

Auslieferungsfähige Straftaten

Ausgeliefert wird,

  • wegen Straftaten, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr oder einer strengeren Strafe bedroht sind;
  • wegen des Versuchs oder der Beteiligung an einer solchen Straftat.

Bewilligt ein ersuchtes Land die Auslieferung für eine auslieferungsfähige Straftat, so gilt die Auslieferung auch für jede andere in dem Ersuchen genannte Straftat, die mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist, wenn alle anderen Auslieferungsbedingungen erfüllt sind.

Auslieferungsersuchen

Das ersuchende Land übermittelt sein Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen auf dem diplomatischen Weg. Diese Unterlagen gelten ohne weitere Beglaubigung, wenn sie den Stempel oder das Siegel des Justizministeriums oder des für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Ministeriums des ersuchenden Staates tragen.

Ersuchen um vorläufige Verhaftung können über das Justizministerium anstatt auf diplomatischem Weg übermittelt werden. Für die Übermittlung eines solchen Ersuchens können auch die Kanäle der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) benutzt werden. Wird die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, vom ersuchten Staat in vorläufiger Haft gehalten, so kann der ersuchende Staat sein Ersuchen direkt bei der Botschaft des ersuchten Staates auf seinem Hoheitsgebiet vorlegen.

Hält der ersuchte Staat die Unterlagen, die zur Begründung des Auslieferungsersuchens vorgelegt wurden, für nicht ausreichend, kann er den ersuchenden Staat bitten, ergänzende Angaben vorzulegen. Solche ergänzenden Angaben können unmittelbar zwischen den Justizministerien der betreffenden Staaten ausgetauscht werden.

Auslieferungsverfahren

Der ersuchte Staat kann eine Person, gegen die im ersuchten Staat ein Verfahren anhängig ist oder die dort eine Strafe verbüßt, zum Zwecke der Strafverfolgung vorübergehend überstellen.

Wenn mehrere Staaten die Auslieferung derselben Person wegen derselben Straftat oder wegen verschiedener Straftaten beantragen, entscheidet die ausführende Behörde des ersuchten Staates, welchem Staat die Person gegebenenfalls überstellt wird. Übermitteln die Vereinigten Staaten ein Auslieferungsersuchen für eine Person, für die auch ein Übergabeersuchen nach dem Europäischem Haftbefehl beantragt wurde, so entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten EU-Mitgliedstaats, welchem Staat die Person gegebenenfalls übergeben wird.

Der ersuchte Staat kann vereinfachte Auslieferungsverfahren nutzen, das heißt, eine Person ohne weitere Verfahren auf schnellstmöglichem Weg überstellen, falls die betreffende Person zustimmt.

Die EU-Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika können gestatten, dass eine Person, die von einem Drittstaat an die Vereinigten Staaten oder von den Vereinigten Staaten an einen Drittstaat überstellt wird bzw. von einem Drittstaat an einen EU-Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat an einen Drittstaat überstellt wird, durch ihr Hoheitsgebiet befördert wird. Durchlieferungsersuchen werden auf diplomatischem Weg oder unmittelbar zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und dem Justizministerium des betreffenden EU-Mitgliedstaats gestellt. Für eine Überstellung auf dem Luftweg ist keine Genehmigung erforderlich, sofern keine Zwischenlandung im Hoheitsgebiet des Durchlieferungsstaates vorgesehen ist. Im Falle einer außerplanmäßigen Landung kann der betreffende Staat ein Durchlieferungsersuchen stellen.

Ist eine Straftat nach den Gesetzen des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, nach den Gesetzen des ersuchten Staates jedoch nicht, so kann der ersuchte Staat die Auslieferung unter der Bedingung gewähren, dass:

  • die Todesstrafe nicht verhängt wird;
  • die Todesstrafe, falls sie verhängt wird, nicht vollstreckt wird.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2009/820/GASP

23.10.2009

-

ABl. L 291 vom 7.11.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2009/933/GASP des Rates vom 30. November 2009 über die Ausweitung – seitens der Europäischen Union – des räumlichen Geltungsbereichs des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung [Amtsblatt L 325 vom 11.12.2009].
Dieser Beschluss weitet den räumlichen Geltungsbereich des Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung auf die Niederländischen Antillen und Aruba aus.

Letzte Änderung: 01.04.2011

Siehe auch

  • Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) Website über die Vereinigten Staaten von Amerika (EN) (ES) (FR)
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