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Abkommen über Rechtshilfe mit den Vereinigten Staaten

Dieses Abkommen legt die Bedingungen bezüglich der Leistung von Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) fest.

RECHTSAKT

Beschluss 2009/820/GASP des Rates vom 23. Oktober 2009 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Abkommens über Auslieferung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und des Abkommens über Rechtshilfe zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben ein Abkommen über Rechtshilfe geschlossen, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den USA zu verbessern und die Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Dieses Abkommen trat am 1. Februar 2010 in Kraft.

Die EU-Mitgliedstaaten und die USA wenden die Bestimmungen dieses Abkommens auf ihre bilateralen Verträge über Rechtshilfe an. Ist kein Vertrag über Rechtshilfe in Kraft, stellen die EU und die USA sicher, dass dieses Abkommen trotzdem zur Anwendung kommt.

Rechtshilfe

Auf Ersuchen ermittelt der ersuchte Staat unverzüglich folgende Informationen und teilt sie dem ersuchenden Staat auch unverzüglich mit:

  • Informationen über Banken, bei denen eine natürliche oder juristische Person, die einer Straftat verdächtigt wird oder wegen einer solchen angeklagt ist, Inhaber eines oder mehrerer Bankkonten ist;
  • Informationen über verurteilte oder in sonstiger Weise in Straftaten verwickelte natürliche oder juristische Personen;
  • Informationen, die sich im Besitz von nicht dem Bankenwesen angehörenden Finanzeinrichtungen befinden;
  • Informationen über nicht mit Bankkonten verbundene finanzielle Transaktionen.

Die Rechtshilfeersuchen der EU-Mitgliedstaaten werden von den zentralen Behörden mit Zuständigkeit für Rechtshilfe oder den nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten übermittelt. Die USA übermitteln ihre Rechtshilfeersuchen über ihre nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten.

Der ersuchende Staat kann sein Rechtshilfeersuchen und diesbezügliche Mitteilungen mithilfe beschleunigter Kommunikationsmittel übermitteln, mit nachfolgender formeller Bestätigung, wenn dies vom ersuchten Staat verlangt wird.

Der ersuchende Staat kann verlangen, dass ein Ersuchen und dessen Inhalt vertraulich behandelt wird. Kann das Ersuchen nicht erledigt werden, ohne die gewünschte Vertraulichkeit zu verletzen, so teilt die zentrale Behörde des ersuchten Staates dies dem ersuchenden Staat mit. Letzterer hat dann zu entscheiden, ob dem Ersuchen dennoch Folge geleistet werden soll oder nicht.

Die EU und USA stellen sicher, dass die Bildung und die Tätigkeit von gemeinsamen Ermittlungsteams möglich ist, damit kriminalpolizeiliche Ermittlungen und eine Strafverfolgung, an der einer oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und die USA beteiligt sind, erleichtert werden.

Die EU und die USA stellen auch sicher, dass die Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen in einem Strafverfahren per Video-Konferenz möglich ist.

Rechtshilfe für Verwaltungsbehörden

Rechtshilfe wird auch nationalen oder anderen Verwaltungsbehörden gewährt, wenn die Ermittlungen zu Handlungen zu deren strafrechtlicher Verfolgung oder Verweisung an die Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden führen. Die Behörden, die für die Übermittlung dieser Rechtshilfeersuchen zuständig sind, werden nach den zwischen den betreffenden Staaten geltenden bilateralen Verträgen über Rechtshilfe benannt. Besteht kein bilateraler Vertrag, so erfolgen die Ersuchen zwischen dem Justizministerium der USA und dem Justizministerium des betreffenden EU-Mitgliedstaats oder einem vergleichbaren Ministerium mit Zuständigkeit für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen.

Begrenzung der Rechtshilfe

Ein Staat kann die Leistung von Rechtshilfe begrenzen auf:

  • Taten, die nach dem Recht beider Staaten (des ersuchten wie auch des ersuchenden Staates) strafbar sind;
  • Taten, die mit Freiheitsentzug oder Haft im Höchstmaß von mindestens vier Jahren im ersuchenden Staat und von mindestens zwei Jahren im ersuchten Staat bedroht sind;
  • bestimmte schwere Straftaten, die nach dem Recht beider Staaten strafbar sind.

Begrenzt ein Staat die Leistung von Rechtshilfe auf die beiden letztgenannten Taten, stellt er trotzdem die Ermittlung von Bankkonten mit Bezug zu terroristischen Aktivitäten und zum Waschen von Erlösen aus schweren Straftaten nach dem Recht beider Staaten sicher.

Begrenzte Verwendung von Beweismitteln oder Informationen

Der ersuchende Staat kann alle vom ersuchten Staat übermittelten Beweismittel oder Informationen verwenden:

  • für Zwecke seiner kriminalpolizeilichen Ermittlungen und Strafverfahren;
  • zum Schutz seiner öffentlichen Sicherheit vor einer unmittelbaren und ernsthaften Bedrohung;
  • in seinen nicht strafrechtlichen justiziellen und administrativen Verfahren, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit kriminalpolizeilichen Ermittlungen oder Strafverfahren;
  • für andere Zwecke, wenn die Informationen oder Beweismittel öffentlich bekannt wurden oder wenn der ersuchte Staat seine vorherige Zustimmung dazu gegeben hat.

Der ersuchte Staat kann in einem besonderen Fall zusätzliche Bedingungen zur begrenzten Verwendung von Beweismitteln und Daten aufstellen, wenn das spezifische Rechtshilfeersuchen ohne solche Bedingungen nicht erledigt werden könnte. In diesem Fall kann der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat Auskünfte über die Verwendung der Beweismittel und der Informationen verlangen.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Beschluss 2009/820/GASP

23.10.2009

-

ABl. L 291, 7.11.2009

Letzte Änderung: 01.04.2011

Siehe auch

  • Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) über die Vereinigten Staaten von Amerika (EN) (ES) (FR)
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