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Das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren

Um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu stärken und das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten, legt diese Richtlinie gemeinsame Mindestvorschriften für Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren fest.

RECHTSAKT

Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie legt gemeinsame Mindestvorschriften für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sowie in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls fest. Sie leistet damit einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der EU, indem sie die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen erleichtert. Ziel der Richtlinie ist auch, den Schutz der Rechte des Einzelnen zu verbessern. Zu diesem Zweck sollen Mindestnormen für das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte entwickelt werden, die von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der EU garantiert werden.

Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen

Das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen muss Personen gewährt werden, die die Verfahrenssprache nicht sprechen oder verstehen. Dieses Recht gilt für Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens, einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren. Bei geringfügigen Zuwiderhandlungen, wenn Sanktionen von einer Behörde verhängt werden, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist (z.B. von der Polizei nach einer Verkehrskontrolle), gilt das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen nur für Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines Rechtsmittels.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Dolmetschleistungen auch für die Verständigung zwischen verdächtigen Personen und ihrem Rechtsbeistand für Fragen zur Verfügung stehen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Vernehmungen und Verhandlungen während des Verfahrens oder bei der Einlegung von Rechtsmitteln stehen. Sie müssen einen Mechanismus eingeführt haben, um festzustellen, ob Dolmetschleistungen notwendig sind oder nicht.

EU-Mitgliedstaaten müssen auch verdächtigen oder beschuldigten Personen innerhalb einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller wesentlichen Unterlagen vorlegen, insbesondere:

  • der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme;
  • der Anklageschrift;
  • des Urteils.

Im konkreten Fall entscheiden die zuständigen Behörden darüber, ob weitere Dokumente übersetzt werden sollen. Verdächtige oder beschuldigte Personen oder ihr Rechtsbeistand können einen entsprechenden Antrag stellen. In Ausnahmefällen kann eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung der wesentlichen Unterlagen anstelle einer schriftlichen Übersetzung unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, dass eine solche mündliche Übersetzung oder mündliche Zusammenfassung einem fairen Verfahren nicht entgegensteht.

Auch in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls müssen die zuständigen Behörden betroffenen Personen gegebenenfalls Dolmetschleistungen und eine schriftliche Übersetzung des Haftbefehls zur Verfügung stellen.

Verdächtige oder beschuldigte Personen müssen das Recht haben, eine Entscheidung, in der Dolmetscherleistungen oder Übersetzungen abgelehnt wurden, anzufechten. Sie müssen auch das Recht haben, die Qualität der Dolmetschleistungen zu beanstanden, falls diese nicht ausreicht, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.

Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen

EU-Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen ausreichend ist, damit verdächtige oder beschuldigte Personen wissen, was ihnen zur Last gelegt wird, und imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Zu diesem Zweck sollten EU-Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen ergreifen und vor allem ein oder mehrere Register mit unabhängigen Übersetzern und Dolmetschern einrichten, die angemessen qualifiziert sind.

Kosten und schriftliche Aufzeichnungen

Die EU-Mitgliedstaaten kommen unabhängig vom Verfahrensausgang für die Kosten der Dolmetschleistungen und Übersetzungen auf, die verdächtigen oder beschuldigten Personen zur Verfügung gestellt werden.

EU-Mitgliedstaaten müssen gemäß ihrem nationalen Recht schriftlich festhalten, wenn:

  • die betroffene Person unter Hinzuziehung eines Dolmetschers einer Vernehmung oder Verhandlung unterzogen wurde;
  • eine mündliche Übersetzung oder mündliche Zusammenfassung wesentlicher Unterlagen zur Verfügung gestellt wurde;
  • eine Person einen Verzicht auf das Recht auf Übersetzung erklärt hat.

Hintergrund

Am 30. November 2009 nahm der Rat eine Entschließung über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren an. In diesem Fahrplan wurde auch dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, die das Recht auf Übersetzungen und Dolmetschleistungen betreffen. Dieser Fahrplan wurde in das Stockholmer Programm aufgenommen, das am 10. Dezember 2009 verabschiedet wurde. Gleichzeitig wurde die Kommission ersucht, weitere Elemente von Mindestverfahrensrechten für verdächtige und beschuldigte Personen zu prüfen, um eine bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu fördern.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2010/64/EU

15.11.2010

27.10.2013

ABl. L 280 vom 26.10.2010

Letzte Änderung: 20.01.2011
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