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Stellung des Opfers im Strafverfahren

Der Rahmenbeschluss sieht Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Verbrechen vor, die in Strafverfahren zur Anwendung kommen sollen. Er legt Bestimmungen fest, durch die den Opfern das Recht auf Anhörung, die Gelegenheit, an den Verfahren teilzunehmen (auch wenn die Straftat in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurde), das Recht auf Schutz, Entschädigung und Zugang zu Schlichtung in Strafsachen und zu relevanten Informationen gewährleistet wird.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss des Rates 2001/220/JI vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Rahmenbeschluss sieht Unterstützung für Opfer von Straftaten vor, und zwar vor, während und nach dem Strafverfahren. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die Würde des Opfers respektiert wird und dass ihre Rechte im Rahmen des Strafverfahrens anerkannt werden. Vor allem besonders gefährdete Opfer müssen eine Behandlung erfahren, die ihrer Situation am besten entspricht.

Opfer von Verbrechen müssen die Möglichkeit haben, im Verfahren gehört zu werden und Beweismaterial zu liefern. Die Behörden sollten jedoch sicherstellen, dass Opfer nur in dem für das Strafverfahren erforderlichen Umfang befragt werden.

Ab dem Erstkontakt mit den Strafverfolgungsbehörden müssen Opfer Zugang zu den Informationen haben, die für den Schutz ihrer Interessen relevant sind. Dabei handelt es sich zumindest um folgende Angaben:

  • Art der Hilfe, die das Opfer erhalten kann, sowie Dienste und Organisationen, an die sich das Opfer wenden kann;
  • Ort, an dem Anzeige erstattet werden kann, und Form der Anzeigerstattung sowie der weitere Verfahrensgang;
  • Voraussetzungen, unter denen Schutz erwirkt werden kann;
  • Voraussetzungen für den Zugang zu Rechtsberatung oder anderer Beratung und Rechtsbeistand;
  • Anforderungen für den Anspruch auf Entschädigung;
  • besondere Mechanismen, die Opfer in Anspruch nehmen können, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen.

Auf Wunsch des Opfers muss ein Mitgliedstaat Informationen über das Ergebnis der Klage, das laufende Strafverfahren (außer in Ausnahmefällen) und das Urteil zur Verfügung stellen. Das Opfer sollte auch über die Freilassung der strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Person unterrichtet werden, wenn diese eine Gefahr für das Opfer darstellt.

Die Mitgliedstaaten sollten ähnliche Maßnahmen wie für die Beschuldigten ergreifen, um sicherzustellen, dass Kommunikationsschwierigkeiten, die das Verständnis des als Zeuge oder Partei auftretenden Opfers für das betreffende Strafverfahren und seine Beteiligung daran betreffen, so gering wie möglich sind. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Ausgaben, die dem Opfer aufgrund der Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, erstatten.

Wenn die ernste Gefahr von Racheakten besteht oder schlüssige Beweise für eine schwere und absichtliche Störung der Privatsphäre eines Opfers oder seiner Familie vorliegen, muss der betreffende Mitgliedstaat für ein angemessenes Schutzniveau sorgen. Dazu stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass:

  • Maßnahmen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zum Schutz der Privatsphäre sowie vor Lichtbildaufnahmen des Opfers und seiner Familienangehörigen ergriffen werden;
  • eine Begegnung zwischen Opfern und Tätern an den Gerichtsorten vermieden wird, es sei denn, dass das Strafverfahren dies verlangt;
  • dem Opfer, das geschützt werden muss, im Wege gerichtlicher Entscheidungen gestattet wird, außerhalb einer öffentlichen Gerichtsverhandlung auszusagen.

Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass Entscheidungen über eine Entschädigung von Opfern in Strafverfahren innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen und dass Bemühungen um eine Entschädigung durch den Täter unterstützt werden. Sichergestelltes Eigentum des Opfers, das für eine Rückgabe in Frage kommt, muss diesem unverzüglich zurückgegeben werden, sofern es nicht für das Strafverfahren benötigt wird.

Die Mitgliedstaaten sollten die Schlichtung zwischen Opfer und Täter in Fällen, in denen eine solche Schlichtung angemessen ist, fördern und sicherstellen, dass jede im Rahmen der Schlichtung erreichte Vereinbarung im Strafverfahren berücksichtigt wird.

Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass in Fällen, in denen das Opfer einer Straftat seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, so wenig Schwierigkeiten wie möglich auftreten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel, darüber entscheiden, wo das Opfer eine Aussage machen kann, ob Video- oder Telefonkonferenzen bei der Vernehmung von Opfern mit Wohnsitz im Ausland eingesetzt werden (wie im Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehen). Das Opfer sollte die Möglichkeit haben, bei den zuständigen Behörden seines Wohnsitzstaats Strafanzeige zu erstatten anstatt in dem Staat, in dem die Straftat begangen wurde.

Um den Schutz der Interessen der Opfer in Strafverfahren zu verbessern, sollte die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Einschaltung spezialisierter Opferhilfe-Stellen fördern und für die weitere Unterstützung und Betreuung der Opfer während des Strafverfahrens und danach sorgen. Sie sollten auch die Ausbildung von Personen fördern, die am Verfahren mitwirken oder auf andere Weise Kontakte zu Opfern unterhalten. Dies gilt vor allem für Polizeibeamte und Angehörige der Rechtsberufe. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine Sekundärviktimisierung verhindert und unnötiger Druck auf das Opfer vermieden wird. Dabei sollte vor allem auf die Schaffung von situationsgerechten Bedingungen in den betreffenden Räumlichkeiten geachtet werden.

Hintergrund

Am 14. Juli 1999 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über die Rechte der Opfer von Straftaten. Anschließend forderte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 in den Schlussfolgerungen, dass Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Verbrechen, insbesondere hinsichtlich deren Zugang zum Recht und ihrer Schadenersatzansprüche, ausgearbeitet werden sollen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Rahmenbeschluss 2001/220/JI

22.3.2001

22.3.2002 (22.3.2004 für Artikel 5 und 6; 22.3.2006 für Artikel 10)

ABl. L 82 vom 22.3.2001

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 20. April 2009 gemäß Artikel 18 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren [KOM(2009) 166 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht gibt einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in 24 (von 27) Mitgliedstaaten zum 15. Februar 2008. Die Kommission stellt fest, dass die Umsetzung des Beschlusses nicht zufriedenstellend ist. Kein Mitgliedstaat hat den Rahmenbeschluss in einer einzigen nationalen Rechtsvorschrift umgesetzt; stattdessen knüpften die Mitgliedstaaten an bestehende an oder verweisen auf neu verabschiedete nationale Bestimmungen. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten einige Bestimmungen durch nicht verbindliche Leitlinien, Chartas und Empfehlungen umgesetzt, die keine Rechtsgrundlage haben. Nur wenige Mitgliedstaaten haben neue Rechtsvorschriften verabschiedet, mit denen ein oder mehrere Artikel abgedeckt werden.
Aus diesem Grund ersucht die Kommission die Mitgliedstaaten, weitere Informationen über die Umsetzung zu übermitteln und die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften, die in Vorbereitung sind, zu erlassen und zu übermitteln.

Bericht der Kommission vom 3. März 2004 gemäß Artikel 18 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren [KOM(2004) 54 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 27.10.2009
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