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Austausch von Informationen aus dem Strafregister

Dieser Rahmenbeschluss verbessert den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über Verurteilungen, die in das Strafregister eingetragen sind.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Ziele dieses Rahmenbeschlusses sind:

  • festzulegen, wie ein Urteilsmitgliedstaat die Informationen über eine Verurteilung dem Mitgliedstaat übermittelt, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt;
  • die Pflichten des Herkunftsmitgliedstaats zum Speichern von Informationen über die Verurteilung und die Modalitäten für die Beantwortung eines Ersuchens um Informationen aus dem Strafregister über Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats zu bestimmen;
  • die Rahmenbedingungen für den Ausbau eines elektronischen Systems zum Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen festzulegen.

Jeder Mitgliedstaat benennt eine Zentralbehörde, welche die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Austausch von Informationen über Verurteilungen wahrnimmt. Für die Übermittlung von Informationen und für die Beantwortung von Ersuchen können die Mitgliedstaaten jedoch eine oder mehrere Zentralbehörden benennen.

Pflichten der Mitgliedstaaten

Neben den Informationen über die Verurteilung ist der Urteilsmitgliedstaat verpflichtet, im Strafregisterauszug Informationen über die Staatsangehörigkeit oder dieStaatsangehörigkeiten der in seinem Hoheitsgebiet verurteilten Person zur Verfügung zu stellen.

Die Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats ist verpflichtet, die Zentralbehörden der anderen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich über die in das Strafregister eingetragenen Verurteilungen von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten zu unterrichten. Außerdem übermittelt sie Auskünfte über eine spätere Änderung oder Streichung von Informationen im Strafregister. Diese Auskunft muss auch Informationen über die verurteilte Person, zur Art und zum Inhalt der Verurteilung sowie Informationen über die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat enthalten. Die Zentralbehörde übermittelt auch fakultative Informationen, wenn sie in das Strafregister eingetragen sind, und zusätzliche Informationen, wie in dem Rahmenbeschluss aufgeführt, wenn sie den Strafbehörden zur Verfügung stehen.

Der Herkunftsmitgliedstaat hat die Pflicht, die übermittelten Informationen zuspeichern und die an ihn gerichteten Informationsersuchen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu beantworten. Der Urteilsmitgliedstaat kann verlangen, dass die Informationen, die er dem Mitgliedstaat übermittelt hat, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt, nicht zu anderen Zwecken als denen eines Strafverfahrens weitergeleitet werden dürfen.

Ersuchen um Informationen und Beantwortung von Ersuchen

Werden Informationen aus dem Strafregister eines Mitgliedstaats benötigt, kann die Zentralbehörde dieses Mitgliedstaats ihrerseits ein Ersuchen um Informationen aus dem Strafregister an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats richten. Dies gilt auch, wenn eine Person Informationen aus ihrem eigenen Strafregister beantragt, sofern die betroffene Person ihren Wohnsitz in einem der betreffenden Mitgliedstaaten hat. Alle Ersuchen an Zentralbehörden sind unter Verwendung des im Anhang enthaltenen Formblatts zu erstellen.

Wenn die Zentralbehörde des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, um Informationen ersucht wird, muss sie die Informationen über Verurteilungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet, in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern ergangen sind und entweder gespeichert oder ins Strafregister eingetragen wurden, weiterleiten. Die Antworten auf ein Ersuchen sind unter Verwendung des im Anhang enthaltenen Formblatts und innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens zu übermitteln. Wurde das Ersuchen von einer Person gestellt, die Informationen aus ihrem eigenen Strafregister beantragt, muss die Antwort innerhalb einer Frist von zwanzig Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens übermittelt werden.

Der ersuchende Mitgliedstaat darf personenbezogene Daten, die ihm für die Zwecke des Strafverfahrens mitgeteilt wurden, ausschließlich für den Zweck verwenden, für den sie erbeten wurden, außer um einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen.

Der Rat sollte bis zum 27. April 2012 weitere Rechtsinstrumente verabschieden, die das Format für den Austausch von Informationen aus dem Strafregister und sonstige Modalitäten für die Durchführung und Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten festlegen.

Mit diesem Rahmenbeschluss wird der Beschluss 2005/876/JI über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister aufgehoben.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Rahmenbeschluss 2009/315/JI

27.4.2009

27.4.2012

ABl. L 93 vom 7.4.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI [Amtsblatt L 93 vom 7.4.2009].
Mit diesem Beschluss wird der Rahmenbeschluss 2009/315/JI durchgeführt, damit ein Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) errichtet werden kann. Dieses System soll eine elektronische Verbindung zwischen den Strafregistern ermöglichen und sicherstellen, dass Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten in einer einheitlichen, elektronischen und einer leicht elektronisch übersetzbaren Form ausgetauscht werden können.
Die Ziele dieses Beschlusses sind:

  • die Grundzüge eines Systems für den elektronischen Austausch von Informationen aus Strafregistern festzulegen. ECRIS ist ein dezentrales Informationstechnologiesystem, das auf den Strafregisterdatenbanken der einzelnen Mitgliedstaaten beruht. Es setzt sich zusammen aus einer Verbindungssoftware, die den Austausch von Informationen zwischen den nationalen Strafregisterdatenbanken ermöglicht, und einer gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur, die am Anfang aus dem Netz der transeuropäischen Telematikdienste für Behörden (s-TESTA) bestehen wird;
  • ein europäisches Standardformat für den Austausch von Strafregisterinformationen festzulegen. Der Beschluss führt zwei Referenztabellen mit Kategorien von Straftatbeständen und Kategorien von Strafen ein, die durch Nutzung eines Codesystems die automatische Übersetzung und das übereinstimmende Verständnis der übermittelten Informationen ermöglichen. Die Mitgliedstaaten nehmen Bezug sich auf diese Tabellen, wenn sie Informationen über Straftaten übermitteln, die der Verurteilung zugrunde liegen, sowie Informationen über die Verurteilung selbst.
Letzte Änderung: 19.08.2009
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