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Strafverfahren: Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten

Dieser Rahmenbeschluss soll die justizielle Zusammenarbeit verbessern, um zu verhindern, dass in zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union parallele Strafverfahren gegen dieselbe Person und wegen derselben Tat durchgeführt werden. Er legt den Rahmen für einen Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten fest, die auf diese Weise direkte Konsultationen über Strafverfahren aufnehmen können.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren.

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist, die justizielle Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern, um zu vermeiden, dass unnötige parallele Verfahren wegen derselben Tat und gegen dieselbe Person durchgeführt werden.

Der Rahmenbeschluss legt das Verfahren fest, mit dessen Hilfe die zuständigen nationalen Behörden Kontakt miteinander aufnehmen können, wenn sie berechtigte Gründe haben, anzunehmen, dass in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein paralleles Strafverfahren läuft. Er legt auch den Rahmen für die Aufnahme direkter Konsultationen zwischen diesen Behörden im Falle paralleler Verfahren fest, um eine Lösung zu finden, wie die negativen Folgen solcher Verfahren vermieden werden können.

Informationsaustausch

Hat eine zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaats berechtigte Gründe, anzunehmen, dass in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein paralleles Strafverfahren läuft, so muss sie sich zunächst bei der zuständigen Behörde dieses Staates darüber Klarheit verschaffen, ob dies tatsächlich der Fall ist. Die kontaktierte Behörde muss innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb der Frist antworten, die von der unterrichtenden Behörde gesetzt wurde.

Zusammen mit ihrer Anfrage muss die unterrichtende Behörde zumindest folgende Informationen übermitteln:

  • Kontaktdaten der zuständigen Behörde;
  • eine Beschreibung der Tat und der besonderen Umstände im Zusammenhang mit dem Strafverfahren;
  • alle relevanten Angaben zu dem Verdächtigen oder Beschuldigten und gegebenenfalls zu den Opfern;
  • den Stand des Strafverfahrens;
  • gegebenenfalls Informationen über eine vorläufige Festnahme oder Untersuchungshaft des Verdächtigen oder Beschuldigten.

In ihrer Antwort muss die antwortende Behörde angeben, ob in ihrem Land ein Strafverfahren zu einigen oder allen Teilen derselben Tat oder gegen dieselben Personen wie in dem Mitgliedstaat der unterrichtenden Behörde läuft. Ist dies der Fall, muss die antwortende Behörde ebenfalls Kontaktdaten sowie Angaben über den Stand des laufenden Verfahrens oder die Art der rechtskräftigen Entscheidung in der betreffenden Sache übermitteln.

Direkte Konsultationen

Wenn parallele Strafverfahren laufen, nehmen die nationalen Behörden direkte Konsultationen auf, um eine Lösung zu finden, um die negativen Folgen solcher Verfahren zu vermeiden. Dies kann zur Folge haben, dass die Verfahren in einem EU-Mitgliedstaat konzentriert werden.

Wenn die zuständigen Behörden direkte Konsultationen aufnehmen, müssen sie den gesamten Sachverhalt sowie alle sonstigen relevanten Faktoren berücksichtigen. Kann keine Einigung erzielt werden, so befassen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Eurojust mit dem Fall, sofern er in die Zuständigkeit von Eurojust fällt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Rahmenbeschluss 2009/948/JI

15.12.2009

15.6.2012

ABl. L 328 of 15.12.2009

Letzte Änderung: 10.03.2010
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