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Gegenseitige Anerkennung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßnahmen

Dieser Rahmenbeschluss erweitert den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird. Er legt das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung dieser Urteile mit dem Ziel fest, die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen zu erleichtern.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union [Siehe Änderungsrechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Rahmenbeschluss legt die Regeln fest, nach denen in einem Mitgliedstaat ergangene Urteile, durch die freiheitsentziehende Strafen oder Maßnahmen verhängt werden, in einem anderen Mitgliedstaat anzuerkennen und zu vollstrecken sind. Dem liegt das Ziel zugrunde, die Resozialisierung und Wiedereingliederung verurteilter Personen zu erleichtern.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die für den Erlass und die Vollstreckung von Urteilen zuständigen Behörden zu benennen. Die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats ist dafür verantwortlich, dass das Urteil zusammen mit der diesem Rahmenbeschluss beiliegenden Bescheinigung unmittelbar an die zuständige Behörde eines Vollstreckungsstaats zu einer Zeit und in einer Form übermittelt wird, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.

Befindet sich die verurteilte Person in dem Ausstellungs- oder Vollstreckungsstaat und hat sie unter bestimmten Umständen ihre Zustimmung zur Übermittlung des Urteils erteilt, kann dieses wie folgt übermittelt werden:

  • an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person, in dem sie lebt;
  • an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person, in den sie infolge des Urteils abgeschoben werden könnte, auch wenn sie nicht dort lebt;
  • an jeden anderen Mitgliedstaat, sofern dessen zuständige Behörde der Übermittlung zustimmt.

Die Übermittlung des Urteils kann nur erfolgen, wenn sich der Ausstellungsstaat vergewissert hat, dass die Vollstreckung der verhängten Sanktion durch den Vollstreckungsstaat der Erleichterung der Resozialisierung und Wiedereingliederung der verurteilten Person dient. Der Letztere kann dem Ausstellungsstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln, wonach die Vollstreckung durch ihn diesem Zweck nicht dienen würde. Auch der Vollstreckungsstaat kann ebenso wie die verurteilte Person um Einleitung des Verfahrens zur Übermittlung von Urteilen ersuchen.

Der Vollstreckungsstaat hat bei Eingang des übermittelten Urteils und der Bescheinigung innerhalb einer Frist von höchstens 90 Tagen über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion zu entscheiden.

Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats hat das Urteil anzuerkennen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Vollstreckung der Sanktion zu ergreifen, es sei denn, sie beschließt, einen der im Rahmenbeschluss vorgesehenen Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung geltend zu machen. Die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung der Sanktion ist möglich, wenn:

  • die Bescheinigung unvollständig ist oder dem Urteil nicht entspricht;
  • die Kriterien für die Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung nicht erfüllt sind;
  • die Vollstreckung dem Grundsatz ne bis in idem zuwiderlaufen würde;
  • die Straftat, mit bestimmten Ausnahmen, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt;
  • die Vollstreckung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats verjährt ist;
  • nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunität besteht;
  • die verurteilte Person nach dem Recht des Vollstreckungsstaats aufgrund ihres Alters nicht zur Verantwortung gezogen werden kann;
  • zum Zeitpunkt des Eingangs des Urteils beim Vollstreckungsstaat weniger als sechs Monate noch zu verbüßen sind;
  • die verurteilte Person nicht persönlich in der Verhandlung anwesend war, in der das Urteil ergangen ist, wobei bestimmte Ausnahmen gelten;
  • der Ausstellungsstaat dem Antrag des Vollstreckungsstaats die Zustimmung versagt, die verurteilte Person wegen einer vor der Überstellung begangenen anderen Handlung zu verfolgen, zu verurteilen oder einer sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahme zu unterwerfen;
  • die Sanktion eine Maßnahme der psychiatrischen Betreuung oder der Gesundheitsfürsorge oder eine andere freiheitsentziehende Maßnahme erforderlich macht, die vom Vollstreckungsstaat nicht vollstreckt werden kann;
  • die Straftat im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats begangen worden ist.

Ist die Bescheinigung unvollständig oder entspricht sie dem Urteil nicht, kann der Vollstreckungsstaat dessen Anerkennung aufschieben.

Der Rahmenbeschluss führt eine Reihe von Straftaten auf, die ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit anzuerkennen und zu vollstrecken sind, sofern sie im Ausstellungsstaat mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind. Bei allen anderen Straftaten kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung davon abhängig machen, dass diese Handlungen auch nach dessen nationalem Recht eine Straftat darstellen. Ist die Sanktion nach ihrer Dauer oder Art nicht mit dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats vereinbar, so kann er eine Anpassung der Sanktion vornehmen. Die angepasste Sanktion muss so weit wie möglich der ursprünglichen Sanktion entsprechen und darf diese in keinem Fall verschärfen.

Im Einklang mit dem Recht des Ausstellungsstaats ist für die Anerkennung und Vollstreckung der Sanktion die Zustimmung der verurteilten Person zur Übermittlung eines Urteils und einer Bescheinigung an den Vollstreckungsstaat erforderlich. Diese Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Vollstreckungsstaat ein Mitgliedstaat ist:

  • dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person innehat und in dem sie lebt;
  • in den die verurteilte Person aufgrund der in dem Urteil enthaltenen Anordnung nach ihrer Entlassung abgeschoben wird;
  • in den die verurteilte Person während eines gegen sie anhängigen Strafverfahrens oder nach der Verurteilung in dem Ausstellungsstaat geflohen oder zurückgekehrt ist.

In allen Fällen, in denen sich die verurteilte Person im Ausstellungsstaat befindet, ist ihr Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.

Befindet sich die verurteilte Person im Hoheitsgebiet des Ausstellungsstaats, so ist sie innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Anerkennung des Urteils seitens des Vollstreckungsstaats in dessen Hoheitsgebiet zu überstellen.

Der Ausstellungsstaat wie auch der Vollstreckungsstaat können eine Amnestie oder Begnadigung gewähren. Jedoch kann nur der Ausstellungsstaat über die Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden.

BEZUG

RechtsaktInkrafttretenFrist für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Rahmenbeschluss 2008/909/JI

5.12.2008

5.12.2011

ABl. L 327 vom 5.12.2008

Änderungsrechtsakt(e)InkrafttretenFrist für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Rahmenbeschluss 2009/299/JI

28.3.2009

28.3.2011

ABl. L 81 vom 27.3.2009

Letzte Änderung: 14.05.2009
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