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Das Europäische Justizielle Netz

Dieser Beschluss regelt die Tätigkeit des Europäischen Justiziellen Netzes. Er legt die Aufgaben des Netzes fest, sorgt für die Einrichtung eines Telekommunikationsmittels und stellt die Beziehung zwischen dem Netz und Eurojust klar.

RECHTSAKT

Beschluss des Rates 2008/976/JI vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz.

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Beschluss enthält Regelungen für die Fortführung des Europäischen Justiziellen Netzes und hebt zugleich die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI auf, durch die das Netz eingerichtet wurde.

Das Netz setzt sich aus den für die internationale justizielle Zusammenarbeit zuständigen Zentral- und anderen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Jeder Mitgliedstaat richtet eine oder mehrere Kontaktstellen ein, unter denen eine als nationale Anlaufstelle für das Netz zu benennen ist. Die Mitgliedstaaten richten auch eine technische Anlaufstelle ein. Die nationalen Verbindungsrichter und ‑staatsanwälte, die ähnliche Aufgaben wahrnehmen wie die Kontaktstellen, werden ebenfalls an das Netz angeschlossen. Die Kommission benennt eine Kontaktstelle für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche.

Aufgaben

Die Hauptaufgabe des Netzes besteht darin, die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, indem es die Kommunikation zwischen den Kontaktstellen verbessert, regelmäßige Sitzungen für die Vertreter der Mitgliedstaaten abhält und die erforderlichen grundlegenden Angaben zur Verfügung stellt.

Die Kontaktstellen werden als Vermittler zwischen den Mitgliedstaaten tätig und bezwecken die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit bei der Verfolgung der schweren Kriminalität. Sie sollen unmittelbare Kontakte zwischen den örtlichen Justizbehörden und den anderen zuständigen Behörden sowie zu anderen Kontaktstellen in der gesamten Europäischen Union (EU) ermöglichen. Zu diesem Zweck stellen die Kontaktstellen einander und den zuständigen Behörden die erforderlichen rechtlichen und praktischen Informationen zur Verfügung. Außerdem fördern die Kontaktstellen – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netz für justizielle Ausbildung – die Durchführung von Schulungsveranstaltungen und beteiligen sich daran.

Die nationale Anlaufstelle hat weitere Aufgaben. So ist sie insbesondere für das interne Funktionieren des Netzes und die Kontakte zum Sekretariat des Netzes zuständig und nimmt Stellung zur Benennung neuer Kontaktstellen. Die technische Anlaufstelle hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die ihren Mitgliedstaat betreffenden Informationen aktuell sind und für die Verbreitung in dem Netz zur Verfügung stehen.

Sitzungen des Netzes

Die Plenarsitzungen des Netzes werden regelmäßig und mindestens dreimal im Jahr durchgeführt. Zu diesen Sitzungen werden mindestens drei Kontaktstellen aus jedem Mitgliedstaat eingeladen, um Erfahrungen hinsichtlich der Funktionsweise des Netzes auszutauschen und praktische und rechtliche Probleme bei der Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur justiziellen Zusammenarbeit zu erörtern. Die Ergebnisse dieser Sitzungen werden als Grundlage für die Erörterung etwaiger Gesetzesänderungen und Verbesserungen auf Gemeinschaftsebene genutzt. Sowohl die nationalen als auch die technischen Anlaufstellen treten mindestens einmal im Jahr auf Ad-hoc-Basis zu einer Sitzung zusammen.

Verbreitung von Informationen

Das Sekretariat des Netzes stellt den Kontaktstellen und den zuständigen Justizbehörden folgende aktuelle Informationen zur Verfügung:

  • Angaben über die nationalen Kontaktstellen;
  • eine informationstechnologische Anwendung, mit der die für ein Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit zuständige Behörde ermittelt werden kann;
  • Informationen zum nationalen Gerichtswesen und zur nationalen Verfahrenspraxis;
  • Texte der einschlägigen Rechtsinstrumente, Erklärungen und Vorbehalte.

Das Sekretariat verbreitet diese Informationen über eine Website. Außerdem installiert es eine gesicherte Telekommunikationsverbindung für den Fluss der Daten und die Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit.

Das Netz und Eurojust ergänzen sich gegenseitig und unterhalten dazu eine besonders enge Beziehung, die sich auf Konsultation gründet. Die Tätigkeiten des Sekretariats des Netzes sind im Haushaltsplan von Eurojust enthalten.

Hintergrund

Die Umsetzung der Grundsätze der Rechtshilfe und der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen sowie die Erweiterung der Union in den Jahren 2004 und 2007 haben sich auf die Art der justiziellen Zusammenarbeit in der EU ausgewirkt. Daher ist die Rolle des Europäischen Justiziellen Netzes bedeutender und die Notwendigkeit seiner Verstärkung dringender geworden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2008/976/JI

24.12.2008

-

ABl. L 348 vom 24.12.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Errichtung eines Netzes für die legislative Zusammenarbeit der Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union [Amtsblatt C 326 vom 20.12.2008].

Letzte Änderung: 10.04.2009

Siehe auch

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Justiziellen Netzes (EN).

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