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Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung („Brüssel II“)

Die Europäische Union (EU) hat die Bestimmungen betreffend Scheidung und elterliche Verantwortung in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst, um Richtern und Rechtspraktikern die Arbeit zu erleichtern und die grenzüberschreitende Ausübung von Umgangsrechten zu regeln. Darüber hinaus ist die vorliegende Verordnung ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Kindesentführungen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 23. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der vorliegenden Verordnung sollen die Bestimmungen betreffend Scheidung und elterliche Verantwortung * in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden. Sie sieht u. a. die Anerkennung von Entscheidungen zum Umgangsrecht * vor, die Bestandteil einer Initiative Frankreichs aus dem Jahr 2000 war. Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000.

Vorrang für das Recht des Kindes

Die Europäische Union (EU) räumt dem Recht des Kindes auf regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen Vorrang ein. Aus diesem Grunde hat das Kind das Recht auf Gehör bei allen Fragen, die die elterliche Verantwortung ihm gegenüber betreffen, wobei sein Alter und sein Reifegrad zu berücksichtigen sind.

Anwendungsbereich, Definitionen und Zuständigkeit

Diese Verordnung betrifft die Zivilverfahren zur Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe sowie alle Fragen betreffend die elterliche Verantwortung. Unter "elterliche Verantwortung" sind die Rechte und Pflichten betreffend die Person oder das Vermögen eines Kindes zu verstehen. Um die Gleichbehandlung aller Kinder sicherzustellen, gilt diese Verordnung für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung, einschließlich der Maßnahmen zum Schutz des Kindes, ohne Rücksicht darauf, ob eine Verbindung zu einem Verfahren in Ehesachen besteht.

Von dem Anwendungsbereich dieser Verordnung sind die Zivilverfahren über Unterhaltspflichten ausgenommen. Sie fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind:

  • die Feststellung und die Anfechtung des Eltern-Kind-Verhältnisses;
  • Adoptionsentscheidungen und Maßnahmen zur Vorbereitung einer Adoption sowie die Ungültigerklärung und der Widerruf der Adoption;
  • Namen und Vornamen des Kindes;
  • die Volljährigkeitserklärung;
  • Trusts und Erbschaften;
  • Maßnahmen infolge von Straftaten, die von Kindern begangen wurden.

Die Verordnung sieht eine umfassende Regelung der Zuständigkeit vor. In Bezug auf Ehescheidungen greift sie die in der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates enthaltenen Bestimmungen über die Zuständigkeit auf.

In Fragen der elterlichen Verantwortung liegt die Zuständigkeit grundsätzlich bei den Gerichten des Mitgliedstaats der EU, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat. Im Falle eines rechtmäßigen Wechsels des Aufenthalts des Kindes (Umzugs) beispielsweise verbleibt die Zuständigkeit unter bestimmten Voraussetzungen bei den Gerichten des EU-Mitgliedstaats des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, die bereits eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung (insbesondere zum Umgangsrecht) erlassen haben. Darüber hinaus können die Eltern die Zuständigkeit des Scheidungsgerichts auch für Entscheidungen über die elterliche Verantwortung vereinbaren. Die Eltern können auch unter bestimmten Voraussetzungen vereinbaren, ein Gericht des Mitgliedstaats der EU anzurufen, zu dem das Kind eine wesentliche Bindung unterhält, die beispielsweise durch die Staatsangehörigkeit des Kindes begründet sein kann.

Kann der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht bestimmt werden, geht die Zuständigkeit auf die Gerichte des Mitgliedstaat der EUs über, in dem sich das Kind befindet. Diese Bestimmung gilt insbesondere für Flüchtlingskinder oder Kinder, die aufgrund von Unruhen in ihrem Heimatland dieses Landes vertrieben wurden. Soweit sich die Zuständigkeit eines Gerichts nicht aus den besonderen Bestimmungen dieser Verordnung ergibt, kann jeder Mitgliedstaat der EU seine nationalen Rechtsvorschriften zur Anwendung bringen. Schließlich kann der Fall ausnahmsweise, wenn es dem Wohl des Kindes am besten gerecht wird, an ein Gericht verwiesen werden, das den Fall besser beurteilen kann.

Es obliegt den Gerichten, von Amts wegen zu prüfen, ob sie entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung zuständig sind. Wird ein Gericht eines Mitgliedstaates der EU in einem Fall angerufen, in dem es nicht zuständig ist, muss es sich von Amts wegen für nicht zuständig erklären. Falls ein Verfahren gegen einen Antragsgegner/eine Antragsgegnerin angestrengt wird, der/die seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat, obliegt es den Gerichten zu prüfen, ob der Antragsgegner/die Antragsgegnerin das verfahrenseinleitende Schriftstück rechtzeitig erhalten hat, um seine/ihre Verteidigung vorbereiten zu können. In dringenden Fällen haben die Gerichte außerdem die Möglichkeit, einstweilige Maßnahmen oder Schutzmaßnahmen in Bezug auf Personen oder Vermögensgegenstände zu ergreifen.

Bestimmungen für den Fall von Kindesentführungen

Mit dieser Verordnung werden auch Bestimmungen für den Fall von Kindesentführungen (widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes *) eingeführt. Mit diesen Bestimmungen soll Kindesentführungen innerhalb der EU entgegengewirkt werden.

Im Falle einer Kindesentführung kann der Sorgeberechtigte * bei einer zentralen Behörde die Rückgabe des Kindes beantragen. Er kann zu diesem Zweck auch ein Gericht anrufen.

Im Allgemeinen behalten die Gerichte des Mitgliedstaats der EU, in dem das Kind vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, nach der Entführung so lange die Zuständigkeit, bis das Kind in einem anderen Mitgliedstaat der EU über einen gewöhnlichen Wohnsitz verfügt (mit Zustimmung jeder sorgeberechtigten Person und nach einer Mindestaufenthaltsdauer von einem Jahr).

Das befasste Gericht muss seine Entscheidung spätestens sechs Wochen nach seiner Befassung mit dem Antrag treffen. Das Kind wird in dem Verfahren gehört, sofern dies nicht aufgrund seines Alters oder seines Reifegrads unangebracht erscheint. Die Rückgabe eines Kindes kann nicht verweigert werden, wenn die Person, die die Rückgabe des Kindes beantragt hat, nicht gehört wurde.

Die Gerichte des Mitgliedstaats der EU, in den das Kind entführt wurde, können die Rückgabe nur dann verweigern, wenn die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist (gemäß Artikel 13 Buchstabe b) des Haager Übereinkommens von 1980). Ein Gericht muss jedoch auch die Rückgabe eines Kindes anordnen, wenn nachgewiesen ist, dass angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten.

Hat ein Gericht entschieden, die Rückgabe des Kindes abzulehnen, so muss es die Akte dem zuständigen Gericht des Mitgliedstaats der EU übermitteln, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bei diesem Gericht liegt die endgültige Entscheidung über die Rückgabe des Kindes. Das Gericht muss dem Kind und den Parteien Gelegenheit geben, gehört zu werden. Es muss ferner die Gründe und Beweismittel berücksichtigen, auf deren Grundlage das erste Gericht die Rückgabe abgelehnt hat. Kommt das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats zu einer anderen Entscheidung, d. h. ordnet es die Rückgabe an, so wird diese Entscheidung in dem anderen Mitgliedstaat der EU anerkannt und ist vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarkeitserklärung bedarf ("Abschaffung des Exequaturs"). Die Anerkennung kann nicht angefochten werden, sofern das Gericht im Ursprungsmitgliedstaat eine Bescheinigung über die Rückgabe des Kindes (Anhang IV) ausgestellt hat.

Anerkennung und Vollstreckung

Die Bestimmungen für die Anerkennung und Vollstreckung entsprechen den diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000.

Mit der Verordnung wird die Anerkennung aller Entscheidungen sichergestellt, ohne dass es hierfür eines Zwischenverfahrens bedarf. Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung werden nur dann nicht anerkannt, wenn

  • die Anerkennung der öffentlichen Ordnung widerspricht;
  • sich der Antragsgegner nicht verteidigen konnte, weil ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht rechtzeitig zugegangen ist;
  • die Anerkennung mit einer anderen Entscheidung unvereinbar ist.

Bei Entscheidungen über die elterliche Verantwortung gelten zwei zusätzliche Gründe für eine Nichtanerkennung, die dann gegeben sind, wenn

  • das Kind keine Gelegenheit hatte, gehört zu werden;
  • eine Person dies mit der Begründung beantragt, dass die Entscheidung in ihre elterliche Verantwortung eingreift, falls die Entscheidung ergangen ist, ohne dass die Person die Möglichkeit hatte, gehört zu werden.

Eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung für ein Kind kann auf Antrag einer berechtigten Partei für vollstreckbar in einem anderen Mitgliedstaat der EU erklärt werden (wobei sie im Vereinigten Königreich zuvor in dem betreffenden Landesteil zur Vollstreckung registriert werden muss). Gegen die Vollstreckbarerklärung kann Rechtsbehelf eingelegt werden.

Jede berechtigte Partei kann in Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren über die elterliche Verantwortung bei dem zuständigen Gericht die Ausstellung einer Bescheinigung beantragen. Muster solcher Bescheinigungen sind dieser Verordnung (als Anhänge I und II) beigefügt.

Entscheidungen über das Umgangsrecht und die Rückgabe des Kindes, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung ergangen sind, werden in allen Mitgliedstaaten der EU anerkannt und vollstreckt, ohne dass es eines weiteren Verfahrens bedarf (Abschaffung des Exequaturs), vorausgesetzt, dass eine Bescheinigung über die Entscheidung ausgestellt wurde. Ein Muster für Bescheinigungen über Entscheidungen über das Umgangsrecht und die Rückgabe des Kindes sind dieser Verordnung (als Anhänge III und IV) beigefügt.

Gegen die Bescheinigung, die ausgestellt wird, um die Vollstreckung der Entscheidung zu erleichtern, ist kein Rechtsbehelf möglich. Allerdings kann Klage auf Berichtigung eingelegt werden, wenn der Inhalt der Entscheidung in der Bescheinigung nicht korrekt wiedergegeben ist.

Die Vollstreckung wird nach dem nationalen Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vollzogen.

Darüber hinaus ist die Entscheidung, die das Umgangsrecht zuerkennt, von den konkreten Bedingungen der Ausübung des Umgangsrechts zu unterscheiden. Das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats kann die konkreten Bedingungen der Ausübung des Umgangsrechts festlegen, wenn die erforderlichen Festlegungen in der Entscheidung des Gerichts des anderen Mitgliedstaats der EU über die Zuerkennung des Umgangsrechts nicht getroffen wurden. Bei der Festlegung der konkreten Bedingungen muss das Gericht gleichwohl die grundlegenden Elemente der Zuerkennungsentscheidung beachten.

Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden

Jeder Mitgliedstaat der EU bestimmt eine oder mehrere zentrale Behörden, die mehrere Aufgaben haben:

  • Förderung des Austauschs von Informationen über die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren;
  • Erleichterung der Kommunikation zwischen den Gerichten;
  • Unterstützung der Träger der elterlichen Verantwortung bei Anträgen auf Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung;
  • Förderung alternativer Lösungen von Konflikten zwischen den Trägern der elterlichen Verantwortung, beispielsweise auf dem Wege der Mediation.

In diesen Themen kommen die zentralen Behörden regelmäßig im Rahmen des europäischen justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zusammen.

Jeder Träger der elterlichen Verantwortung kann die zentrale Behörde des Mitgliedstaats der EU, in dem er oder das Kind seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, um kostenlose Unterstützung bitten.

Grundsätzlich ersetzt die Verordnung bestehende Übereinkommen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten der EU, die in dieser Verordnung geregelte Bereiche betreffen. Die Verordnung wird darüber hinaus in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU Vorrang haben vor bestimmten multilateralen Übereinkommen, die in dieser Verordnung geregelte Bereiche betreffen. Dies sind das Haager Übereinkommen von 1961 (Recht zum Schutz von Minderjährigen), das Luxemburger Übereinkommen von 1967 (Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen), das Haager Übereinkommen von 1970 (Anerkennung von Ehescheidungen), das Europäische Übereinkommen von 1980 (Sorgerecht) und das Haager Übereinkommen von 1980 (zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführungen).

Im Verhältnis zum Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ist diese Verordnung in vollem Umfang anwendbar, wenn das betreffende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU hat. Die Anerkennungs- und Vollstreckungsvorschriften finden auf eine von dem zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats der EU ergangene Entscheidung auch dann Anwendung, wenn das betreffende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Drittstaats hat, der Vertragspartei des genannten Übereinkommens ist.

Darüber hinaus sind besondere Bestimmungen anwendbar,

  • die die Beziehungen von Finnland und Schweden zu Dänemark, Island und Norwegen in Bezug auf die Anwendung des Übereinkommens vom 6. Februar 1931 (das so genannte Nordische Übereinkommen über Eheschließungen) regeln;
  • die die Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und Portugal, Italien, Spanien und Malta regeln.

Schlussbestimmungen

Ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten der EU zusammensetzt, unterstützt die Kommission bei der Umsetzung der Verordnung.

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am 1. Januar 2012 und anschließend alle fünf Jahre auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten der EU vorgelegten Informationen einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, dem sie gegebenenfalls Vorschläge zu deren Anpassung beifügt.

Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich an der Anwendung dieser Verordnung. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist demzufolge nicht an sie gebunden.

Die Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft und gilt ab 1. März 2005 (Artikel 67 bis 70 gelten ab dem 1. August 2004).

Hintergrund

Auf dem Europäischen Rat in Tampere bekundeten die Mitgliedstaaten der EU ihren klaren Willen zur Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheiden, namentlich im Bereich des Zivilrechts (Punkt 34 der Schlussfolgerungen). Die Anerkennung von Entscheidungen muss zunächst in bestimmten Bereichen umgesetzt werden, insbesondere auf dem Gebiet des Familienrechts, und hier vor allem bei Unterhaltsansprüchen und beim Umgangsrecht.

In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen von Tampere

  • hat der Rat im Mai 2000 die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 („Brüssel II“") erlassen;
  • hat Frankreich im Juli 2000 eine Initiative betreffend das grenzüberschreitende Umgangsrecht vorgelegt;
  • hat die Kommission im September 2001 einen Vorschlag betreffend die elterliche Verantwortung unterbreitet.

Die Bestimmungen des Kommissionsvorschlags vom 20. September 2001, die in dem Vorschlag für die vorliegende Verordnung aufgegriffen worden waren, wurden am 6. Juni 2002 förmlich zurückgenommen. Das Gleiche gilt für die Initiative Frankreichs vom Juli 2000.

Schlüsselbegriffe des Rechtsakts
  • Elterliche Verantwortung: die gesamten Rechte und Pflichten, die einer natürlichen oder juristischen Person durch Entscheidung oder kraft Gesetzes oder durch eine rechtlich verbindliche Vereinbarung betreffend die Person oder das Vermögen eines Kindes übertragen wurden. Elterliche Verantwortung umfasst insbesondere das Sorge- und das Umgangsrecht.
  • Sorgerecht: die Rechte und Pflichten, die mit der Sorge für die Person eines Kindes verbunden sind, insbesondere das Recht auf die Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes.
  • Umgangsrecht: das Recht, das Kind für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort als seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu bringen.
  • Widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes: Entführung, Verletzung des Sorgerechts, das aufgrund einer Entscheidung oder kraft Gesetzes oder aufgrund einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung nach dem Recht des Mitgliedstaats der EU besteht, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

1.8.2004

-

ABl. L 338 vom 23.12.2003

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 2116/2004

3.1.2005

-

ABl. L 367 vom 14.12.2004

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts [Amtsblatt L 349 vom 29.12.2010].

Beschluss des Rates 2010/405/EU über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts [Amtsblatt L 189 vom 22.7.2010].
2008 wurde klar, dass es sehr schwer würde, für die Änderung der Verordnung 2201/2003 des Jahres 2006 (siehe unten) Einstimmigkeit zu erzielen. Seitdem haben eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU ihre Absicht erklärt, im Bereich des in Ehesachen anzuwendenden Rechts verstärkt zusammenzuarbeiten. Dieser Beschluss ermöglicht es diesen Staaten, eine solche Zusammenarbeit einzurichten. Andere Mitgliedstaaten der EU können dieser verstärkten Zusammenarbeit jederzeit beitreten.
Durch die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts erhalten die teilnehmenden Staaten einen klareren und umfassenderen Rechtsrahmen für grenzübergreifende Fälle. Gleichzeitig wird er für mehr Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Flexibilität für die Bürger sorgen. Die verstärkte Zusammenarbeit beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen. Sie stellt eine bessere Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen sicher.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates vom 17. Juli 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich [KOM(2006) 399 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In Anbetracht der Zunahme „internationaler“ Eheschließungen und Scheidungen möchte die Europäische Kommission klare und umfassende rechtliche Rahmenbedingungen für Ehesachen schaffen, die die Aspekte Rechtssicherheit, Berechenbarkeit, Flexibilität und Zugang zu den Gerichten betreffen. Zu diesem Zweck sieht der Vorschlag unter anderem vor:

  • harmonisierte Kollisionsnormen für Ehescheidungen und Trennungen ohne Auflösung des Ehebandes, damit die Ehegatten bereits im Voraus wissen, nach welchem Recht sich ihr Verfahren in Ehesachen richtet;
  • eine gewisse Autonomie der Parteien, die das anwendbare Recht und das zuständige Gericht in einem Ehescheidungsverfahren und Trennungsverfahren ohne Auflösung des Ehebandes unter bestimmten Bedingungen wählen können.

Dieser Vorschlag stützt sich auf das Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen vom 14. März 2005.
Konsultationsverfahren (CNS/2006/0135)

Letzte Änderung: 21.05.2012

Siehe auch

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