RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 4 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Gemeinsame Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe

Ziel dieser Richtlinie ist ein verbesserter Zugang zum Recht bei zivilrechtlichen Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch die Festlegung von Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe; die Sicherstellung, dass Personen, die auf Grund ihrer finanziellen Situation die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht tragen können, unter bestimmten Voraussetzungen eine angemessene Prozesskostenhilfe erhalten; die Erleichterung der Vereinbarkeit der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und die Festlegung von Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2003/8/EG vom 27. Januar 2003 des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen

ZUSAMMENFASSUNG

Auf dem Europäischen Rat von Tampere im Jahr 1999 haben die Mitgliedstaaten beschlossen, gemeinsame Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren zu ergreifen. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Jahr 2000 ein Grünbuch über die Prozesskostenhilfe in Zivilsachen herausgegeben, in dem sie die Schwierigkeiten darlegte, auf die Parteien in Streitsachen mit grenzübergreifendem Bezug treffen, und mögliche Lösungen aufzeigte. Das Grünbuch hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen, in denen auf die Notwendigkeit eines Vorschlags mit Mechanismen für Kooperation und Information zwischen den Mitgliedstaaten verwiesen wurde.

Der Vorschlag der Kommission ist besonders von Nutzen, da die bestehenden Übereinkommen in diesem Bereich (Straßburger Übereinkommen von 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Haager Übereinkommen von 1980 über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten) nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind und nur in geringem Umfang angewandt werden.

Die vorliegende Entscheidung umfasst alle zivilrechtlichen Verfahren (einschließlich im Bereich des Handels-, Arbeits- und Verbraucherschutzrechts) unabhängig von dem Gericht, das mit der Rechtssache befasst ist.

In dem Vorschlag ist ein Recht auf Prozesskostenhilfe für Personen vorgesehen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Unionsbürger sowie auch Drittstaatsangehörige, die sich regelmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten). Die Prozesskostenhilfe umfasst folgende Leistungen:

  • die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt oder eine andere zur Vertretung vor Gericht gesetzlich befugte Person;
  • die Befreiung von den oder die Übernahme der Gerichtskosten;
  • unter bestimmten Bedingungen die Übernahme der mit dem grenzübergreifenden Charakter einer Streitsache verbundenen Zusatzkosten (Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, Reisekosten usw.).

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, mit die Entscheidung u.a. folgende Regeln für die Bearbeitung der Anträge einzuführen:

  • Die einzelstaatlichen Behörden tragen für größtmögliche Transparenz bei der Bearbeitung der Anträge Sorge;
  • Jede ablehnende Entscheidung ist zu begründen;
  • Gegen eine Entscheidung zur Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden.

Zur Gewährleistung einer raschen Bearbeitung der Anträge gilt Folgendes:

  • Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission das Verzeichnis der für die Übermittlung und den Empfang der Anträge zuständigen Behörden und die Liste der Amtssprachen, in denen die an sie übermittelten Anträge auf Prozesskostenhilfe abgefasst sein dürfen;
  • Die Kommission wird mit Unterstützung des Ausschusses nach der Verordnung (EG) Nr. 1348/20000 ein Standardformular erstellen;
  • Für Anträge auf Prozesskostenhilfe von Personen, die ihren Wohnsitz nicht im Mitgliedstaat des Gerichtsstands haben, wird ein Dringlichkeitsverfahren eingeführt.

Die Prozesskostenhilfe ist unter bestimmten Bedingungen auf die Behandlung der Streitsache in einem außergerichtlichen Verfahren auszudehnen.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Information der Öffentlichkeit und der Fachkreise durch das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen. Darüber hinaus erlassen sie die erforderlichen Vorschriften, um der Richtlinie bis spätestens 1. Januar 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Diese Entscheidung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere Bestimmungen für Personen vorzusehen, die Prozesskostenhilfe beantragen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2003/8/EG31.1.200330.11.2004ABl. L 26 vom 31.1.2003

VERWANDTE RECHTSAKTE

Beschluss 2005/630/EG der Kommission vom 26. August 2005 zur Erstellung eines Formulars für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates [Amtsblatt L 225 vom 31.8.2005].

Entscheidung der Kommission vom 9. November 2004 zur Erstellung eines Formulars für Anträge auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4285) [Amtsblatt L 365 vom 10.12.2004].
Mit dieser Entscheidung wird das für die Richtlinie 2003/8/EG vorgesehene Standartformular für die Anträge auf Prozesskostenhilfe erstellt.

Letzte Änderung: 13.09.2005
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang