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Entschädigung für Opfer von Straftaten

Mit dieser Richtlinie wird ein System der Zusammenarbeit eingeführt, damit Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen leichter Zugang zur Entschädigung erhalten. Dieses System stützt sich auf die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Entschädigung der Opfer von in ihrem Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten.

ZUSAMMENFASSUNG

Opfer von Straftaten sollten unabhängig davon, an welchem Ort in der Europäischen Union (EU) die Straftat begangen wurde, Anspruch auf eine gerechte und angemessene Entschädigung für die ihnen zugefügte Schädigung haben. Diese Richtlinie trägt hierzu bei durch:

  • die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Regelung für die Entschädigung der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten vorzusehen;
  • die Einführung eines Systems, damit Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen leichter Zugang zur Entschädigung erhalten (Möglichkeit der Antragstellung im Wohnsitzland, Benennung zentraler Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten usw.).

Sicherstellung einer angemessenen Entschädigung der Opfer von Straftaten in der gesamten EU

Die Opfer von Straftaten können oftmals keine Entschädigung erhalten, weil der Täter nicht über die erforderlichen Mittel verfügt oder weil er nicht identifiziert oder verfolgt werden kann (die Möglichkeit einer Entschädigung durch den Täter wird im Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren behandelt). Um hier Abhilfe zu schaffen, haben die meisten Mitgliedstaaten bereits staatliche Entschädigungsregelungen eingeführt. Aber diese Regelungen unterscheiden sich stark voneinander, und durch diese Unterschiede entstehen große Diskrepanzen bei der umfassenden Absicherung aller EU-Bürger und der Entschädigungshöhe.

Mit Inkrafttreten der Richtlinie können Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen wie auch nur in einem Land unabhängig von ihrem Wohnsitzstaat oder dem Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde, eine Entschädigung erhalten. Die Höhe der Entschädigung für die Opfer hat der Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde, festzusetzen, doch sie muss gerecht und angemessen sein.

Erleichterung der Beantragung einer Entschädigung für Opfer in grenzüberschreitenden Fällen

Mit dieser Richtlinie wird ein System der Zusammenarbeit eingeführt, damit Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen leichter Zugang zur Entschädigung erhalten; dieses System sollte sich auf die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Entschädigung der Opfer von in ihrem Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten stützen. Daher sollte es in allen Mitgliedstaaten eine Entschädigungsregelung geben. Die Mitgliedstaaten sollten bis spätestens 1. Juli 2005 in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Regelung für die Opferentschädigung vorsehen.

Einführung einer Regelung für die Opferentschädigung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Alle Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Regelung für die Entschädigung der Opfer von in ihrem Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Straftaten enthalten, die eine gerechte und angemessene Entschädigung gewährleistet.

Die Richtlinie sieht ein System der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden vor, um Opfern von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen den Zugang zur Entschädigung zu erleichtern. Opfer von Straftaten, die in einem anderen als dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts begangen wurden, können sich an eine Behörde ihres Wohnsitzstaats wenden (Unterstützungsbehörde), um Informationen über die Einreichung des Antrags zu erhalten. Die Behörde des Wohnsitz-Mitgliedstaats leitet den Antrag unverzüglich an die Behörde des Mitgliedstaats weiter, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde und die für die Antragsprüfung und die Zahlung der Entschädigung zuständig ist (Entscheidungsbehörde).

Die Kommission hat Standardformulare für die Übermittlung von Anträgen und Entscheidungen zur Entschädigung der Opfer von Straftaten erstellt (siehe „verbundene Rechtsakte“).

Als Durchführungsmaßnahme sieht die Richtlinie die Ausarbeitung und die Veröffentlichung eines Handbuchs im Internet vor, das den Unterstützungsbehörden für Opferhilfe als Leitfaden dient. Ferner ist ein System von zentralen Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat einzurichten, um die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern. Weitere Informationen sind über die Internet-Seite des Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen erhältlich.

Spätestens bis zum 1. Januar 2006 müssen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind.

Die Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens zum 1. Januar 2009 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unterbreiten.

Hintergrund

1999 legte die Kommission eine Mitteilung vor, um die Situation der Opfer von Straftaten in der EU zu verbessern. Zudem stellten die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Tampere fest, dass Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Verbrechen in der Union festgelegt werden müssen. Am 15. März 2001 nahm der Rat einen Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren an. Dieser Rahmenbeschluss enthält zwar Bestimmungen über die Entschädigung des Opfers durch den Täter, regelt aber nicht generell die Entschädigung der Opfer von Straftaten.

Daraufhin legte die Kommission am 28. September 2001 ein Grünbuch über die „Entschädigung für Opfer von Straftaten“ vor, in dem im Wesentlichen zwei potenzielle Wirkungsfelder herausgestellt sind:

  • Annahme von Mindestnormen auf EU-Ebene, die die Mitgliedstaaten verpflichten, den Opfern eine angemessene Entschädigung aus öffentlichen Mitteln zu gewähren;
  • Annahme von Maßnahmen, die den Zugang zu einer Entschädigung in der Praxis erleichtern, unabhängig vom Ort in der EU, an dem die Person Opfer der Straftat geworden ist.

Diese Richtlinie ist in Anknüpfung an das Grünbuch erlassen worden. Nach den Terroranschlägen von Madrid im März 2004 forderte die Kommission in ihrer Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus die Annahme der Richtlinie bis spätestens zum 1. Mai 2004.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Richtlinie 2004/80/EG

26.8.2004

1.1.2006

ABl. L 261 vom 6.8.2004

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 20. April 2009 über die Anwendung der Richtlinie 2004/80/EG des Rates zur Entschädigung der Opfer von Straftaten [KOM(2009) 170 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht bewertet die Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008. Nur 15 Mitgliedstaaten haben den Termin für die Umsetzung der Richtlinie (1. Januar 2006) eingehalten. Die Notifizierungen von elf weiteren Mitgliedstaaten sind danach eingegangen. Die Prüfung ist daher noch unvollständig.
Jedenfalls haben 25 Mitgliedstaaten Regelungen eingeführt, nach denen die Opfer eine Entschädigung beantragen können, die zuständigen Behörden eingerichtet und die Vorschriften zu den Verwaltungsverfahren umgesetzt. Die meisten haben auch Angaben zu den Maßnahmen und Methoden zur Unterrichtung der Antragsteller über die Entschädigungsregelungen gemacht.
Da die Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten erst vor kurzem umgesetzt wurde und die Mitgliedstaaten teilweise auf sprachliche Hindernisse sowie auf mangelnde Kenntnis anderer Rechtssysteme und Verfahren stießen, blieb die Zahl der gestellten und bearbeiteten grenzübergreifenden Anträge sehr niedrig. Außerdem gibt es bei der Bearbeitung und Übermittlung von Anträgen und Entscheidungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten große Unterschiede.
Mit einer Ausnahme haben alle Mitgliedstaaten gerechte und angemessene nationale Entschädigungsregelungen eingeführt. Die meisten Mitgliedstaaten entschädigen die Opfer bei Körperverletzung, langfristiger Erwerbsunfähigkeit und Tod sowie nahe Angehörige im Falle eines Tötungsdelikts, schließen aber fahrlässig verursachte Schädigungen vom Anwendungsbereich aus. Allerdings müssen die Straftaten bei der Polizei angezeigt worden sein. Die meisten Mitgliedstaaten haben eine Frist für die Anträge gesetzt und eine Obergrenze für die Entschädigungen festgelegt. Außerdem sehen die meisten Mitgliedstaaten geminderte Entschädigungen vor, wenn das Opfer zu seiner Schädigung beigetragen hat.
Nur 13 Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Angaben zu den Unterstützungs- und Entscheidungsbehörden, den Sprachen, in denen Informationen zwischen diesen Behörden übermittelt werden können, den Maßnahmen zur Information der Antragsteller und den Antragsformularen mitgeteilt. Daher wird das Handbuch mit diesen Daten, das in den Gerichtsatlas aufgenommen wurde, regelmäßig aktualisiert.

Beschluss 2006/337/EG der Kommission vom 19. April 2006 zur Einführung von Standardformularen für die Übermittlung von Anträgen und Entscheidungen gemäß der Richtlinie 2004/80/EG des Rates zur Entschädigung der Opfer von Straftaten [Amtsblatt L 125 vom 12.5.2006].
Die Kommission hat Standardformulare für die Übermittlung von Anträgen und Entscheidungen zur Entschädigung der Opfer von Straftaten erstellt. Enthalten sind diese im Anhang zu diesem Beschluss.

Letzte Änderung: 10.11.2009
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