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Insolvenzverfahren

Diese Verordnung legt gemeinsame Regeln bezüglich des für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständigen Gerichts, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung der Beschlüsse fest, wenn ein Schuldner/eine Schuldnerin, unabhängig davon, ob es sich um ein Unternehmen, einen Kaufmann oder eine Privatperson handelt, zahlungsunfähig wird. Sie soll den Schuldner davon abhalten, seine/ihre Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern, um auf diese Weise seine/ihre Rechtsstellung zu verbessern.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung legt einen gemeinsamen Rahmen für Insolvenzverfahren in der Europäischen Union (EU) fest. Durch die vereinheitlichten Bestimmungen zu Insolvenzverfahren soll verhindert werden, dass Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitigkeiten von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen verlagert werden, um so eine bessere Rechtsstellung zu Lasten der Gläubiger zu erlangen (so genanntes forum shopping).

Ein Viertel der Insolvenzverfahren, die in der EU eröffnet werden, wird durch Zahlungsverzug verursacht.

Verhinderung der Verlagerung von Vermögensgegenständen oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen

Konkurse mit grenzüberschreitenden Wirkungen beeinflussen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Um einheitlichere Verfahren zu erreichen und zu verhindern, dass Parteien Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlagern, um sich eine bessere Rechtsstellung zu verschaffen, beruhen die Lösungsvorschläge auf dem Prinzip der Universalität des Verfahrens, erhalten jedoch die Möglichkeit, auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats begrenzte Sekundärverfahren zu eröffnen.

Die Verordnung gilt für alle „Gesamtverfahren, welche die Insolvenz des Schuldners voraussetzen und den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner/die Schuldnerin sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben“. Sie gilt für alle Verfahren unabhängig davon, ob es sich beim Schuldner/bei der Schuldnerin um eine natürliche oder juristische Person, einen Kaufmann oder eine Privatperson handelt. „Verwalter“ ist jede Person oder Stelle, welche die Masse verwaltet oder verwertet oder die Geschäftstätigkeit des Schuldners/der Schuldnerin überwacht. Anhang C der Verordnung führt die Personen oder Stellen auf, die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe in jedem Mitgliedstaat befugt sind.

Vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen sind Insolvenzverfahren gegen

Festlegung der zuständigen Gerichte und des anwendbaren Rechts

Der Begriff „Gericht“ bezeichnet jedes Justizorgan oder jede sonstige zuständige Stelle eines Mitgliedstaats, die nach einzelstaatlichem Recht befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Schuldner/die Schuldnerin den Mittelpunkt seiner/ihrer hauptsächlichen Interessen hat. Dieser sollte der Ort sein, an dem der Schuldner/die Schuldnerin gewöhnlich der Verwaltung seiner/ihrer Interessen nachgeht und damit für Dritte feststellbar ist. Im Falle juristischer Gesellschaften oder Personen handelt es sich bis zum Beweis des Gegenteils um den Ort des satzungsgemäßen Sitzes. Im Falle natürlicher Personen ist dies grundsätzlich der Ort ihres beruflichen Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts.

Später können Sekundärinsolvenzverfahren (in Anhang B aufgeführt) in einem anderen Mitgliedstaat eröffnet werden, wenn der Schuldner im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Niederlassung hat. Unter „Niederlassung“ ist jeder Tätigkeitsort zu verstehen, an dem der Schuldner einer wirtschaftlichen Aktivität von nicht vorübergehender Art nachgeht, die den Einsatz von Personal und Vermögenswerten voraussetzt. Die Wirkungen des Liquidationsverfahrens sind auf das im Hoheitsgebiet belegene Vermögen des Schuldners zu beschränken. Die Eröffnung des Verfahrens kann vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens beantragt werden oder von sonstigen Personen oder Behörden, die hierzu nach dem Recht des Staates befugt ist, in dem die Eröffnung des Verfahrens beantragt wird. In bestimmten Fällen kann ein solches Partikularverfahren vor dem Hauptinsolvenzverfahren eröffnet werden, wenn einheimische Gläubiger und Gläubiger der einheimischen Niederlassung dies beantragen oder wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner/die Schuldnerin den Mittelpunkt seiner/ihrer hauptsächlichen Interessen hat, die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nicht zulassen. Allerdings wird dieses Verfahren nach der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in ein Sekundärverfahren umgewandelt.

Das Recht des EU-Mitgliedstaates, in dem das Verfahren eröffnet wird, regelt alle Bedingungen des Insolvenzverfahrens, d.h. die Voraussetzungen für seine Eröffnung, Abwicklung und Beendigung sowie die materiellen Vorschriften wie die Definition der Schuldner und der zur Masse gehörenden Vermögenswerte, die Befugnisse des Schuldners/der Schuldnerin bzw. des Verwalters, Wirkungen des Verfahrens auf Verträge, Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger, die Forderungen usw.

Die dinglichen Rechte Dritter, die Befugnis eines Gläubigers, eine Aufrechnung zu fordern, und das Recht eines Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt werden durch Bestimmungen im gesamten Gebiet der EU geschützt, sodass diese Rechte nicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens berührt werden. Für unbewegliche Vermögensgegenstände ist ausschließlich das Recht des Mitgliedsstaats maßgebend, in dessen Gebiet dieser Gegenstand gelegen ist. Auch für Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse sowie die Rechte und Pflichten der Mitglieder eines Zahlungssystems oder eines Finanzmarktes ist ausschließlich das geltende Recht des Mitgliedstaats maßgebend (siehe ergänzend dazu die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen).

Anerkennung des Insolvenzverfahrens

Die Entscheidungen des für das Hauptinsolvenzverfahren zuständigen Gerichts werden in allen übrigen EU-Mitgliedstaaten ohne Nachprüfung sofort anerkannt, es sei denn,

  • die Anerkennung hätte nachteilige Wirkungen auf die öffentliche Ordnung;
  • die Entscheidungen schränken das Postgeheimnis oder die persönliche Freiheit ein.

Eine Beschränkung der Rechte der Gläubiger (Zahlungsaufschub, Schuldenerlass) ist jedoch nur für diejenigen möglich, die ihr Einverständnis erklärt haben.

Wenn ein Gericht eines EU-Mitgliedstaats beschließt, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, wird diese Entscheidung in allen anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt, selbst wenn in diesen Staaten kein Insolvenzverfahren gegen den Schuldner eröffnet werden kann. Die Wirkungen der Entscheidung entsprechen den Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wird, und enden im Fall der Eröffnung eines Sekundärverfahrens in einem anderen EU-Mitgliedstaat.

Der Verwalter, der durch ein zuständiges Gericht bestellt worden ist, kann in den anderen Mitgliedstaaten nach seinen im Recht des Mitgliedstaats der Eröffnung verankerten Rechten, allerdings unter Beachtung der Gesetze des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet er handelt, tätig werden. Er kann insbesondere, vorbehaltlich der dinglichen Rechte Dritter oder unter Eigentumsvorbehalt, Gegenstände des Schuldners entfernen oder eine den Interessen der Gläubiger dienende Anfechtungsklage erheben, wenn Gegenstände nach der Eröffnung des Verfahrens aus dem Gebiet des Staates der Verfahrenseröffnung entfernt wurden

Jeder/jede Gläubiger/Gläubigerin mit Wohnsitz in der EU, dessen/deren Forderungen aus dem Vermögen des Schuldners vollständig oder teilweise befriedigt worden sind, hat das Erhaltene an den Verwalter weiterzugeben (vorbehaltlich der dinglichen Rechte oder des Eigentumsvorbehalts). Es wird ein konsolidiertes Konto der Quoten für die Europäische Union erstellt, um den Gläubigern gleichwertige Quoten zu gewährleisten.

Auf Antrag des Verwalters können in den übrigen Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Veröffentlichung ergriffen werden (Bekanntmachung des Beschlusses zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens und/oder Eintragen in ein öffentliches Register). Eine obligatorische Bekanntmachung kann vorgesehen werden, ist aber keine Voraussetzung für die Anerkennung des Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat.

Sollte eine betroffene Person keine Kenntnis von der Verfahrenseröffnung haben, so kann davon ausgegangen werden, dass sie gutgläubig gehandelt hat (wenn die Zahlung an den Schuldner geleistet wird statt an den Verwalter in einem anderen EU-Mitgliedstaat). Erfolgt die Leistung vor der Bekanntmachung der Entscheidung, so wird davon ausgegangen, dass dem Leistenden die Eröffnung nicht bekannt war. Erfolgt die Leistung jedoch nach der Bekanntmachung, so wird bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, dass dem Leistenden die Eröffnung bekannt war.

Einschränkung der Anwendbarkeit der Verordnung

Diese Verordnung gilt nicht:

  • in Dänemark;
  • in einem Mitgliedstaat, soweit es in Konkurssachen mit den Verpflichtungen aus einer Übereinkunft unvereinbar ist, die dieser Staat mit einem oder mehreren Drittstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen hat;
  • im Vereinigten Königreich, soweit es in Konkurssachen mit den Verpflichtungen aus Vereinbarungen, die vorher im Rahmen des Commonwealth abgeschlossen worden waren, unvereinbar ist.

Die Verordnung ist auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten am 31. Mai 2002 eröffnet worden sind. Sie ersetzt die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte.

Hintergrund

Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren sind aus dem Anwendungsbereich des Übereinkommens von Brüssel von 1968 ausgeschlossen. Seit 1963 wurden verschiedene Schritte unternommen, um ein gemeinschaftliches Instrument in diesem Bereich zu schaffen. So wurde am 23. November 1995 eine Übereinkunft über die Insolvenzverfahren unterzeichnet. Diese Übereinkunft konnte jedoch nicht in Kraft treten, weil sie von einem Mitgliedstaat nicht fristgerecht unterzeichnet worden war.

Der am 2. Oktober 1997 unterzeichnete Vertrag von Amsterdam sieht neue Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen vor. Auf dieser Grundlage wurde diese Verordnung über die Insolvenzverfahren angenommen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

31. 5.2002

-

ABl. L 160 vom 30.06.2000

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 1346/2000/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung besitzt rein dokumentarischen Wert.

Letzte Änderung: 24.02.2011

Siehe auch

  • Europäische Kommission, Generaldirektion (GD) Justiz: Website über Insolvenzverfahren (EN)
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