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Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Übereinkommen von Rom)

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Das Übereinkommen legt einheitliche Normen für das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in der Europäischen Union (EU) fest.

RECHTSAKT

Übereinkommen 80/934/EWG über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, das am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt wurde.

ZUSAMMENFASSUNG

Am 19. Juni 1980 wurde das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von den damals neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) in Rom zur Zeichnung aufgelegt. Am 1. April 1991 trat es in Kraft. In der Folge haben alle neuen Mitgliedstaaten der EG dieses Übereinkommen unterzeichnet. 1998 wurde im Amtsblatt parallel zur Unterzeichnung des Übereinkommens durch Finnland, Österreich und Schweden eine kodifizierte Fassung veröffentlicht. Nach Unterzeichnung des Abkommens über den Beitritt der 10 neuen Mitgliedstaaten zu dem Übereinkommen (von Rom) wurde 2005 eine neue kodifizierte Fassung veröffentlicht.

Das Übereinkommen ist auf vertragliche Schuldverhältnisse bei Sachverhalten anwendbar, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, auch wenn es sich um das Recht eines Nichtvertragsstaats handelt. Nicht anzuwenden ist es auf

  • Fragen des Personenstands sowie die Rechts-. Geschäfts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen;
  • vertragliche Schuldverhältnisse betreffend Testamente, die ehelichen Güterstände und andere Familienverhältnisse;
  • Verpflichtungen aus handelbaren Wertpapieren (z. B. Wechseln, Schecks, Eigenwechseln, usw.);
  • Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen (Wahl eines Gerichts);
  • Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der juristischen Personen;
  • die Frage, ob ein Vertreter die Person, für deren Rechnung er zu handeln vorgibt, Dritten gegenüber verpflichten kann, und ob das Organ einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person diese Gesellschaft, diesen Verein oder diese juristische Person gegenüber Dritten verpflichten kann;
  • die Gründung von "Trusts" und die dadurch geschaffenen Rechtsbeziehungen;
  • den Beweis und das Verfahren;
  • Versicherungsverträge, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten belegene Risiken decken (Rückversicherungsverträge fallen dagegen unter das Übereinkommen).

Die Vertragsparteien können das Recht, das für ihren ganzen Vertrag oder nur für einen Teil desselben anwendbar ist, und das im Streitfall zuständige Gericht wählen. Im gemeinsamen Einvernehmen können sie das auf den Vertrag anwendbare Recht ändern (Prinzip der Willensfreiheit).

Haben die Vertragsparteien das anzuwendende Recht nicht ausdrücklich vereinbart, unterliegt der Vertrag in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Nähe dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist (Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Hauptverwaltung des Leistungserbringers, Ort der Hauptniederlassung oder der anderen Niederlassung, welche die Leistung erbringt usw.). In zwei Fällen gelten jedoch besondere Normen:

  • betrifft der Vertrag ein Grundstück, so gilt das Recht des Staats, in dem das Grundstück belegen ist;
  • bei Güterbeförderungen wird das Recht vom Be- oder Entladeort oder von der Hauptniederlassung des Absenders bestimmt.

Dieses Übereinkommen enthält Normen für die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen an Personen, um die Verbraucherrechte in Übereinstimmung mit dem Prinzip des Schutzes des Schwächeren zu schützen. Solche Verträge fallen unter das Recht des Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit die Vertragspartner nichts anderes beschließen. In keinem Fall darf die Rechtswahl den Verbraucher benachteiligen oder ihm den Schutz entziehen, den ihm das Recht des Staates gewährt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieses günstiger ist. Diese Normen gelten weder für Beförderungsverträge noch für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen als dem Staat, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Für Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse gilt

  • das Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, oder
  • das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, oder
  • das Recht des Staates, zu dem der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis die engsten Verbindungen aufweist.

Die Wahl eines anderen Rechts darf den Schutz des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigen.

Bestehende und künftige gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen gehen vor allem bei Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse des Privatrechts den Bestimmungen des Übereinkommens vor.

Möchte ein Mitgliedstaat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine neue Kollisionsnorm für eine bestimmte Gruppe von Verträgen einzuführen, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, oder einem mehrseitigen Übereinkommen in diesem Bereich beizutreten, so teilt er seine Absicht den anderen Unterzeichnerstaaten mit. Jeder Unterzeichnerstaat kann innerhalb von sechs Monaten reagieren und Konsultationen beantragen. Werden innerhalb dieser sechs Monate keine Konsultationen beantragt oder haben die Konsultationen innerhalb von zwei Jahren (bei einem multilateralen Übereinkommen innerhalb von einem Jahr) nicht zu einem Einvernehmen geführt, so kann der antragstellende Staat sein Recht ändern bzw. dem multilateralen Übereinkommen beitreten.

Das Übereinkommen wird für einen Zeitraum von 10 Jahren geschlossen. Es verlängert sich stillschweigend jeweils um fünf Jahre und kann von einem der Vertragsstaaten gekündigt werden.

Über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung wurden 1998 zwei Protokolle unterzeichnet. Ein drittes Protokoll, das 1980 unterzeichnet und 1996 ergänzt wurde, ermächtigt Dänemark, Finnland und Schweden, ihre innerstaatlichen Vorschriften für das auf Fragen im Zusammenhang mit der Güterbeförderung zur See anzuwendende Recht beizubehalten.

Dem Übereinkommen sind vier Erklärungen beigefügt:

  • 1980 bestanden mehrere Mitgliedstaaten darauf, dass die Gemeinschaft Kollisionsnormen erlässt, die mit den Bestimmungen des Übereinkommens in Einklang stehen;
  • diese Mitgliedstaaten erklärten sich bereit, die Möglichkeit zu prüfen, dem Gerichtshof bestimmte Zuständigkeiten zur Auslegung des Übereinkommens zu übertragen;
  • 1988 wurde nach der Unterzeichnung der beiden Protokolle ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof über Urteile in Erwägung gezogen, die das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht betreffen.

Außerdem wurde verlangt, dass jeder neue Mitgliedstaat der Gemeinschaft bei Unterzeichnung des Übereinkommens von Rom dem Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof beitreten sollte.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Übereinkommen 80/934/EWG1.4.1991-ABl. L 266 vom 9.10.1980

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) [Amtsblatt L 177 vom 4.7.2008].
Diese Verordnung wandelt das Übereinkommen von Rom in ein Rechtsinstrument der Gemeinschaft um, aktualisiert es gleichzeitig und ersetzt es. Zusammen mit Brüssel I und Rom II legt die Verordnung somit einen Satz verbindlicher Regelungen für das Internationale Privatrecht hinsichtlich vertraglicher und außervertraglicher Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen fest.

Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung [KOM (2002) 654 endg. - nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht].
Mit diesem Grünbuch, das in Form eines Fragebogens abgefasst ist, wollte die Europäische Kommission ermitteln, ob es zweckmäßig ist, das Übereinkommen in ein Gemeinschaftsinstrument umzuwandeln und das Übereinkommen zu aktualisieren.
Mit der Umwandlung des Übereinkommens von Rom in ein Gemeinschaftsinstrument und der Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts der Mitgliedstaaten würde dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit für die Auslegung des Übereinkommens übertragen und die Anwendung vereinheitlichter Kollisionsnormen in den neuen Mitgliedstaaten erleichtert. In Bezug auf die Wahl des Instruments schlägt die Kommission eine Verordnung vor, mit der gewährleistet ist, dass die Bestimmungen unmittelbar und verbindlich in Kraft treten und Unsicherheiten und Verzögerungen vermieden werden, wie sie bei der Umsetzung von Richtlinien auftreten.
Das Problem der Aktualisierung des Übereinkommens stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern (den so genannten "Schwachen"). Eine der von der Kommission ins Auge gefassten Lösungen bestand in der Einführung einer allgemeinen Klausel, die bei Belegenheit aller oder bestimmter, besonders wichtiger Vertragselemente innerhalb der Gemeinschaft die Einhaltung eines gemeinschaftlichen Mindestschutzes vorsieht. Diese Maßnahme würde dem Mangel abhelfen, dass es zurzeit keinen Schutz des "mobilen Verbrauchers" gibt, das heißt desjenigen, der in ein anderes Land als das gewöhnliche Wohnsitzland reist, um dort eine Ware zu erwerben oder eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

Letzte Änderung: 23.04.2009

Siehe auch

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Website “anwendbares Recht” (EN) der GD Freiheit.
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