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Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke

Die Zustellung von Schriftstücken ist in Gerichtsverfahren von besonderer Bedeutung. Um eine schnelle und effiziente Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten befindlichen Parteien zu gewährleisten, soll mithilfe dieser Verordnung ein standardisiertes Übermittlungsverfahren eingeführt werden. Diese Verordnung, die am 13. November 2008 in Kraft tritt, hebt die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 auf.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung gilt für alle Zivil- und Handelssachen, in denen gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstücke zum Zwecke der Zustellung von einem Mitgliedstaat in einen anderen übermittelt werden müssen. Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte sind nicht betroffen, und sie findet keine Anwendung, wenn die Anschrift des Empfängers des Schriftstücks unbekannt ist.

Weitere Verbesserung der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke

Das Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 (siehe Bericht KOM(2004) 603). Die wichtigsten Veränderungen betreffen die Einführung:

  • einer Regel, die besagt, dass die Empfangsstelle alle nötigen Schritte zu unternehmen hat, um das Schriftstück so bald wie möglich zuzustellen, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang;
  • eines neuen Formblatts zur Belehrung des Zustellungsempfängers über sein Recht, die Annahme des Schriftstücks bei der Zustellung oder dadurch zu verweigern, dass er das Schriftstück binnen einer Woche an die Empfangsstelle zurücksendet;
  • einer Regel, die besagt, dass die Kosten, die dadurch entstehen, dass bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Person mitwirkt, einer von diesem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung im Voraus festgesetzten einheitlichen Festgebühr zu entsprechen haben;
  • von einheitlichen Bedingungen für die Zustellung durch Postdienste (Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg).

Stellen innerhalb der Mitgliedstaaten sorgen für die Übermittlung

Von den Mitgliedstaaten benannte Stellen sind für die Übermittlung und den Empfang von Schriftstücken zuständig. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission deren Namen und Anschriften, die Bereiche, für die sie örtlich zuständig sind, sowie die jeweils akzeptierten Sprachen und die Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken mitteilen. Jeder Mitgliedstaat verfügt darüber hinaus über eine Zentralstelle, die den Übermittlungsstellen Auskünfte erteilt, eventuell auftretende Schwierigkeiten behebt und in Ausnahmefällen einen Zustellungsantrag der Übermittlungsstelle an die zuständige Empfangsstelle weiterleitet. Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere Zentralstellen benennen. Die Benennung hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren und kann alle fünf Jahre erneuert werden.

Beschleunigung der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke

Etwaige vor der Übermittlung des Schriftstücks anfallende Übersetzungskosten trägt der Antragsteller, der Schriftstücke an die Übermittlungsstelle übergibt. Die Übermittlungsstelle hat den Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen, dass der Empfänger die Annahme des Schriftstücks verweigern darf, wenn es nicht in einer Sprache, die der Empfänger versteht, oder in der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die Zustellung erfolgen soll, abgefasst ist.

Schriftstücke müssen unmittelbar und so schnell wie möglich zwischen den Stellen übermittelt werden, wobei die Übermittlung auf jedem geeigneten Übermittlungsweg erfolgen kann, solange die Schriftstücke lesbar sind und dem Original genau entsprechen. Dem Schriftstück ist ein Antrag unter Verwendung des im Anhang der Verordnung abgedruckten Formblatts in einer der von dem Mitgliedstaat angegebenen akzeptierten Sprachen beizufügen. Die Schriftstücke bedürfen weder der Beglaubigung noch einer anderen gleichwertigen Formalität. Die Empfangsstelle muss innerhalb von sieben Tagen eine Empfangsbestätigung übersenden. Im Falle fehlender Angaben nimmt die Empfangsstelle so bald wie möglich Verbindung zu der Übermittlungsstelle auf.

Zustellung von Schriftstücken nach dem Recht der Empfangsmitgliedstaaten innerhalb eines Monats

Die Zustellung des Schriftstücks wird von der Empfangsstelle innerhalb eines Monats bewirkt oder veranlasst. Ist dies nicht möglich, muss die Empfangsstelle die Übermittlungsstelle hiervon in Kenntnis setzen und weiterhin versuchen, das Schriftstück zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats oder in einem besonderen Verfahren, wenn dies von der Übermittlungsstelle gewünscht wird und mit dem einzelstaatlichen Recht vereinbar ist. Nachdem die Zustellung erfolgt ist, muss eine Bescheinigung der Erledigung der zugehörigen Formalitäten in einer vom Übermittlungsmitgliedstaat akzeptierten Sprache ausgestellt und an die Übermittlungsstelle gesandt werden.

Das Datum der Zustellung ist das Datum, an dem die Zustellung des Schriftstücks nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats bewirkt wird, ausgenommen in Fällen, in denen es nach dem Recht dieses Staates innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden muss. Für die Zustellung dürfen im Empfangsmitgliedstaat keine Kosten oder Gebühren anfallen, ausgenommen in Fällen, in denen ein besonderes Verfahren der Zustellung gewählt wird oder bei der Zustellung eine Amtsperson mitwirkt. In diesem Fall hat der Antragsteller die Kosten zu tragen. Die Mitgliedstaaten müssen im Voraus eine einheitliche Gebühr festsetzen und der Kommission mitteilen.

Schriftstücke können auch unmittelbar durch Einschreiben mit Rückschein oder durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zugestellt werden, wenn dies nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zulässig ist. In Ausnahmefällen können Schriftstücke auf konsularischem oder diplomatischem Weg an Stellen eines anderen Mitgliedstaats übermittelt werden.

Belehrung des Zustellungsempfängers über sein Recht, die Annahme des Schriftstücks bei der Zustellung zu verweigern

Die Empfangsstelle belehrt den Zustellungsempfänger über sein Recht, die Annahme des Schriftstücks zu verweigern, wenn es nicht in einer Sprache, die er versteht, oder in der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die Zustellung erfolgt, abgefasst ist. Die Verweigerung sollte zum Zeitpunkt der Zustellung oder durch Rücksendung des Schriftstücks an die Empfangsstelle binnen einer Woche erfolgen.

Handelt es sich bei dem Schriftstück um ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück, und hat sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis sicher ist, dass das Schriftstück nach dem Recht des Mitgliedstaats zugestellt wurde und dem Beklagten tatsächlich zugegangen ist, und der Beklagte ausreichend Zeit hatte, sich zu verteidigen. Eine Entscheidung kann jedoch ergehen, wenn das Schriftstück nach einem in der Verordnung vorgesehenen Verfahren übermittelt wurde und eine Frist von mindestens sechs Monaten verstrichen ist und trotz aller zumutbaren Schritte seitens der zuständigen Behörden des Empfangsmitgliedstaats eine Bescheinigung nicht zu erlangen war. Hat der Beklagte nicht so rechtzeitig von dem Schriftstück Kenntnis erlangt, dass er sich auf das Verfahren einlassen konnte, kann innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.

Die Kommission wird ein Handbuch, das die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen enthält, erstellen und regelmäßig aktualisieren. Im Jahr 2011 und danach alle fünf Jahre legt sie ferner einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, in dem sie insbesondere auf die Effizienz der benannten Stellen eingeht.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 [Annahme:
Mitentscheidung COD/2005/0126]

30.12.2007,
gilt ab dem 13.11.2008,
mit Ausnahme des Artikels 23, der ab dem 13.8.2008 gilt

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ABl. L 324 vom 10.12.2007

Letzte Änderung: 21.05.2008

Siehe auch

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