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Verstärkte Zusammenarbeit mit der Schweiz, Norwegen und Island: das „Übereinkommen von Lugano" (2007)

Ein Ende 2007 unterzeichnetes Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen hat zum Ziel, dass Urteile in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in der Schweiz, in Norwegen und in Island in gleicher Weise Geltung erhalten. Nach seinem Inkrafttreten soll es das Lugano-Übereinkommen von 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ersetzen. Andere Drittländer können dem neuen Übereinkommen unter bestimmten Bedingungen beitreten.

RECHTSAKT

Beschluss 2007/712/EG des Rates vom 15. Oktober 2007 betreffend die Unterzeichnung – im Namen der Gemeinschaft – des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

ZUSAMMENFASSUNG

Das „neue Lugano-Übereinkommen“ gilt im Zivil- und Handelsrecht für die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen unter Ausschluss von steuer-, zoll- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Folgende Bereiche sind ebenfalls ausgenommen: Rechts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen, eheliche Güterstände, Testamente und Erbrecht, Konkurse und Zwangsvergleiche, soziale Sicherheit und Schiedsgerichtsbarkeit.

Mit diesem Beschuss ermächtigt der Rat der Europäischen Union (EU) den Ratspräsidenten, Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Gemeinschaft dieses Übereinkommen, das dem Beschluss im Anhang beigefügt ist, zu unterzeichnen.

Einen hohen Grad der Weitergabe von Gerichtsentscheidungen erzielen

Das am 30. Oktober 2007 von der Europäischen Kommission, Dänemark, Island, Norwegen und der Schweiz unterzeichnete Übereinkommen tritt nach der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten in Kraft und ersetzt das Lugano-Übereinkommen vom 16. September 1988. Die Vertragsparteien hinterlegen ihre Ratifizierungsurkunden beim Schweizerischen Bundesrat, der das Übereinkommen verwahrt. Sobald das Übereinkommen in Kraft getreten ist, können ihm auch folgende Länder beitreten:

  • die künftigen Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA);
  • die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Namen bestimmter außereuropäischer Gebiete, die Teil ihres Hoheitsgebiets sind oder für deren Außenbeziehungen diese Mitgliedstaaten zuständig sind;
  • jeder andere Staat, sofern sämtliche Vertragsparteien zustimmen.

Sich auf die Vorschriften stützen, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten

Das Übereinkommen ist dem aktuellen rechtlichen Rahmen der Gemeinschaft, das heißt der Verordnung „Brüssel I“, in der die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt ist, angepasst. In der EU und der Schweiz, in Norwegen und Island werden also künftig ähnliche Vorschriften gelten. Darüber hinaus werden die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der oben genannten Länder vereinfacht.

So sieht das Übereinkommen allgemein vor, dass Personen, die in einem der Unterzeichnerstaaten ihren Wohnsitz haben, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit vor die Gerichte dieses Staates geladen werden. Für einige Bereiche legt das Übereinkommen gleichwohl besondere Zuständigkeiten fest, zum Beispiel:

  • in Vertragsangelegenheiten: Zuständigkeit des Gerichts am Erfüllungsort;
  • bei Unterhaltsverpflichtungen: Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz hat oder an dem er sich gewöhnlich aufhält;
  • bei unerlaubte Handlungen oder Handlungen, die diesen gleichgestellt sind: Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder eintreten könnte.

Außerdem gelten nach dem Übereinkommen besondere Zuständigkeiten für Versicherungen, Verbraucherverträge sowie für individuelle Arbeitsverträge. Bei dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen sowie Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen haben die Gerichte des Unterzeichnerstaates, in dem sich die unbewegliche Sache befindet, die ausschließliche Zuständigkeit.

Dem Übereinkommen sind verschiedene Protokolle beigefügt, die unter anderem eine einheitliche Auslegung gewährleisten sollen.

Die Unterzeichnung des Übereinkommens stellt eine wichtige institutionelle Entwicklung dar

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) bestätigt in seinem Gutachten 1/03, dass die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss dieses neuen Lugano-Übereinkommens bei der Europäischen Union liegt.

Das im Namen der Gemeinschaft am 30. Oktober 2007 unterzeichnete Übereinkommen ist Bestandteil des Gemeinschaftsrechts. Es wurde auf unbegrenzte Dauer abgeschlossen.

Mit dem Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. November 2008 wurde der Abschluss des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Ebenso wurden die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abzugebenden Erklärungen (im Anhang dieser Entscheidung wiedergegeben) festgelegt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2007/712/EG

15.10.2007

-

ABl. L 339 vom 21.12.2007

Letzte Änderung: 02.10.2009

Siehe auch

  • Website des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen von Lugano (EN)
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