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Das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Verordnung „Rom II"

Mit dieser Verordnung wird das auf außervertragliche Schuldverhältnisse im Falle einer Normenkollision anzuwendende Recht bestimmt, ohne dass jedoch das materielle Recht der Mitgliedstaaten harmonisiert wird. Die Verordnung gilt ab 2009 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit Ausnahme Dänemarks und erstreckt sich auf Zivil- und Handelssachen, mit Ausnahme bestimmter Bereiche wie Familienverhältnisse und die Haftung des Staates.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II")

ZUSAMMENFASSUNG

Im Fall einer Normenkollision legt diese Verordnung das auf außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen anzuwendende Recht fest. Zu diesen Schuldverhältnissen gehören unter anderem die Produkthaftung, die Geschäftsführung ohne Auftrag oder culpa in contrahendo (aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen resultierende außervertragliche Schuldverhältnisse). Die Verordnung gilt ab dem 11. Januar 2009 in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Sie bezweckt keine Harmonisierung des materiellen Rechts der Staaten im Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse, sondern strebt eine Harmonisierung ihrer Kollisionsnormen an. Diese Normen müssen daher, unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem sich das Gericht befindet, bei dem der Anspruch geltend gemacht wird, dieselben Verweisungen zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts vorsehen. Generell ist das anzuwendende Recht:

  • das Recht des Staates, in dem der Schaden eintritt, oder anderenfalls
  • das Recht des Staates, in dem die haftende Person und die geschädigte Person zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls
  • das Recht des Staates, zu dem die Situation eine offensichtlich engere Verbindung als zu den vorgenannten Staaten aufweist.

Schließlich gestattet die Verordnung den Parteien die einvernehmliche Wahl des auf ihr Schuldverhältnis anzuwendenden Rechts.

Allerdings sieht die Verordnung für bestimmte Bereiche, beispielsweise für die Produkthaftung oder den Schutz des geistigen Eigentums, Sonderregeln vor. Ferner gilt die Verordnung nicht für Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten, die Haftung des Staates, Familien- oder insbesondere Eheverhältnisse.

Bestimmung des anzuwendenden Rechts: Harmonisierung der Kollisionsnormen der EU-Mitgliedstaaten

Die Verordnung „Rom II" wird von den Gerichten der Mitgliedstaaten ab dem 11. Januar 2009 (Zeitpunkt des Beginns der Anwendung) angewandt, und zwar auch auf schadensbegründende Ereignisse, die vor diesem Zeitpunkt, aber nach dem 20. August 2007 (Zeitpunkt des Inkrafttretens) eingetreten sind.

Das nach dieser Verordnung auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist insbesondere maßgebend für:

  • den Grund und den Umfang der Haftung, einschließlich der Bestimmung der Personen, die für ihre Handlungen haftbar gemacht werden können;
  • die Haftungsausschlussgründe sowie jede Beschränkung oder Teilung der Haftung;
  • das Vorliegen, die Art und die Bemessung des Schadens oder der geforderten Wiedergutmachung;
  • die Maßnahmen, die das angerufene Gericht zur Vorbeugung, zur Beendigung oder zum Ersatz des Schadens anordnen kann (gemäß seinem nationalen Verfahrensrecht);
  • die Übertragbarkeit, einschließlich der Vererbbarkeit, des Anspruchs auf Schadenersatz oder Wiedergutmachung;
  • die Personen, die Anspruch auf Ersatz eines persönlich erlittenen Schadens haben;
  • die Haftung für die von einem anderen begangenen Handlungen;
  • die Bedingungen für das Erlöschen von Verpflichtungen und die Vorschriften über die Verjährung und die Rechtsverluste.

Als allgemeine Kollisionsnorm (Artikel 4) gilt, dass auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Land bzw. in welchen Ländern indirekte Schadensfolgen eingetreten sind. Haben jedoch die Person, deren Haftung geltend gemacht wird, und die Person, die geschädigt wurde, zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, so unterliegt die unerlaubte Handlung dem Recht dieses Staates. Besteht eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat, ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Beispielsweise könnte sich eine derartige Verbindung aus einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis zwischen den Parteien -- wie einem Vertrag -- ergeben. Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden ist, wenn es sich um das Recht eines Drittstaats handelt.

Die Verordnung sieht jedoch die freie Rechtswahl der Parteien in Bezug auf die Festlegung des Rechts, dem ein außervertragliches Schuldverhältnis unterliegen soll, vor: entweder durch eine Vereinbarung nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses, oder - unter Kaufleuten - durch eine vor Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses frei ausgehandelte Vereinbarung. Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus der Situation ergeben und die Rechte Dritter unberührt lassen. Es ist anzumerken, dass diese freie Rechtswahl für bestimmte Bereiche ausgeschlossen ist, beispielsweise bei einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums (siehe weiter unten). Wurde das Recht eines anderen Staates als desjenigen, in dem alle Elemente des Sachverhalts belegen sind, gewählt, ist es zudem unmöglich, durch Vereinbarung von den zwingenden Bestimmungen abzuweichen. Auch wenn die Parteien das Recht eines Drittstaats wählen, können sie durch ihre Vereinbarung nicht von der Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts abweichen, wenn alle Elemente des Sachverhalts in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union belegen sind.

Bei ungerechtfertigter Bereicherung, einschließlich von Zahlungen auf eine nicht bestehende Schuld, ist das Recht anzuwenden, dem ein zwischen den Parteien bestehendes Rechtsverhältnis - ein Vertrag oder eine unerlaubte Handlung, die eine enge Verbindung mit dieser ungerechtfertigten Bereicherung aufweisen - unterliegt. Besteht kein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, aber haben diese zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses, das die ungerechtfertigte Bereicherung zur Folge hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, so ist das Recht dieses Staates anzuwenden. Anderenfalls ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die ungerechtfertigte Bereicherung eingetreten ist. Weist die ungerechtfertigte Bereicherung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Dasselbe gilt für die Geschäftsführung ohne Auftrag (das Recht, dem ein zwischen den Parteien bestehendes Rechtsverhältnis unterliegt, bzw. das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts, bzw. des Staates, in dem die Geschäftsführung ohne Auftrag erfolgt ist, oder schließlich das Recht eines Staates, mit dem die Geschäftsführung ohne Auftrag eine offensichtlich engere Verbindung aufweist). In Bezug auf das Verschulden bei Vertragsverhandlungen ist das Recht anzuwenden, das auf den Vertrag anzuwenden ist (oder anzuwenden gewesen wäre, wenn er geschlossen worden wäre). Der Begriff des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ist für die Zwecke dieser Verordnung als autonomer Begriff zu verstehen und sollte daher nicht zwangsläufig im Sinne des nationalen Rechts ausgelegt werden. Kann das Recht nicht bestimmt werden, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eingetreten ist, bzw. das Recht des Staates, in dem die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder das Recht des Staates, mit dem das Schuldverhältnis eine offensichtlich engere Verbindung aufweist.

In den nachstehenden Fällen bestimmt die Verordnung das anzuwendende Recht wie folgt:

  • Produkthaftung. Das Recht des Staates, in dem die geschädigte Person beim Eintritt des Schadens ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde. Anderenfalls das Recht des Staates, in dem das Produkt erworben wurde. Anderenfalls das Recht des Staates, in dem der Schaden eingetreten ist, falls das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde.
    Jedoch ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Person, deren Haftung geltend gemacht wird, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn sie das Inverkehrbringen des Produkts in einem der vorgenannten Staaten nicht voraussehen konnte. Weist die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, beispielsweise einen bestehenden Vertrag zwischen den Parteien, ist das Recht dieses Staates anzuwenden.
  • Unlauterer Wettbewerb undden freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten. Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten ist das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Beeinträchtigt solches Verhalten dagegen die Interessen eines bestimmten Wettbewerbers, kommt die allgemeine Kollisionsnorm des Artikels 4 zur Anwendung. Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einem den Wettbewerb einschränkenden Verhalten ist das Recht des Staates anzuwenden, dessen Markt beeinträchtigt ist oder wahrscheinlich beeinträchtigt wird. Wird der Markt in mehr als einem Staat beeinträchtigt (oder wahrscheinlich beeinträchtigt), so kann ein Geschädigter, der vor einem Gericht im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Beklagten klagt, das Recht dieses Staates wählen, sofern der Markt in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigt ist. Klagt der Kläger vor diesem Gericht gegen mehr als einen Beklagten, so kann er seinen Anspruch nur dann auf das Recht dieses Gerichts stützen, wenn das den Wettbewerb einschränkende Verhalten den Markt dieses Mitgliedstaats beeinträchtigt.
    Von dem auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten oder aus den Wettbewerb einschränkendem Verhalten anzuwendenden Recht kann nicht durch eine Vereinbarung gemäß Artikel 14 dieser Verordnung abgewichen werden. Dieser Artikel sieht die freie Rechtswahl der Parteien in Bezug auf die Festlegung des Rechts, dem ein außervertragliches Schuldverhältnis unterliegen soll, durch eine Vereinbarung vor.
  • Umweltschädigung. Es gilt die vorgenannte allgemeine Kollisionsnorm, es sei denn, der Geschädigte hat sich dazu entschieden, seinen Anspruch auf das Recht des Staates zu stützen, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist.
  • Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums. Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist das Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wurde. Von dieser Bestimmung kann nicht durch Vereinbarung (Artikel 14) abgewichen werden.
  • Arbeitskampfmaßnahmen. Auf außervertragliche Schuldverhältnisse in Bezug auf die Haftung eines Arbeitnehmers, eines Arbeitgebers oder einer Gewerkschaft für Schäden, die aus bevorstehenden oder durchgeführten Arbeitskampfmaßnahmen entstanden sind, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Arbeitskampfmaßnahme erfolgen soll oder erfolgt ist.

Ausschluss bestimmter Bereiche aus dem Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt nicht für Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates. Vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind auch außervertragliche Schuldverhältnisse aus:

  • einem Familienverhältnis oder aus ähnlichen Verhältnissen, einschließlich der Unterhaltspflichten;
  • ehelichen Güterständen oder aus Güterständen aufgrund von Verhältnissen, die mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten, und aus Testamenten und Erbrecht;
  • Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren;
  • dem Gesellschaftsrecht, dem Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen, wie die Errichtung, die Rechts- und Handlungsfähigkeit von Gesellschaften, die persönliche Haftung der Gesellschafter usw.;
  • den Beziehungen zwischen den Verfügenden, den Treuhändern und den Begünstigten eines durch Rechtsgeschäft errichteten „Trusts";
  • Schäden durch Kernenergie;
  • der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte, einschließlich der Verleumdung.

Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen

Die Verordnung berührt nicht die Anwendung der internationalen Übereinkommen, die Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse enthalten und denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören. Nach Artikel 29 der Verordnung sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission bis spätestens zum 11. Juli 2008 diese Übereinkommen zu übermitteln. Kündigen die Mitgliedstaaten nach diesem Stichtag eines dieser Übereinkommen, so haben sie die Kommission davon in Kenntnis zu setzen. Aus diesem Grund ist der vorgenannte Artikel bereits ab dem 11. Juli 2008 anzuwenden, während die Verordnung erst ab 2009 gilt.

Die Verordnung hat in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang vor den ausschließlich zwischen ihnen geschlossenen Übereinkommen, soweit diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.

Prüfung der Anwendung dieser Verordnung

Die Europäische Kommission hat bis spätestens 31. Dezember 2008 eine Untersuchung zum Bereich des auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte anzuwendenden Rechts vorzulegen, wobei die Regeln über die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in den Medien zu berücksichtigen sind.

Die Europäische Kommission hat bis spätestens 20. August 2011 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorzulegen und gegebenenfalls Anpassungen vorzuschlagen.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 864/2007
[Annahme: Mitentscheidungsverfahren COD/2003/0168]
20.8.2007
Zeitpunkt des Beginns der Anwendung:
11.1.2009
-ABl. L 199 vom 31.7.2007
Letzte Änderung: 13.08.2007

Siehe auch

Ergänzende Informationen finden Sie auf den folgenden Internetseiten:

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