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Europäisches Mahnverfahren

Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Mahnverfahren eingeführt. Dieses Verfahren führt zur Vereinfachung und Beschleunigung grenzüberschreitender Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen zivil- oder handelsrechtlichen Geldforderungen und zur Verringerung der Verfahrenskosten. Der Europäische Zahlungsbefehl wird in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der ab 2008 geltenden Verordnung wird ein Europäisches Mahnverfahren eingeführt. Dieses Verfahren führt zur Vereinfachung und Beschleunigung grenzüberschreitender Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und zur Verringerung der Verfahrenskosten. Die Verordnung regelt den freien Verkehr Europäischer Zahlungsbefehle in den Mitgliedstaaten durch Festlegung von Mindestvorschriften, bei deren Einhaltung die Zwischenverfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat, die bisher für die Anerkennung und Vollstreckung erforderlich waren, entfallen.

Anwendung des Verfahrens in Zivil- und Handelssachen

Das Europäische Mahnverfahren ist in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Eine „grenzüberschreitende Rechtssache" liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts hat. Diese Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemark.

Dieses Verfahren ist nicht anzuwenden auf Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta jure imperii").

Von der Anwendung ausgeschlossen sind auch

  • die ehelichen Güterstände
  • Konkurse, Verfahren im Zusammenhang mit dem Abwickeln zahlungsunfähiger Unternehmen oder anderer juristischer Personen, gerichtliche Vergleiche, Vergleiche und ähnliche Verfahren
  • die soziale Sicherheit
  • Ansprüche aus außervertraglichen Schuldverhältnissen, soweit diese nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien oder eines Schuldanerkenntnisses sind, oder diese sich nicht auf bezifferte Schuldbeträge beziehen, die sich aus gemeinsamem Eigentum an unbeweglichen Sachen ergeben.

Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

Nach der Verordnung ist der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls unter Verwendung des Formblatts A (Anhang I) zu stellen.

Die Geldforderungen müssen beziffert und zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls fällig sein.

Die Zuständigkeit der Gerichte bestimmt sich nach den hierfür geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Betrifft die Forderung jedoch einen Vertrag, den ein Verbraucher zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, und ist der Verbraucher Antragsgegner, so sind nur die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in welchem der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat.

Das mit einem Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls befasste Gericht prüft so bald wie möglich, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind (grenzüberschreitender Charakter der Zivil- oder Handelssache, Zuständigkeit des angerufenen Gerichts usw.) und ob die Forderung begründet erscheint.

Enthält das Formblatt des Antrags nicht alle erforderlichen Angaben, räumt das Gericht dem Antragsteller die Möglichkeit ein, den Antrag binnen einer bestimmten Frist zu vervollständigen oder zu berichtigen, wenn die Forderung nicht offensichtlich unbegründet oder der Antrag unzulässig ist. Nach der Verordnung ist dazu das Formblatt B (Anhang II) zu verwenden.

Sind die erforderlichen Voraussetzungen nur für einen Teil der Forderung erfüllt, kann das Gericht dem Antragsteller einen Vorschlag über die Änderung seines Antrags unterbreiten. Dazu ist nach der Verordnung das Formblatt C (Anhang III) zu verwenden. Der Antragsteller wird aufgefordert, binnen einer bestimmten Frist den Europäischen Zahlungsbefehl über den von dem Gericht angegebenen Betrag anzunehmen oder abzulehnen. Er wird zugleich über die Folgen seiner Entscheidung belehrt. Die Antwort des Antragstellers erfolgt durch Rücksendung des von dem Gericht übermittelten Formblatts C.

Nimmt der Antragsteller den Vorschlag des Gerichts an, so erlässt dieses einen Europäischen Zahlungsbefehl für den Teil der Forderung, dem der Antragsteller zugestimmt hat. Die Folgen hinsichtlich des verbleibenden Teils der ursprünglichen Forderung unterliegen nationalem Recht. Antwortet der Antragsteller nicht innerhalb der von dem Gericht festgelegten Frist oder lehnt er den Vorschlag des Gerichts ab, so weist das Gericht den Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls insgesamt zurück.

Das Gericht setzt den Antragsteller anhand des Formblatts D (Anhang IV) von den Gründen der Zurückweisung des Antrags in Kenntnis. Gegen die Zurückweisung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Die Zurückweisung des Antrags hindert den Antragsteller jedoch nicht, die Forderung mittels eines neuen Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls oder eines anderen Verfahrens nach dem Recht eines Mitgliedstaats geltend zu machen.

Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

Sind die Voraussetzungen für einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls erfüllt, so erlässt das Gericht so bald wie möglich, d.h. in der Regel binnen dreißig Tagen nach Einreichung des entsprechenden Antrags, einen Europäischen Zahlungsbefehl. Bei der Berechnung der 30-tägigen Frist wird die Zeit, die der Antragsteller zur Vervollständigung, Berichtigung oder Änderung seines Antrags benötigt, nicht berücksichtigt.

Der Europäische Zahlungsbefehl wird ausschließlich auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers erlassen, die vom Gericht nicht nachgeprüft wurden. Der Europäische Zahlungsbefehl wird vollstreckbar, wenn der Antragsgegner bei dem Ursprungsgericht keinen Einspruch einlegt.

Mit der Verordnung wird das Exequaturverfahren abgeschafft, d.h. der Europäische Zahlungsbefehl wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass seine Anerkennung angefochten werden kann. Für das Vollstreckungsverfahren gilt das nationale Recht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Vollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehls gestellt wird.

Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls an den Antragsgegner

Der Europäische Zahlungsbefehl ist dem Antragsgegner gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des Staates zuzustellen, in dem die Zustellung erfolgen soll. Die vorliegende Verordnung sieht Mindestvorschriften vor, die bei der Zustellung mit Nachweis oder bei der Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner einzuhalten sind.

Zustellung mit Nachweis des Empfangs:

  • durch persönliche Zustellung, bei der der Antragsgegner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet;
  • durch persönliche Zustellung, bei der die zuständige Person, die die Zustellung vornimmt, ein Dokument unterzeichnet und datiert, in dem angegeben ist, dass der Antragsgegner das Schriftstück erhalten oder dessen Annahme unberechtigt verweigert hat;
  • durch postalische Zustellung oder durch elektronische Zustellung, wie beispielsweise per Fax oder E-Mail, bei denen der Antragsgegner die Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet und zurückschickt.

Zustellung ohne Nachweis des Empfangs:

  • durch persönliche Zustellung unter der Privatanschrift des Antragsgegners an eine in derselben Wohnung lebende oder an eine dort beschäftigte Person;
  • durch persönliche Zustellung in den Geschäftsräumen des Antragsgegners an eine Person, die vom Antragsgegner beschäftigt wird, wenn dieser Selbständiger oder eine juristische Person ist;
  • durch Hinterlegung des Zahlungsbefehls im Briefkasten des Antragsgegners;
  • durch Hinterlegung des Zahlungsbefehls beim Postamt oder bei den zuständigen Behörden mit entsprechender schriftlicher Benachrichtigung im Briefkasten des Antragsgegners, wobei eindeutig auf die gerichtliche Rechtsnatur des Schriftstücks hinzuweisen ist;
  • postalisch oder elektronisch mit automatisch erstellter Sendebestätigung, sofern sich der Antragsgegner vorab mit dieser Art der Zustellung einverstanden erklärt hat.

Eine Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls ist nur zulässig, wenn die Anschrift des Antragsgegners mit Sicherheit ermittelt werden kann. Die Zustellung kann auch an einen Vertreter des Antragsgegners bewirkt werden.

Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

Jede Person, die einen Europäischen Zahlungsbefehl erhält, d.h. der Antragsgegner, kann bei dem Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, dagegen Einspruch erheben. Der Einspruch muss innerhalb von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls zurückgesandt werden. Dazu kann der Antragsgegner das Formblatt F (Anhang VI) verwenden, das ihm zusammen mit dem Zahlungsbefehl zugestellt wurde. Der Antragsgegner gibt in dem Einspruch an, dass er die Forderung bestreitet, ohne dass er dafür eine Begründung liefern muss.

Legt der Antragsgegner Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ein, so wird das Verfahren vor dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats nach dem entsprechenden nationalen Zivilprozessrecht weitergeführt, es sei denn der Antragsteller hat beantragt, das Verfahren in einem solchen Falls zu beenden.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist von dreißig Tagen ist der Antragsgegner nach der Verordnung berechtigt, bei dem zuständigen Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen, wenn

  • der Zahlungsbefehl ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner zugestellt wurde und die Zustellung nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können;
  • der Antragsgegner aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände keinen Einspruch gegen die Forderung einlegen konnte;
  • der Zahlungsbefehl zu Unrecht erlassen worden ist.

Weist das Gericht den Antrag des Antragsgegners zurück, bleibt der Europäische Zahlungsbefehl in Kraft. Entscheidet das Gericht hingegen, dass die Überprüfung gerechtfertigt ist, so wird der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig erklärt.

Ferner wird die Vollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehls auf Antrag des Antragsgegners vom zuständigen Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat verweigert, wenn dieser Zahlungsbefehl mit einer früheren Entscheidung oder einem früheren Zahlungsbefehl unvereinbar ist, die bzw. der in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ergangen ist. Diese Entscheidung muss unter anderem in einem Rechtsstreit zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstands ergangen sein und in dem Vollstreckungsmitgliedstaat anerkannt werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

31.12.2006

-

ABl. L 399 vom 30.12.2006

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung  hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Änderung: 21.12.2012
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