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Beitritt zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Haager Konferenz)

Mit diesem Beschluss bereitet der Rat den Weg zum Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Haager Konferenz).

RECHTSAKT

Beschluss des Rates 2006/719/EG vom 5. Oktober 2006 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht.

ZUSAMMENFASSUNG

Am 5. Oktober 2006 hat der Rat der Europäischen Union (EU) einen Beschluss über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Haager Konferenz) verabschiedet. Diese weltweite zwischenstaatliche Organisation soll die einzelstaatlichen Vorschriften für internationales Privatrecht der beteiligten Staaten schrittweise vereinheitlichen. Seit dem 3. April 2007 ist die Europäische Gemeinschaft Mitglied der Haager Konferenz.

Beitritt zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Haager Konferenz)

Der einzige Artikel des Beschlusses sieht vor, dass die Gemeinschaft der Haager Konferenz im Wege einer Erklärung über die Annahme der Satzung der Konferenz (Anhang I) beitritt, sobald diese die Aufnahme der Gemeinschaft als Mitglied förmlich beschlossen hat.

Die Gemeinschaft hinterlegt eine Zuständigkeitserklärung (Anhang II), in der die Bereiche aufgeführt sind, in denen ihr die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten übertragen haben. Es handelt sich dabei um Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Diese Maßnahmen schließen ein:

  • Verbesserung und Vereinfachung des Systems für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln, Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
  • Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen;
  • Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren.

Darüber hinaus verfügt die Gemeinschaft über Außenkompetenzen in Bereichen wie dem Binnenmarkt oder dem Verbraucherschutz, die Gegenstand von Übereinkommen der Haager Konferenz sein können. Die Außenkompetenz der Gemeinschaft wurde durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) definiert: die Gemeinschaft kann internationale Vereinbarungen schließen, wo immer sie bereits von ihrer internen Kompetenz Gebrauch gemacht hat, um Maßnahmen zur Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken zu erlassen oder wenn die internationale Vereinbarung zur Erreichung eines Ziels der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist. Die Außenkompetenz der Gemeinschaft ist ausschließlicher Natur, soweit eine internationale Vereinbarung innergemeinschaftliche Vorschriften berührt oder in ihren Anwendungsbereich eingreift. In diesem Fall ist es Sache der Gemeinschaft, externe Vereinbarungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen zu schließen. Eine internationale Vereinbarung kann vollständig oder nur teilweise in die ausschließliche Außenkompetenz der Gemeinschaft fallen.

Die Gemeinschaft bemüht sich in einer Erklärung (Anhang III), zu prüfen, ob ein Beitritt zu bestehenden Haager Übereinkommen, die Zuständigkeitsrechte der Gemeinschaft berühren, in ihrem Interesse ist.

Um den Beitritt einer Organisation regionaler Wirtschaftsintegration zur Haager Konferenz zu ermöglichen, musste deren Satzung geändert werden. Im Juni 2005 wurden auf der Diplomatischen Konferenz der Haager Konferenz die erforderlichen Änderungen der Satzung per Konsens angenommen (Anhang IV).

Hintergrund

Mit Beschluss vom 28. November 2002 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, die Bedingungen und Modalitäten für den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz auszuhandeln. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen der Kommission mit der Haager Konferenz empfahl die Kommission dem Rat, diesen Beschluss über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu verabschieden. Das Europäische Parlament hat dem Beitritt der Gemeinschaft am 7. September 2006 zugestimmt. Die Europäische Gemeinschaft ist seit dem 3. April 2007 Mitglied der Haager Konferenz.

Eine internationale Organisation für internationales Privatrecht

Mehr als 60 Länder sind Mitglieder der Haager Konferenz. Letztere ist eine weltweite zwischenstaatliche Organisation, die multilaterale Rechtsinstrumente ausarbeitet, die weltweiten Bedürfnissen entsprechen, und für deren Anwendung sorgt. Das internationale Privatrecht regelt privatrechtliche Angelegenheiten (Familienrecht, Vertragsrecht usw.) mit internationalem Charakter. Das internationale Privatrecht ist gleichbedeutend mit dem Teil des nationalen Rechts, der regelt, welches Recht (ausländisch oder inländisch) im Einzelfall anzuwenden ist.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2006/719/EG

5.10.2006

-

ABl. L 297 vom 26.10.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss des Rates 2009/397/EG vom 26. Februar 2009 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen [Amtsblatt L 133 vom 29.5.2009].
Dieser Beschluss regelt die Unterzeichnung des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarung durch die Europäische Gemeinschaft im Namen ihrer Mitgliedstaaten. Das Übereinkommen wurde im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht am 30. Juni 2005 geschlossen. Obwohl es für die Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Dänemarks – bindend ist, behält die Gemeinschaft ihre Zuständigkeit für die fraglichen Punkte.
Das Übereinkommen ist auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anwendbar, die für internationale Zivil- oder Handelssachen geschlossen werden. Es soll die gerichtliche Zusammenarbeit insbesondere dadurch verstärken, dass es einheitliche Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten zur Verfügung stellt, die aus Handelsgeschäften entstanden sind und für die ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen gelten. Mit dem Übereinkommen soll sichergestellt werden, dass ein Rechtsstreit vor den von den Parteien vereinbarten Gerichten verhandelt und die anschließende gerichtliche Entscheidung in anderen Ländern anerkannt wird.

Entscheidung des Rates 2003/93/EG vom 19. Dezember 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen [Amtsblatt L 48 vom 21.2.2003].

Letzte Änderung: 02.03.2011
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