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Zuständigkeit und anzuwendendes Recht in Erbsachen und das Europäische Nachlasszeugnis

Diese Verordnung harmonisiert die Vorschriften über die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht für Erbsachen in der EU sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen. Mit der Verordnung wird auch ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, das zur Verwendung in einem anderen EU-Land ausgestellt wird. Das Europäische Nachlasszeugnis kann von Erben, Vermächtnisnehmern und Testamentsvollstreckern oder Nachlassverwaltern verwandt werden, die sich in einem anderen EU-Land auf ihre Rechtsstellung berufen oder ihre Rechte ausüben müssen.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung wird auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen angewendet. Sie gilt nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.

Gerichtliche Zuständigkeit

Für Entscheidungen in Erbsachen sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des EU-Lands zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt seines Todes nicht in einem EU-Land, so sind die Gerichte eines EU-Lands, in dem sich Nachlassvermögen befindet, für Entscheidungen in Erbsachen für den Nachlass zuständig, wenn der Erblasser

  • die Staatsangehörigkeit dieses EU-Lands im Zeitpunkt seines Todes besaß; oder
  • wenn der Erblasser seinen vorhergehenden gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden EU-Land hatte, sofern die Änderung dieses gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.

Hat der Erblasser im Einklang mit der Verordnung eine Rechtswahl getroffen und ist das gewählte Recht das Recht eines EU-Lands, so können die betroffenen Parteien vereinbaren, dass für Entscheidungen in Erbsachen ausschließlich die Gerichte dieses EU-Lands zuständig sein sollen.

Die Gerichte des EU-Lands, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt des Todes hatte, können sich hinsichtlich der Regelung des Nachlasses für unzuständig erklären, wenn ihres Erachtens die Gerichte des EU-Lands des gewählten Rechts in der Erbsache besser entscheiden können, wobei sie die konkreten Umstände der Erbsache berücksichtigen, wie etwa den gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien und den Ort, an dem die Vermögenswerte belegen sind.

Die Gerichte eines EU-Lands, dessen Recht der Erblasser gewählt hat, sind zuständig, wenn

  • sich ein zuvor angerufenes Gericht unter besonderen Bedingungen, die in der Verordnung festgelegt sind, in derselben Sache für unzuständig erklärt hat;
  • die Verfahrensparteien die Zuständigkeit der Gerichte dieses EU-Lands vereinbart haben;
  • die Verfahrensparteien die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausdrücklich anerkannt haben.

Anzuwendendes Recht

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Landes, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Landes wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt. Eine Person, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann das Recht eines der Länder wählen, denen sie angehört.

Dem Recht unterliegen insbesondere:

  • die Gründe für den Eintritt des Erbfalls sowie dessen Zeitpunkt und Ort;
  • die Berufung der Berechtigten, die Bestimmung ihrer jeweiligen Anteile und etwaiger ihnen vom Erblasser auferlegter Pflichten sowie die Bestimmung sonstiger Rechte an dem Nachlass;
  • die Erbfähigkeit;
  • die Enterbung und die Erbunwürdigkeit;
  • der Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte, Rechte und Pflichten auf die Erben und gegebenenfalls die Vermächtnisnehmer;
  • die Rechte der Erben, Testamentsvollstrecker und anderer Nachlassverwalter, unbeschadet der besonderen Regelungen für die Bestellung und die Befugnisse eines Nachlassverwalters in bestimmten Situationen;
  • die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten;
  • der verfügbare Teil des Nachlasses, die Pflichtteile und andere Beschränkungen der Testierfreiheit sowie etwaige Ansprüche von Personen, die dem Erblasser nahe stehen, gegen den Nachlass oder gegen den Erben;
  • die Ausgleichung und Anrechnung unentgeltlicher Zuwendungen bei der Bestimmung der Anteile der einzelnen Berechtigten;
  • die Teilung des Nachlasses.

Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen

Die in einem EU-Land ergangenen Entscheidungen werden innerhalb der EU anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Die in einem EU-Land ergangenen und in diesem Land vollstreckbaren Entscheidungen sind in einem anderen EU-Land vollstreckbar, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten vom zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde für vollstreckbar erklärt worden sind.

Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden

In einem EU-Land errichtete öffentliche Urkunden haben in einem anderen EU-Land die gleiche formelle Beweiskraft wie in dem EU-Land, in dem sie errichtet worden sind, oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung, sofern dies der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden EU-Lands nicht offensichtlich widersprechen würde.

Öffentliche Urkunden, die in dem EU-Land vollstreckbar sind, in dem sie errichtet worden sind, sind in einem anderen EU-Land vollstreckbar, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten vom zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde für vollstreckbar erklärt worden sind.

Europäisches Nachlasszeugnis

Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, das zur Verwendung in einem anderen EU-Land ausgestellt wird. Es kann von Erben, Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass und Testamentsvollstreckern oder Nachlassverwaltern verwandt werden, die sich in einem anderen EU-Land auf ihre Rechtsstellung berufen oder ihre Rechte als Erben oder Vermächtnisnehmer oder ihre Befugnisse als Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter ausüben müssen. Nach Ausstellung ist das Zeugnis in allen EU-Ländern wirksam, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind. Eine vor diesem Tag getroffene Rechtswahl und vor diesem Tag errichtete Verfügungen von Todes wegen bleiben unter besonderen Bedingungen, die in der Verordnung festgelegt sind, wirksam.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EU) Nr.650/2012

16.8.2012

-

ABl. L 201 vom 27.7.12

Letzte Änderung: 16.01.2013
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