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European Legislation Identifier (ELI)

Angesichts der vielfältigen Rechtsinformationen der Mitgliedstaaten sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene sowie auf der Ebene der Europäischen Union (EU) sollte Bürgern ein benutzerfreundlicher und effektiver Zugang zu Informationen über nationale sowie europäische Rechtsvorschriften eingeräumt werden. Der European Legislation Identifier (ELI) ermöglicht einen einfachen und schnellen Zugang zu diesen Informationen und trägt so dazu bei, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiter auszubauen.

RECHTSAKT

Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Legislation Identifier (ELI). [Amtsblatt C 325 vom 26.10.2012].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Schlussfolgerungen des Rates sehen die Einführung eines European Legislation Identifier (ELI) vor, der einen einfachen Zugang zu den Informationen über die Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) und der Mitgliedstaaten ermöglichen soll.

Welche Aufgabe hat der European Legislation Identifier (ELI)?

Der Austausch von Informationen über die Rechtsvorschriften hat auf europäischer Ebene erheblich zugenommen. Diese Informationen stammen meistens von regionalen, nationalen und europäischen Behörden. Allerdings wird der Informationsaustausch durch die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erschwert.

Die Schaffung von ELI soll es ermöglichen, europäische und nationale Rechtsvorschriften auf einheitliche und stabile Weise zu kategorisieren und ein effizientes und schnelleres System für das Auffinden und Austauschen von Informationen zu schaffen, zu dem Bürger und spezifische Nutzer wie Gesetzgeber, Richter und Angehörige der Rechtsberufe Zugang haben.

Wie funktioniert ELI?

ELI beruht in erster Linie auf der Nutzung eindeutiger Kennzeichner, die URI (Uniform Resource Identifier) genannt werden, und in zweiter Linie auf einer Reihe strukturierter Metadaten, mit denen die europäischen und nationalen Rechtsvorschriften kategorisiert werden sollen. Um die Vorteile des semantischen Webs vollständig ausschöpfen zu können, beruht ELI schließlich auch auf der Einführung einer besonderen Sprache für diesen Informationsaustausch.

Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, die Informationen über ihre Rechtsvorschriften weiterhin auf die von ihnen gewünschte Weise zu verwalten.

Wie können die Mitgliedstaaten ELI einführen?

Die Einführung von ELI ist fakultativ. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union können beschließen, diesen Identifier – erste Umsetzungen gab es bereits in bestimmten Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene – freiwillig und schrittweise einzuführen. Dabei sollen sie:

  • ELI für europäische und nationale Rechtsvorschriften verwenden, die in Amtsblättern, Gesetzesanzeigern oder in von den Mitgliedstaaten unterhaltenen Datenbanken und juristischen Informationssystemen enthalten sind;
  • Rechtsvorschriften mit einem eindeutigen Kennzeichner und einem Teil der Metadaten versehen, die unter anderem die Art der Rechtsvorschrift, den Gegenstand, den territorialen Anwendungsbereich und das Datum des Dokuments umfassen können;
  • einen nationalen ELI-Koordinator ernennen;
  • Informationen zu ELI gemeinsam nutzen und verbreiten;
  • jedes Jahr die Fortschritte bei der Einführung von ELI und von Metadaten für europäische und nationale Rechtsvorschriften erörtern.
Letzte Änderung: 26.12.2012
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