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Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (Vorschlag)

Die Kommission legt einen Vorschlag für eine Verordnung vor, der darauf zielt, dass jede von einem Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme in der gesamten Europäischen Union (EU) aufgrund einer standardisierten, mehrsprachigen Bescheinigung und ohne weitere Formalitäten anerkannt wird.

VORSCHLAG

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen [KOM(2011) 276 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Wenn Opfer von Straftaten in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) reisen oder umziehen, sollen Maßnahmen, die zum Schutz vor dem Straftäter angeordnet wurden, weiterhin gelten, wie etwa das Verbot der Kontaktaufnahme oder das Verbot, sich dem Opfer zu nähern.

Die Kommission schlägt daher eine Verordnung vor, die die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen * in Zivilsachen regelt. Die Initiative geht auf das Stockholmer Programm zurück, das die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen im Bereich des Opferschutzes anerkennt. Sie gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Rechte der Opfer gestärkt werden sollen. Schließlich ergänzt sie eine mitgliedstaatliche Initiative vom September 2009 für eine Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung, deren Zweck die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Strafsachen ist.

Anwendungsbereich

Die Verordnung gilt nur für im Rahmen von Zivilsachen angeordnete Schutzmaßnahmen. Sie gilt nicht für Schutzmaßnahmen, die im Rahmen von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung angeordnet wurden. Die Sanktionen für einen Verstoß gegen die Schutzmaßnahme richten sich weiterhin nach dem innerstaatlichen Recht des jeweiligen EU-Lands.

Die besonderen Vorschriften dieser Verordnung gehen den allgemeinen Bestimmungen über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vor.

Anerkennung und Vollstreckung der Schutzanordnung

Um eine Schutzanordnung in einem anderen EU-Land (Anerkennungsmitgliedstaat) geltend zu machen, muss die gefährdete Person lediglich eine Bescheinigung vorlegen, die in dem Land, das die Schutzmaßnahme angeordnet hat (Ursprungsmitgliedstaat), ausgestellt wurde. Der Vorschlag sieht eine standardisierte Bescheinigung vor, die alle für die Anerkennung und gegebenenfalls für die Vollstreckung der Schutzmaßnahme erforderlichen Informationen enthält.

Bei Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug wird die Bescheinigung zum Zeitpunkt der Anordnung der Schutzmaßnahme ausgestellt, in allen anderen Fällen auf Antrag der gefährdeten Person.

Die Anerkennung darf lediglich aus einem einzigen Grund abgelehnt werden, nämlich dann, wenn die Schutzanordnung mit einer Entscheidung im Anerkennungsmitgliedstaat unvereinbar ist. Die Anerkennung einer Schutzmaßnahme darf nicht deshalb versagt werden, weil im Recht des Anerkennungsmitgliedstaats eine solche Maßnahme nicht vorgesehen ist oder weil sie sich von der des Anerkennungsmitgliedstaats unterscheidet. Bei Bedarf kann der Anerkennungsmitgliedstaat die Schutzmaßnahme so weit wie möglich auf eine in seinem innerstaatlichen Recht bekannte Maßnahme mit ähnlicher Wirkung übertragen.

Falls erforderlich, müssen die zuständigen Behörden des Anerkennungsmitgliedstaats für die Vollstreckung der Maßnahme sorgen.

Zum Schutz der Grundrechte sind folgende Bestimmungen vorgesehen:

  • vor Ausstellung der Bescheinigung muss sich der Ursprungsmitgliedstaat vergewissern, dass die Grundrechte der Person, von der die Gefährdung ausgeht, wie das Recht auf ein faires Verfahren oder das Recht auf Verteidigung, eingehalten wurden;
  • wird die Schutzmaßnahme im Ursprungsmitgliedstaat ausgesetzt oder zurückgenommen, setzt auf Antrag der gefährdenden Person auch der Anerkennungsmitgliedstaat die Anerkennung und gegebenenfalls Vollstreckung der Schutzmaßnahme aus oder nimmt sie zurück;
  • der Ursprungsmitgliedstaat und der Anerkennungsmitgliedstaat müssen die gefährdende und die gefährdete Person über die Anordnung, die Anerkennung und die Vollstreckung einer Schutzmaßnahme sowie über die möglichen Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Schutzmaßnahme und über die Aussetzung oder die Rücknahme einer Schutzmaßnahme unterrichten.
Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Schutzmaßnahme: jede von einer Behörde in einem Mitgliedstaat erlassene Entscheidung vorbeugender und vorübergehender Natur, die dem Schutz einer Person dient, bei der berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass deren körperliche und/oder seelische Unversehrtheit oder deren Freiheit gefährdet ist. Dazu gehören auch ohne Vorladung der gefährdenden Person angeordnete Maßnahmen.

BEZUG

VorschlagAmtsblattVerfahren

KOM(2011) 276 endg.

-

2011/130/COD

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe [KOM(2011) 275 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die vorgeschlagene Richtlinie legt Mindeststandards für die Rechte der Opfer von Verbrechen fest. Sie soll gewährleisten, dass den spezifischen Bedürfnissen von Opfern während des Strafverfahrens Rechnung getragen wird, unabhängig von der Art der Straftat oder dem Ort des Geschehens in der EU.
Mitentscheidungsverfahren (2011/0129/COD)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 18. Mai 2011: Stärkung der Opferrechte in der Europäischen Union [KOM(2011) 274 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 14.07.2011
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