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Übereinkommen über elterliche Verantwortung und den Schutz von Kindern

Dieses Übereinkommen schafft gemeinsame Regelungen für die Unterzeichnerstaaten im Hinblick auf Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung, um den Schutz von Kindern auf internationaler Ebene zu verbessern und Konflikte zwischen verschiedenen nationalen Rechtssystemen zu vermeiden.

Rechtsakt

Entscheidung 2003/93/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wurde im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht am 19. Oktober 1996 geschlossen. Allerdings können nur souveräne Staaten diesem Übereinkommen beitreten. Aus diesem Grund ermächtigte der Rat ausnahmsweise die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), dieses Übereinkommen zu unterzeichnen.

Dennoch behält sich die EU die ausschließliche Zuständigkeit für die Bestimmungen des Übereinkommens vor, die in den Geltungsbereich der Verordnung über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und der Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (der „Brüssel II”-Verordnung) fallen. Folglich müssen die EU-Mitgliedstaaten bei Unterzeichnung des Abkommens eine Erklärung abgeben, der zufolge das EU-Recht innerhalb der Union auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich Anwendung findet.

Geltungsbereich

Das Übereinkommen leistet einen Beitrag zum Schutz von Kindern auf internationaler Ebene. Es ist auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren anzuwenden und legt Folgendes fest:

  • das Land, das für Maßnahmen zum Schutz eines Kindes oder seines Besitzes zuständig ist;
  • das für die Ausübung dieser Zuständigkeit anzuwendende Recht;
  • das für die elterliche Verantwortung anzuwendende Recht;
  • die Anerkennung und Vollstreckung von Schutzmaßnahmen in allen Unterzeichnerstaaten;
  • die Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnerstaaten.

Die Maßnahmen für den Schutz eines Kindes beziehen sich auf:

  • die elterliche Verantwortung;
  • das Sorgerecht;
  • die Vormundschaft;
  • die Vertretung des Kindes;
  • die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie oder in einem Heim;
  • die behördliche Aufsicht über die Betreuung des Kindes;
  • die Verwaltung des Vermögens des Kindes.

Zuständigkeit

Generell ist das Land, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, für Maßnahmen zum Schutz des Kindes oder seines Vermögens zuständig. Für Flüchtlingskinder und Kinder, die in ein anderes Land gelangt sind, oder für Kinder, deren gewöhnlicher Aufenthalt nicht festgestellt werden kann, ist das Land, in dessen Hoheitsgebiet sich die Kinder befinden, zuständig.

In Ausnahmefällen kann die Zuständigkeit an ein anderes Land verwiesen werden, wenn dieser das Wohl des Kindes besser beurteilen kann. Im Notfall ist das Land, in dessen Hoheitsgebiet sich das Kind aufhält oder sich sein Vermögen befindet, zuständig, um die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen.

Anzuwendendes Recht

Das Land übt seine Zuständigkeit unter Anwendung des eigenen Rechts aus. In Ausnahmefällen und sofern diese dem Wohl des Kindes entspricht, kann es das Recht eines anderen Landes berücksichtigen, zu dem das Kind eine engere Bindung hat. Die Anwendung des durch das Übereinkommen bestimmten Rechts darf nur abgelehnt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist.

Anerkennung und Vollstreckung

Die Maßnahmen, die ein Unterzeichnerstaat im Rahmen dieses Übereinkommens zum Schutz eines Kindes oder seines Vermögens trifft, müssen in allen anderen Unterzeichnerstaaten anerkannt werden. Nur in einer begrenzten Zahl von Fällen, die in dem Übereinkommen aufgeführt sind, kann eine Anerkennung versagt werden. Wenn Schutzmaßnahmen in einem anderen Vertragsstaat vollstreckbar sind, muss dieser die Maßnahmen vollstrecken, als ob er sie selbst getroffen hätte, und die Vollstreckung im Einklang mit dem eigenen Recht durchführen.

Zusammenarbeit

Jeder Unterzeichnerstaat muss eine oder mehrere zentrale Behörden benennen, welche die ihr durch das Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Die zentralen Behörden arbeiten zusammen und tauschen Informationen aus und fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren nationalen Behörden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Entscheidung 2003/93/EG

-

1.6.2003

ABl. L 48 vom 21.2.2003

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung des Rates 2008/431/EG vom 5. Juni 2008 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts abzugeben [Amtsblatt L 151 vom 11.6.2008].
Diese Entscheidung ermächtigt Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben oder ihm noch nicht beigetreten sind, dies zu tun. Davon betroffen sind Belgien, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich. Im Hinblick auf die gleichzeitige Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden sollen diese Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat Informationen über den Stand der diesbezüglichen Verfahren austauschen. Dieser Austausch sollte vor dem 5. Dezember 2009 stattfinden. Danach wird das Datum für die gleichzeitige Hinterlegung der Urkunden (möglichst vor dem 5. Juni 2010) festgelegt.
Diese Entscheidung ermächtigt außerdem Bulgarien, Zypern, Lettland, Malta, die Niederlande und Polen zur Abgabe einer Erklärung, die gewährleisten soll, dass die Gemeinschaftsregeln zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in der Gemeinschaft weiterhin zur Anwendung gelangen.

Letzte Änderung: 08.12.2010

Siehe auch

  • Europäische Kommission Generaldirektion Justiz: Ehescheidung und elterliche Verantwortung (EN)
  • Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen: Elterliche Verantwortung
  • Haager Konferenz für Internationales Privatrecht: Das Haager Übereinkommen von 1996 – Text und der Stand der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten
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