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Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen

Das Übereinkommen regelt die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten, die aus Handelsgeschäften entstehen und für die ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen gelten.

RECHTSAKT

Beschluss des Rates 2009/397/EG vom 26. Februar 2009 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Übereinkommen über Gerichtstandsvereinbarungen wurde am 30. Juni 2005 im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geschlossen. Dieser Beschluss schafft die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

Das Übereinkommen ist bei internationalen Sachverhalten auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anwendbar, die in Zivil- oder Handelssachen geschlossen werden. Von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen sind sowohl Verbraucher- als auch Arbeitsverträge. Auf verschiedene andere Angelegenheiten ist das Übereinkommen ebenfalls nicht anzuwenden. Hierzu gehören z. B. die Rechts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen, Unterhaltspflichten und andere familienrechtliche Angelegenheiten, die Beförderung von Reisenden und Gütern, die Meeresverschmutzung, wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, die Gültigkeit juristischer Personen und die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums. Weiterhin ist das Übereinkommen nicht anzuwenden auf die Schiedsgerichtsbarkeit sowie auf Verfahren, die sich auf ein Schiedsverfahren beziehen.

Eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung kann zwischen zwei oder mehr Parteien geschlossen werden, um die Gerichte (oder ein oder mehrere bestimmte Gerichte) eines Vertragsstaats zu benennen, die für Rechtsstreitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis zuständig sein sollen. Eine derartige Vereinbarung gilt als ausschließlich, sofern die beteiligten Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Vereinbarung muss schriftlich oder durch andere Mittel, die einen späteren Zugriff auf die Information ermöglichen, geschlossen werden.

Zuständigkeit

Das benannte Gericht ist zuständig für die Entscheidung eines Rechtsstreits, für den die Vereinbarung gilt, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Staates ungültig. Jedes andere Gericht eines Vertragsstaats muss die betreffenden Verfahren aussetzen oder die Klage als unzulässig abweisen, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht des Staates des vereinbarten Gerichts ungültig, der Partei fehlte nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts die Fähigkeit, die Vereinbarung zu schließen, die Anwendung der Vereinbarung würde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts widersprechen, die Vereinbarung kann nicht umgesetzt werden oder das vereinbarte Gericht entscheidet, kein Verfahren in der Sache durchzuführen.

Anerkennung und Vollstreckung

Die anderen Vertragsstaaten müssen die Entscheidung eines in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannten Gerichts anerkennen und vollstrecken. Allerdings wird die Entscheidung nur vollstreckt, wenn sie im Ursprungsstaat vollstreckbar ist. Die Anerkennung oder Vollstreckung kann aufgeschoben oder versagt werden, wenn die Entscheidung Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung im Ursprungsstaat ist oder wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs noch nicht verstrichen ist.

Außerdem kann die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung versagt werden, wenn

  • die Vereinbarung nach dem Recht des Staates des vereinbarten Gerichts ungültig ist;
  • einer Partei nach dem Recht des ersuchten Staates die Fähigkeit fehlte, die Vereinbarung zu schließen;
  • das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten nicht rechtzeitig übermittelt worden ist;
  • das Schriftstück dem Beklagten in einer Weise übermittelt wurde, die mit den wesentlichen Grundsätzen für die Zustellung von Schriftstücken unvereinbar ist;
  • die Entscheidung durch Prozessbetrug erlangt worden ist;
  • die Anerkennung oder Vollstreckung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Staates offensichtlich widerspricht;
  • die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Rechtsstreit zwischen denselben Parteien im ersuchten Staat ergangen ist;
  • die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Staat zwischen denselben Parteien wegen desselben Anspruchs ergangen ist.

Die Partei, welche die Anerkennung oder die Vollstreckung beantragt, hat folgende Schriftstücke vorzulegen:

  • eine Abschrift der Entscheidung;
  • eine Abschrift der ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung;
  • bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung eine Urkunde, aus der sich ergibt, dass die säumige Partei von der Einleitung des Rechtsstreits in Kenntnis gesetzt wurde;
  • ein Schriftstück, das nachweist, dass die Entscheidung im Ursprungsstaat vollstreckbar ist;
  • im Falle eines gerichtlichen Vergleichs eine Bescheinigung eines Gerichts darüber, dass der Vergleich im Ursprungsstaat in derselben Weise wie eine Entscheidung vollstreckbar ist.

Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Teiles einer Entscheidung kann ebenfalls beantragt werden.

Für das Verfahren zur Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Registrierung zur Vollstreckung sowie für die Vollstreckung der Entscheidung ist das Recht des ersuchten Staates maßgebend.

Die Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung beschränkende Erklärungen

Ein Staat kann jederzeit eine Erklärung abgeben, mit der seine Gerichte es ablehnen, ihre Zuständigkeit für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen, wenn keine Verbindung zwischen den Parteien des Rechtsstreits und diesem Staat besteht. Ebenso kann ein Staat erklären, dass seine Gerichte die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung versagen, wenn die Parteien ihren Aufenthalt in diesem Staat haben und die Beziehung der Parteien sowie alle anderen für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente nur zu diesem Staat eine Verbindung aufweisen. Ein Staat kann außerdem erklären, dass er das Übereinkommen auf ein besonderes Rechtsgebiet nicht anwenden wird. Weiterhin kann ein Staat erklären, dass seine Gerichte Entscheidungen anerkennen und vollstrecken, die Gerichte anderer Vertragsstaaten, die in einer nicht ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannt wurden, erlassen haben.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2009/397/EG

26.2.2009

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ABl. L 133 vom 29.5.2009

Letzte Änderung: 18.09.2009
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