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Unterhaltssachen

Die Verordnung findet Anwendung auf grenzüberschreitende Unterhaltsforderungen, die auf einem Familienverhältnis beruhen. Sie legt gemeinsame Vorschriften für die gesamte Europäische Union (EU) fest, die eine Geltendmachung der Unterhaltsforderungen auch dann sicherstellen sollen, wenn sich die verpflichtete oder berechtigte Person im Ausland aufhält.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung schafft ein Instrumentarium, das die Zahlung von Unterhaltsforderungen in grenzüberschreitenden Situationen erleichtern soll. Diese Forderungen ergeben sich aus der Verpflichtung, Familienangehörigen im Bedarfsfall zu helfen. Hierbei kann es beispielsweise um Unterhalt gehen, der nach einer Scheidung für ein Kind oder einen früheren Ehegatten zu zahlen ist.

Die Verordnung findet Anwendung auf Unterhaltspflichten, die sich aus einer der folgenden Beziehungen ergeben:

  • Familie;
  • Verwandtschaft;
  • Ehe oder Schwägerschaft.

Zuständigkeit

Das Gericht, das über Unterhaltspflichten entscheidet, ist:

  • das Gericht des Ortes, an dem der Beklagte oder die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; oder
  • das Gericht, das für ein Verfahren in Bezug auf den Personenstand (etwa eine Scheidung) oder die elterliche Verantwortung zuständig ist, sofern eine Unterhaltssache damit verbunden ist (sofern diese Zuständigkeit nicht nur auf der Staatsangehörigkeit einer der beiden Parteien gründet).

Sofern sich die Streitigkeit nicht auf Unterhaltspflichten gegenüber einem Kind bezieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, können die Parteien unter bestimmten Voraussetzungen das oder die in Unterhaltssachen zuständigen Gerichte eines Mitgliedstaates vereinbaren.

Wenn sich der Beklagte auf das Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats einlässt, wird dieses Gericht zuständig, sofern der Beklagte nicht den Mangel der Zuständigkeit geltend macht.

Ist keine der vorgenannten Bedingungen erfüllt, kann der Rechtsstreit unter bestimmten Bedingungen vor den Gerichten eines Mitgliedstaates, dessen Staatsbürger beide Parteien sind, ausgetragen werden.

Kann das Verfahren nicht in einem Staat außerhalb der EU, mit dem die Streitigkeit eng verbunden ist, geführt werden, können die Ansprüche vor dem Gericht eines Mitgliedstaates, zu dem der Rechtsstreit einen ausreichenden Bezug hat, geltend gemacht werden.

Solange die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in dem Mitgliedstaat hat, die in Bezug auf die Unterhaltspflichten entschieden hat, kann die verpflichtete Person, abgesehen von Ausnahmefällen, kein Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat einleiten, um eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen. Allerdings kann die berechtigte Person zustimmen, dass der Rechtsstreit von einem anderen Gericht entschieden wird.

Werden bei den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so ist das zuerst angerufene Gericht zuständig.

Unabhängig davon, welches Gericht in der Hauptsache zuständig ist, können einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen bei jedem Gericht eines Mitgliedstaats beantragt werden, sofern sie im Recht des betreffenden Staates vorgesehen sind.

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über eine Unterhaltsforderung wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Die meisten Mitgliedstaaten sind an das Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht gebunden.

Ist die Entscheidung in einem Mitgliedstaat ergangen, der an das Haager Protokoll vom 23. November 2007 gebunden ist, kann die Anerkennung nicht angefochten werden. Ist sie in dem Mitgliedstaat vollstreckbar, in dem sie ergangen ist, ist sie in gleicher Weise in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. In bestimmten Fällen ist es jedoch möglich die Entscheidung einer erneuten Prüfung zu unterziehen und die Vollstreckung zu verweigern oder auszusetzen.

Ist die Entscheidung in einem Mitgliedstaat ergangen, der nicht durch das Haager Protokoll gebunden ist, kann die Anerkennung dieser Entscheidung in bestimmten Fällen verweigert werden. Sie kann in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden – wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ergangen ist, vollstreckbar ist – sofern der Vollstreckungsmitgliedstaat eine Vollstreckungserklärung ausfertigt.

In allen Fällen kann der Ursprungsmitgliedstaat eine Entscheidung für vorläufig vollstreckbar erklären. Wird die Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt als in dem, in dem sie ursprünglich ergangen ist, gilt für das Verfahren das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats.

Die in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung darf in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung, die Vollstreckbarkeit oder die Vollstreckung beantragt wird, in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden.

Die an einem Rechtsstreit im Sinne dieser Verordnung beteiligten Parteien genießen im Rahmen von Vollstreckungsverfahren und Rechtsbehelfen effektiven Zugang zum Recht in einem anderen Mitgliedstaat, einschließlich im Rahmen von Vollstreckungsverfahren und Rechtsbehelfen. Insbesondere leisten die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen Prozesskostenhilfe. Dabei wird unentgeltliche Prozesskostenhilfe geleistet für alle von einer berechtigten Person gestellten Anträge in Bezug auf Unterhaltspflichten aus einer Eltern-Kind-Beziehung gegenüber einer Person, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Zentrale Behörden

Jeder Mitgliedstaat muss eine Zentrale Behörde bestimmen, deren Aufgabe es ist, den Parteien bei der Feststellung und Geltendmachung von Unterhaltsforderungen zu helfen. Diese Zentralen Behörden übermitteln insbesondere die in dieser Verordnung vorgesehenen Anträge und nehmen sie entgegen und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die notwendigen Verfahren einzuleiten oder die Einleitung dieser Verfahren zu erleichtern.

Die Zentralen Behörden arbeiten zusammen, fördern die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats und suchen nach Lösungen für Schwierigkeiten, die bei der Anwendung dieser Verordnung auftreten. Darüber hinaus nutzen die Zentralen Behörden das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern und die Zusammenarbeiten der Zentralen Behörden zu stärken.

Schlussbestimmungen

Mit dieser Verordnung werden die für Unterhaltssachen geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ersetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen wird ebenfalls aufgehoben, außer für Entscheidungen in Bezug auf Unterhaltspflichten, die in einem nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebundenen Mitgliedstaat ergangen sind.

Diese Verordnung findet ab dem 18. Juni 2011 Anwendung.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 4/2009

30.1.2009

-

ABl. L 7 vom 10.1.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2011/220/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union [Amtsblatt L 93 vom 7.4.2011].
Das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 führt unter den Unterzeichnerstaaten ein weltweites System der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen ein.

Letzte Änderung: 27.07.2011
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