RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – die Rom-I-Verordnung

Diese Verordnung ersetzt das Übereinkommen von Rom, das einheitliche Bestimmungen zur Feststellung des auf vertragliche Schuldverhältnisse in der Europäischen Union (EU) anzuwendenden Rechts festlegte.

RECHTSAKT

Verordnung EG Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung ist anwendbar auf vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Sie findet keine Anwendung auf Steuer- und Zollsachen, Verwaltungsangelegenheiten, den Beweis und das Verfahren.

Die Verordnung ist des Weiteren nicht anwendbar auf Schuldverhältnisse im Zusammenhang mit:

  • dem Personenstand einer natürlichen Person oder ihrer Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit;
  • Familienverhältnissen;
  • ehelichen Güterständen;
  • handelbaren Wertpapieren wie Wechseln, Schecks und Eigenwechseln;
  • Schiedsverfahren und Gerichtsstandvereinbarungen;
  • Gesellschaftsrecht, Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen;
  • der Verpflichtung eines Vollmachtgebers oder eines Unternehmens gegenüber Dritten;
  • Treuhandverhältnissen;
  • Geschäften, die getätigt wurden, bevor ein Vertrag geschlossen wurde;
  • Versicherungsverträgen mit Ausnahme derer, die in Artikel 2 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen festgelegt werden.

Das in dieser Verordnung bezeichnete Recht sollte selbst dann Anwendung finden, wenn es nicht das eines Mitgliedstaates ist.

Freie Rechtswahl

Die Vertragsparteien wählen das maßgebliche Recht. Es kann auf nur einen Teil des Vertrags oder auf den gesamten Vertrag angewendet werden. Unter der Voraussetzung, dass alle Parteien zustimmen, kann das anwendbare Recht jederzeit geändert werden. Sollte das gewählte Recht das eines anderen als desjenigen Land sein, das dem Vertrag am nächsten steht, müssen die Bestimmungen des Rechts dieses letztgenannten Landes befolgt werden. Bezieht sich der Vertrag auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten, darf das gewählte anwendbare Recht, sofern dieses nicht das Recht eines Mitgliedstaates ist, nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts stehen.

Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht

Haben die Parteien für Kaufverträge über bewegliche Sachen, Dienstleistungs-, Franchise- oder Vertriebsverträge keine Rechtswahl getroffen, bestimmt sich das anzuwendende Recht nach dem Aufenthaltsorts der Partei, die bei der Vertragserfüllung die hauptsächliche Leistung erbringt. Bei Verträgen über unbewegliche Sachen findet das Recht des Landes, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, Anwendung, außer bei Miet- oder Pachtverhältnissen zum vorübergehenden privaten Gebrauch (maximal sechs aufeinander folgende Monate). In diesen Fällen findet das Recht des Landes, in dem der Vermieter oder Verpächter seinen Aufenthaltsort hat, Anwendung. Beim Kauf beweglicher Sachen durch Versteigerung wird das Recht des Landes der Versteigerung angewandt. Bei bestimmten Finanzinstrumenten, die nach Maßgabe eines einzigen Rechts zu behandeln sind, ist dieses Recht anzuwenden.

Sollte keine oder mehr als eine der oben genannten Bestimmungen auf einen Vertrag zutreffen, wird das anwendbare Recht auf Grundlage des Aufenthaltsorts der Partei, die bei der Vertragserfüllung die hauptsächliche Leistung erbringt, bestimmt. Sollte der Vertrag allerdings in engerer Beziehung zu einem anderen Land als dem durch diese Regelungen bestimmten stehen, wird das Recht dieses Landes angewendet. Dies ist auch der Fall, wenn es nicht möglich sein sollte, das anwendbare Recht festzustellen.

Bestimmungen für besondere Verträge

Die Verordnung enthält für die folgenden Vertragsarten Optionen zur Wahl des anwendbaren Rechts und bestimmt das anwendbare Recht, sofern keine Wahl getroffen wurde:

  • Verträge über die Beförderung von Gütern – sofern keine Wahl getroffen wurde, wird das Recht des Aufenthaltsstaats des Beförderers angewendet, vorausgesetzt, dass dies auch der Ablieferungs- bzw. Übernahmeort oder der Aufenthaltsort des Absenders ist. Ansonsten findet das Recht des Landes, in das geliefert wird, Anwendung;
  • Verträge über die Beförderung von Personen – als anwendbares Recht kann das Recht des Aufenthaltsstaates der zu befördernden Person oder des Beförderers, des Landes, in dem sich die Hauptverwaltung des Beförderers befindet, oder des Abgangs- bzw. Bestimmungslandes gewählt werden. Sollte keine Wahl getroffen worden sein, ist das Recht des Aufenthaltsstaates der zu befördernden Person anwendbar, vorausgesetzt, dass es auch der Abgangs- oder Bestimmungsort ist. Steht der Vertrag allerdings in einer engeren Beziehung zu einem anderen Land, ist das Recht dieses Landes anzuwenden;
  • Verbraucherverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern – das anwendbare Recht ist das des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers, vorausgesetzt, dass dies auch das Land ist, in dem der Unternehmer seine Tätigkeit ausübt oder auf das er seine Tätigkeit ausrichtet. Die Parteien dürfen des Weiteren gemäß dem Prinzip der freien Rechtswahl ein anderes Recht anwenden, solange dieses dem Verbraucher den gleichen Schutz gewährt wie das Recht des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers;
  • Versicherungsverträge – sofern keine Wahl getroffen worden sein sollte, ist das anwendbare Recht das des Aufenthaltsorts des Versicherers. Steht der Vertrag allerdings in einer engeren Beziehung zu einem anderen Land, ist das Recht dieses Landes anzuwenden;
  • Individualarbeitsverträge – das anwendbare Recht kann auf Grundlage des Prinzips der freien Rechtswahl bestimmt werden, vorausgesetzt, dass der dem Arbeitnehmer gewährte Schutz der gleiche ist wie der des beim Fehlen einer Wahl anwendbaren Rechts. In letzterem Fall ist das auf den Vertrag anwendbare Recht das des Landes, wo oder aus dem der Arbeitnehmer seinen Aufgaben nachkommt. Lässt sich dies nicht feststellen, wird das Recht des Landes, an dem sich die Niederlassung befindet, angewendet. Steht der Vertrag allerdings in einer engeren Beziehung zu einem anderen Land, ist das Recht dieses Landes anzuwenden.

Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts

Das Recht, das durch diese Verordnung als auf einen Vertrag anwendbar festgelegt wird, regelt seine Auslegung, die Erfüllung, die Folgen der Nichterfüllung von Verpflichtungen, die Schadensbemessung, das Erlöschen von Verpflichtungen, die Verjährung und die Konsequenzen nichtiger Verträge. Gemeinschaftsrecht, das in besonderen Bereichen Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse festsetzt, hat außer bei Versicherungsverträgen Vorrang vor dieser Verordnung.

Die Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 17. Juni 2013 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen.

Die Verordnung wird auf Verträge angewandt, die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden.

Hintergrund

Der Wiener Aktionsplan von 1998 bestätigte die Bedeutung von harmonisierten Kollisionsnormen bei der Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Das gemeinsame Programm von Kommission und Rat aus dem Jahr 2000 enthält Maßnahmen für diese Harmonisierung. Das Haager Programm von 2004 mit seinem Aktionsplan zur Annahme des Rom-I-Vorschlags stellte erneut die Wichtigkeit der Weiterverfolgung der Arbeit an Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse fest. Die hierauf folgende Verordnung ersetzt das Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, überführt es in ein Gemeinschaftsinstrument und modernisiert es.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 593/2008

24.7.2008-ABl. L 177 vom 4.7.2008

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 22.09.2008

Siehe auch

  • Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die Webseite “Anwendbares Recht” (EN) der Europäischen Kommission, Generaldirektion Justiz
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang