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Justiz, Freiheit und Sicherheit

Justiz, Freiheit und Sicherheit

Mit der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts soll die Freizügigkeit gewährleistet und den Bürgern ein hohes Maß an Schutz geboten werden. Dieser Raum umfasst verschiedene politische Bereiche, angefangen beim Schutz der Außengrenzen der Union bis hin zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie Asyl- und Immigrationspolitik, der polizeilichen Zusammenarbeit und der Bekämpfung der Kriminalität (Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Drogen usw.).
Grundlage für die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind die Programme von Tampere (1999-2004), Den Haag (2004-2009) und Stockholm (2010-2014). Sie ist in Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ regelt, verankert.

  • Freier Personenverkehr, Asyl und Immigration
    Schengen-Raum und enstprechende Zusammenarbeit, Schengener Informationssystem, Freier Personenverkehr für Europäische Bürger in der Union, Überschreiten der Außengrenzen, Visa, Asylpolitik, Einwanderungpolitik, Rechte Drittstaatsangehöriger, Illegale Einwanderung, Übernahme
  • Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen
    Europäisches Recht in Zivil- und Handelssachen, Europäisches Vertragsrecht, Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht, Außervertragliche Schuldverhältnisse, Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen, Zuständigkeit, Annerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Unterhaltsverpflichtung
  • Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen
    Eurojust, Europäisches Netz von Kontaktpunkten, Gegenseitige Anerkennung, Europäischer Haftbefehl, Kriegsverbrechen
  • Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden
    Polizeiliche Zusammenarbeit, Europol, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Zusammenarbeit der Zollbehörden, Abkommen mit Drittstaaten
  • Unionsbürgerschaft
    Aktive Bürgerschaft, Aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen, Aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament, Diplomatischer und konsularischer Schutz
  • Bekämpfung der Diskriminierung
    Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern, Sozialpolitische Maßnahmen für bestimmte Zielgruppen
  • Terrorismusbekämpfung
    Prävention und Bekämpfung von Terrorismus, Strafverfolgung, Reaktion, Informationszugang und -ausstausch, Aktionsplan
  • Bekämpfung der organisierten Kriminalität
    Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Kriminalprävention, Handel mit Schusswaffen, Computerkriminalität, Geldwäsche, Umweltschutz, Kriminalität im Wirtschafts- und Finanzbereich
  • Bekämpfung des Menschenhandels
    Sachverständigengruppe Menschenhandel, Schutz von Kindern, Schutz von Frauen
  • Drogenbekämpfung
    EU-Drogenstrategie, Drogenhandel, Drogenproduktion
  • Justiz, Freiheit und Sicherheit: Erweiterung
    Erweiterung, Bewerberländer und gemeinschaftlicher Besitzstand
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