RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg

Dieses Protokoll soll diese Art von Schleusung verhindern, die Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnerstaaten fördern und die Rechte der Opfer stärken. Es ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität und soll eine internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten schaffen.

RECHTSAKT

Beschlüsse 2006/616/EG und 2006/617/EG des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

ZUSAMMENFASSUNG

Dieses Protokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität soll den unerlaubten Menschenhandel mit Migranten unterbinden und die Zusammenarbeit der Staaten in diesem Bereich fördern.

Die Unterzeichnerstaaten müssen folgende Handlungen, die zur Erlangung eines finanziellen oder materiellen Vorteils begangen werden, als Straftaten einstufen:

  • die Schleusung von Migranten, d. h. die Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt oder in dem sie keine Berechtigung zum ständigen Aufenthalt hat;
  • die Vorlage gefälschter Reise- oder Identitätsdokumente;
  • die Benutzung von Identitätsdokumenten durch eine Person, die nicht deren rechtmäßiger Inhaber ist;
  • die Erlangung oder Ausstellung gefälschter Dokumente;
  • es einer Person, die nicht die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt erfüllt, zu ermöglichen, in diesem Staat zu verbleiben.

Die Gefährdung des Lebens oder der Sicherheit der betroffenen Migranten sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sollen als erschwerende Umstände eingestuft werden. Darüber hinaus sollen die Opfer der Schleusung von Migranten nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Das Protokoll findet Anwendung auf die Verhinderung, Untersuchung und Strafverfolgung dieser Straftaten, wenn sie grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat. Zudem soll das Protokoll die Rechte der Opfer dieser Straftaten schützen.

Maßnahmen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg

Wenn ein Staat den Verdacht hat, dass ein Schiff, das keine Staatszugehörigkeit besitzt, für die Schleusung von Migranten benutzt wird, kann er das Schiff anhalten und durchsuchen.

Wenn ein Staat den Verdacht hat, dass ein Schiff, das im Ausland registriert ist, für die Schleusung von Migranten benutzt wird, zeigt er dies dem Flaggenstaat an und ersucht um Bestätigung der Registrierung. Dieses Ersuchen muss umgehend bearbeitet werden. Stellt sich heraus, dass die Zweifel berechtigt sind, kann der ersuchende Staat das Schiff anhalten und durchsuchen und anschließend geeignete Maßnahmen im Hinblick auf das Schiff sowie die an Bord befindlichen Personen und Ladung ergreifen. Außerdem muss er die Sicherheit und menschliche Behandlung der an Bord befindlichen Personen gewährleisten. Sofern keine unmittelbare Gefahr besteht, kann keine Entscheidung ohne vorherige Zustimmung des Flaggenstaates getroffen werden.

Nur Schiffe, die im Staatsdienst stehen, sind befugt, Schiffe anzuhalten oder zu durchsuchen.

Internationale Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien setzen sich für die Stärkung ihrer Grenzen ein und sind befugt, Personen, die an der Schleusung von Migranten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern.

Vertragsstaaten, die gemeinsame Grenzen besitzen oder an den für die Schleusung von Migranten benutzten Wegen liegen, sind verpflichtet, bestimmte Informationen auszutauschen wie etwa solche, die sich auf die von den Schleusern genutzten Einschiffungs- und Zielpunkte, die Wege und Transportmittel und die Methoden des Verbergens beziehen.

Die Bediensteten der Einwanderungsbehörden und sonstigen zuständigen Amtsträger müssen eine Ausbildung in der Verhütung der Schleusung von Migranten, in der menschlichen Behandlung von Migranten und zum Schutz ihrer Rechte erhalten. Zu diesem Zweck arbeiten die Staaten untereinander sowie mit den zuständigen internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen, sonstigen zuständigen Organisationen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft zusammen, um eine angemessene Ausbildung zu gewährleisten.

Darüber hinaus unterstützen die Staaten, die über einschlägiges Fachwissen und geeignete technische Mittel verfügen, die Herkunfts- oder Transitländer der Migranten.

Präventions- und Schutzmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Rückführung

Jeder Staat führt Aufklärungskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch. Darüber hinaus fördert er die Entwicklungsprogramme und die Zusammenarbeit auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene, um die tieferen sozioökonomischen Ursachen der Schleusung von Migranten, wie insbesondere Armut und Unterentwicklung, zu bekämpfen.

Darüber hinaus müssen die Staaten die zum Schutz der Rechte der geschleusten Migranten erforderlichen Bestimmungen - unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern - festlegen. Sie müssen Migranten angemessenen Schutz vor Gewalt gewähren, die Einzelpersonen oder Gruppen gegen sie ausüben und Migranten, deren Leben oder Sicherheit gefährdet ist, weil sie Opfer einer Schleusung waren, angemessene Hilfe leisten.

Schließlich verpflichten sich die Vertragsstaaten, die Rückführung ihrer Staatsangehörigen und von Personen, die ein dauerndes Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet besitzen und Opfer einer solchen Schleusung wurden, zu erleichtern, wobei die nach dem innerstaatlichen Recht des aufnehmenden Vertragsstaats bestehenden Rechte der Personen, die Opfer einer Schleusung wurden, unberührt bleiben. Die Staaten müssen alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Rückführung dieser Person auf ordnungsgemäße Weise und unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ihrer Würde durchzuführen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschlüsse 2006/616/EG und 2006/617/EG

24.7.2006

-

ABl. L 262 vom 22.9.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschlüsse 2006/618/EG und 2006/619/EG des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.[Amtsblatt L 262 vom 22.9.2006].
Dieses Protokoll soll den Menschenhandel insbesondere in Bezug auf Frauen und Kinder verhüten und bekämpfen sowie die Opfer schützen und ihnen helfen. Es fördert die internationale Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele.

Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren [Amtsblatt L 261 vom 6.8.2004].

Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt [Amtsblatt L 328 vom 5.12.2002].

Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt [Amtsblatt L 328 vom 5.12.2002].

Letzte Änderung: 22.12.2011

Siehe auch

Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang