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Gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen

Ziel dieser Richtlinie ist eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung von Rückführungsentscheidungen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen.

ZUSAMMENFASSUNG

Damit ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgebaut werden kann, muss der Rat eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik ausarbeiten. Unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen ergeben, soll mit dieser Richtlinie die Anerkennung einer Rückführungsentscheidung ermöglicht werden, die von einem Mitgliedstaat (Entscheidungsmitgliedstaat) gegenüber einem Drittstaatsangehörigen erlassen wurde, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (Vollstreckungsmitgliedstaat) aufhält.

Diese Richtlinie findet Anwendung auf Rückführungsentscheidungen, die begründet sind mit:

  • einer schwerwiegenden und akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (zum Beispiel Verurteilung eines Drittstaatsangehörigen aufgrund einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist);
  • einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten in jedem Fall die Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Zudem erfolgt die Anwendung der Richtlinie unbeschadet des Dubliner Übereinkommens sowie der Rückübernahmeabkommen.

Der Drittstaatsangehörige muss Gelegenheit haben, einen Rechtsbehelf gegen die Rückführungsmaßnahme einzulegen.

Die Dateien mit den personenbezogenen Daten des Drittstaatsangehörigen dürfen nur zu den in der Richtlinie vorgesehenen Zwecken genutzt werden. Zum Schutz des Betroffenen vor jeglichem Missbrauch der personenbezogenen Daten findet die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 Anwendung.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um einen reibungslosen Informationsaustausch und eine wirksame Zusammenarbeit zu gewährleisten. Der Vollstreckungsmitgliedstaat setzt den Entscheidungsmitgliedstaat unverzüglich von der Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme in Kenntnis.

Der Rat beschließt vor dem 2. Dezember 2002 die praktischen Modalitäten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte, die aus der Anwendung der Richtlinie entstehen können.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vorschriften in Kenntnis, die sie erlassen haben, um der Richtlinie nachzukommen.

Gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte. Dänemark dagegen wird sich nicht an der Annahme der Richtlinie beteiligen. Da die Richtlinie eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, findet sie auf die Republik Island und das Königreich Norwegen Anwendung.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2001/40/EG2.6.20012.12.2002ABl. L 149 vom 2.6.2001

VERWANDTE RECHTSAKTE

Entscheidung des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen [Amtsblatt L 60 vom 27.2.2004]
In dieser Entscheidung werden geeignete Kriterien und praktische Einzelheiten für den Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte festgelegt, die aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG entstehen können, wenn Rückführungsentscheidungen nicht auf Kosten des betreffenden Drittstaatsangehörigen oder Dritter vollstreckt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen diese finanziellen Ungleichgewichte, die sich aus der gegenseitigen Anerkennung von Rückführungsentscheidungen ergeben können, untereinander ausgleichen.
Hierzu erstattet der Entscheidungsmitgliedstaat dem Vollstreckungsmitgliedstaat die tatsächlichen Beförderungs-, Verwaltungs- und Aufenthaltskosten.

Letzte Änderung: 03.12.2007
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