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Geldstrafen für Beförderungsunternehmen

Die Richtlinie zielt auf eine Harmonisierung der Geldstrafen für Beförderungsunternehmen ab, die Drittstaatsangehörige ohne die für die Einreise erforderlichen Dokumente in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) verbringen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985.

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel der Richtlinie ist die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Zu diesem Zweck sollen die Höhe der in den EU-Mitgliedstaaten angewandten Geldstrafen für Beförderungsunternehmen, die den ihnen auferlegten Verpflichtungen bei der Beförderung von Drittstaatsangehörigen nicht nachkommen, harmonisiert werden. Insbesondere ergänzt die Richtlinie die Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Abkommens in Bezug auf die Haftung des Beförderungsunternehmens und legt bestimmte Bedingungen für ihre Anwendung als Instrument im Kampf gegen die illegale Einwanderung fest.

Beförderungsunternehmen müssen sich vergewissern, dass Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten einreisen wollen, über die vorgeschriebenen Reisedokumente oder ggf. ein Visum verfügen. Sie haben die Verpflichtung zur Rückbeförderung eines Drittstaatsangehörigen im Transit, dem die Einreise in das Hoheitsgebiet von EU-Staaten verweigert wurde, sofern

  • das Beförderungsunternehmen, das diesen Drittstaatsangehörigen in sein Bestimmungsland bringen sollte, sich weigert, ihn zu befördern;
  • der Bestimmungsstaat ihm die Einreise verweigert und ihn in den EU-Mitgliedstaat zurückschickt, durch den er dorthin verbracht wurde.

Das Beförderungsunternehmen, das nicht in der Lage ist, die Rückreise eines Drittstaatsangehörigen durchzuführen, ist verpflichtet, eine Rückbeförderungsmöglichkeit zu finden. Kann die Rückbeförderung nicht unverzüglich erfolgen, muss das Beförderungsunternehmen die Kosten für Aufenthalt und Rückreise des Drittstaatsangehörigen tragen.

Die EU-Mitgliedstaaten legen für Beförderungsunternehmen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, abschreckende, wirksame und angemessene finanzielle Sanktionen fest. Sie müssen sicherstellen, dass

  • der Höchstbetrag der Geldstrafe nicht unter 5000 EUR pro beförderter Person liegt;
  • der Mindestbetrag der Geldstrafe nicht unter 3000 EUR pro beförderter Person liegt;
  • der auf jede Zuwiderhandlung pauschal angewandte Höchstbetrag nicht unter 500 000 EUR pro beförderter Person liegt.

Diese Geldstrafen gelten nicht in Fällen, in denen ein Drittstaatsangehöriger um internationalen Schutz ersucht.

EU-Mitgliedstaaten können darüber hinaus Strafen anderer Art, wie die Beschlagnahme des Fahrzeugs oder Entzug der Betriebsgenehmigung, verhängen.

Beförderungsunternehmen, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind und gegen die ein Verfahren eingeleitet wurde, haben das Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2001/51/EG

9.8.2001

11.2.2004

ABL. L 187 vom 10.7.2001

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln [Amtsblatt L 261 vom 6.8.2004].

Letzte Änderung: 05.03.2010
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