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Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen

Die Europäische Union (EU) nimmt Rechtsvorschriften an, die gemeinsame Normen für alle Mitgliedstaaten für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen in die Union enthalten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie richtet eine Sonderregelung ein im Falle eines Massenzustroms ausländischer Staatsangehöriger in die Europäische Union (EU), die nicht in ihr Land zurückkehren können, insbesondere wegen Krieg, Gewalt oder Verletzungen der Menschenrechte. Die Rechtsvorschriften sehen einen sofortigen, vorübergehenden Schutz für diese Vertriebenen vor und stellen eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten sicher.

Dänemark beteiligt sich nicht an der Richtlinie.

Durchführung des vorübergehenden Schutzes

Der vorübergehende Schutz wird in allen Mitgliedstaaten eingeführt, wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss annimmt, der das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen in die EU feststellt und darin die Personengruppen, denen vorübergehender Schutz gewährt wird, aufführt.

Die Dauer des vorübergehenden Schutzes beträgt ein Jahr und kann auf maximal zwei Jahre verlängert werden. Darüber hinaus kann der vorübergehende Schutz beendet werden, wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission zu der Ansicht kommt, dass die Lage im Herkunftsland eine sichere, dauerhafte Rückkehr der Vertriebenen zulässt.

Die Mitgliedsstaaten müssen sich vergewissern, dass die Vertriebenen den Wunsch haben, in ihr Hoheitsgebiet aufgenommen zu werden.

Personen, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts, Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, begangen haben, sowie Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaates darstellen, können vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen werden.

Wirkungen des vorübergehenden Schutzes

Die Mitgliedstaaten müssen den Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, für die gesamte Dauer des Schutzes einen Aufenthaltstitel ausstellen. Erforderlichenfalls muss den Vertriebenen die Möglichkeit gegeben werden, die notwendigen Visa mit auf ein Mindestmaß begrenzten Förmlichkeiten und auf einen Mindestbetrag herabgesetzten Kosten zu erlangen.

Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, erhalten:

  • das Recht, eine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, an Bildungsangeboten für Erwachsene, an beruflicher Fortbildung und an praktischen Erfahrungen am Arbeitsplatz teilzunehmen;
  • das Recht auf eine angemessene Unterkunft;
  • das Recht auf notwendige Hilfe in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie im Hinblick auf die medizinische Versorgung, sofern sie nicht über ausreichende Mittel verfügen;
  • das Recht auf Zugang zum Bildungssystem in gleicher Weise wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, wenn die Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, unter 18 Jahre alt sind.

Familienangehörige, die getrennt wurden und die vorübergehenden Schutz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten genießen, oder von denen noch einige Angehörige sich nicht im Hoheitsgebiet der EU befinden, müssen in demselben Mitgliedstaat zusammengeführt werden.

Unbegleitete Minderjährige werden bei volljährigen Verwandten, in einer Pflegefamilie, in Aufnahmezentren mit speziellen Einrichtungen für Minderjährige oder bei der Person, die sich ihrer auf der Flucht angenommen hat, untergebracht. Sie werden durch einen gesetzlichen Vormund oder durch eine Organisation vertreten.

Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, müssen jederzeit die Möglichkeit haben, einen Asylantrag stellen zu können. Für die Prüfung des Asylantrags ist der Aufnahmemitgliedstaat zuständig. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, dass eine Person, die vorübergehenden Schutz genießt, nicht gleichzeitig den Status eines Asylbewerbers haben kann. Dadurch können die Länder die Belastung ihres Asylsystems während des vorübergehenden Schutzes abmildern und die Prüfung der Anträge verschieben.

Eine Person, die vorübergehenden Schutz genießt und sich unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält als dem, der ihr den Schutz gewährt hat, muss vom Aufnahmemitgliedstaat rückübernommen werden, es sei denn, die Mitgliedstaaten beschließen etwas anderes.

Ende des vorübergehenden Schutzes

Während oder nach Ablauf des vorübergehenden Schutzes treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die freiwillige Rückkehr von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, zu ermöglichen.

Im Falle einer Zwangsrückführung stellen die Mitgliedstaaten zudem sicher, dass diese Rückführung unter Wahrung der menschlichen Würde erfolgt und dass keine zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die die Rückkehr unmöglich machen.

Personen, die aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht reisen können, dürfen erst rückgeführt werden, wenn sich ihr Gesundheitszustand verbessert hat. Familien mit minderjährigen Kindern, die eine Schulausbildung in einem Mitgliedstaat absolvieren, können die Erlaubnis erhalten, bis zum Ende des Schuljahres zu bleiben.

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen werden aus Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds unterstützt. Übersteigt die Anzahl der Vertriebenen die angegebene Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten, trifft der Rat geeignete Maßnahmen, darunter die Empfehlung, den betroffenen Mitgliedstaaten zusätzliche Unterstützung zu erteilen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2001/55/EG

7.8.2001

31.12.2002

L 212, 7.8.2001

Letzte Änderung: 14.02.2012
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