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Einheitliche Aufenthaltstitel

Die Europäische Union hat einen einheitlichen Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige geschaffen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung ersetzt die Gemeinsame Maßnahme 97/11/JI des Rates zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel * (siehe nachstehend unter „Verwandte Rechtsakte") sowie die vom Rat erlassenen Durchführungsmaßnahmen. Im Rahmen des Schengener Übereinkommens kann der Aufenthaltstitel in Verbindung mit einem Reisedokument ein Visum ersetzen. Drittstaatsangehörige * können nach Vorlage ihres Reisepasses und ihres Aufenthaltstitels in einen Mitgliedstaat des Schengener Raumes einreisen und sich dort kurzfristig aufhalten.

In der Verordnung werden die allgemeinen Merkmale des einheitlichen Aufenthaltstitels beschrieben; ein Muster findet sich im Anhang der Verordnung. Die Aufenthaltstitel werden im jeweiligen Format als eigenständige Dokumente ausgestellt. Weitere technische Spezifikationen zur Verhinderung von Fälschungen und Verfälschungen werden von der Kommission und dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel eingesetzten Ausschuss festgelegt. Wenn beschlossen wird, diese Spezifikationen geheim zu halten, werden sie nur den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen für das Drucken der einheitlichen Aufenthaltstitel mitgeteilt.

Entsprechend der Verordnung 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Personen, denen ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist, das Recht zu verlangen, dass ihre in dem Visum enthaltenen persönlichen Daten berichtigt werden.

In den Aufenthaltstiteln werden biometrische * Merkmale verwendet, um die Echtheit des Dokuments und die Identität des jeweiligen Drittstaatsangehörigen zu prüfen. Die Merkmale bestehen aus einem Gesichtsbild (Lichtbild) und zwei Fingerabdrücken und werden im Einklang mit der innerstaatlichen Praxis und unter Berücksichtigung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verarbeitet. Die Festlegung der technischen Spezifikationen für die Erfassung der biometrischen Merkmale erfolgt in Übereinstimmung mit den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und auf Grundlage der technischen Spezifikationen für die Ausstellung nationaler Reisepässe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004.

Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Drittstaatsangehörigen:

  • die Familienangehörigen von EU-Bürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben;
  • die ihr Recht auf Freizügigkeit ausübenden Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, die an dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen, sowie deren Familienangehörige;
  • die Staatsangehörigen bestimmter Staaten, die von den Visumerfordernissen ausgenommen sind und das Recht haben, sich maximal drei Monate in einem Mitgliedstaat aufzuhalten.

Die Mitgliedstaaten dürfen dieses einheitliche Format für andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecke verwenden. Jedoch müssen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass durch diese Verwendung keine Verwechslung mit dem einheitlichen Aufenthaltstitel entsteht.

Die Mitgliedstaaten führen den einheitlichen Aufenthaltstitel gemäß der Verordnung spätestens ein Jahr nach der Annahme der ergänzenden Sicherheitsmaßnahmen ein. Die Einführung der biometrischen Merkmale erfolgt spätestens zwei Jahre (Gesichtsbild) bzw. drei Jahre (Fingerabdrücke) nach der Festlegung der jeweiligen technischen Spezifikationen. Die Gültigkeit bereits anhand anderer Vordrucke ausgestellter Aufenthaltserlaubnisse wird durch die Einführung des einheitlichen Aufenthaltstitels nicht berührt, sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes beschließen. Der Aufenthaltstitel kann während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Annahme der technischen Spezifikationen für das Gesichtsbild in Aufkleberform ausgestellt werden.

Irland und das Vereinigte Königreich haben mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung der Verordnung beteiligen möchten.Für Dänemark, die Republik Island, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar.

Hintergrund

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki betont, dass ein kohärenter Ansatz in Bezug auf biometrische Merkmale verfolgt werden muss, um zu einheitlichen Lösungen für die Dokumente für Staatsangehörige von Drittländern, die Pässe für EU-Bürger und die Informationssysteme zu gelangen. Ein einheitlicher Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige trägt vor allem zur Verhinderung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts bei. Die Verwendung biometrischer Merkmale schützt ihrerseits den Aufenthaltstitel vor betrügerischer Verwendung, da eine verlässlichere Verbindung zu seinem Inhaber hergestellt wird.

Schlüsselbegriffe des Rechtsakts

  • Aufenthaltstitel: jede von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte Erlaubnis, die einen Drittstaatsangehörigen zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt (mit bestimmten Ausnahmen gemäß Artikel 1(2)(a)).
  • Drittstaatsangehöriger: jede Person, die nicht Bürger der Union ist (mit bestimmten Ausnahmen gemäß Artikel 5).
  • Biometrie: Auf einem Datenträger (Mikrochip, Strichcode oder einfaches Dokument) wird ein bzw. werden mehrere körperliche Merkmale einer Person (Fingerabdrücke, Gesichtsbild oder Iris des Auges) gespeichert, damit überprüft werden kann, ob der Inhaber eines Dokuments auch tatsächlich mit der im Dokument genannten Person übereinstimmt. Da ein biometrisches Merkmal nur bei einer einzigen Person vorkommt, stellt es das bestimmende Element zur Feststellung des Inhabers eines Dokuments dar.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1030/200215.6.2002-ABl. L 157 vom 15.6.2002
Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 380/200819.5.2008-ABl. L 115 vom 29.4.2008

VERWANDTE RECHTSAKTE

Beschluss 98/243/JI des Rates vom 19. März 1998 über die Aufteilung der Kosten für die Herstellung der Druckvorlagen für die einheitlich gestalteten Aufenthaltstitel [Amtsblatt L 99 vom 31.3.1998].

Beschluss 98/701/JI des Rates vom 3. Dezember 1998 über gemeinsame Normen für die Eintragungen in den einheitlichen Aufenthaltstiteln [Amtsblatt L 333 vom 9.12.1998].

Gemeinsame Maßnahme 97/11/JI vom 16. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel [Amtsblatt L 7 vom 10.1.1997].
Mit dieser Gemeinsamen Maßnahme wurde ein einheitlicher Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige geschaffen. Gemäß der gemeinsamen Maßnahme ist unter Aufenthaltstitel „jede von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte Erlaubnis zu verstehen, die einen Staatsangehörigen eines Drittstaats zum legalen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt...". Die gemeinsame Maßnahme findet keine Anwendung auf:

  • Visa;
  • Titel für Aufenthalte von maximal sechs Monaten;
  • Titel, die für die Zeit der Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder die Gewährung von Asyl ausgestellt worden sind.

Die gemeinsame Maßnahme gilt ferner nicht für:

  • Familienangehörige von Unionsbürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben;
  • Staatsangehörige von Mitgliedsländern der EFTA, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sowie deren Familienangehörige, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben.
Letzte Änderung: 24.04.2009
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